Ep. 80: Tumult im Kanzleramt - die Schuldenbremse wackelt!

Wohlstand für Alle Vor wenigen Wochen versetzte Kanzleramtschef
Helge Braun viele Konservative und Liberale in Panik: In einem
Gastbeitrag im „Handelsblatt“ dachte er laut über die Zukunft der
Schuldenbremse nach und plädierte für eine Modifikation, da auch in
den nächsten Jahren der deutsche Staat viel Geld brauchen wird, um
die Folgen der aktuellen Krise abzufedern. Braun sprach sich für
eine Änderung der Verfassung aus. Wenngleich Braun damit keineswegs
grundsätzlich vom Konzept der Schuldbremse abrückte, genügte dieser
eine Artikel bereits, um konservative und liberale Politiker und
Ökonomen auf den Plan treten zu lassen, die in dramatischen
Äußerungen schilderten, wie nahe Deutschland dem Untergang stünde,
wenn man sich tatsächlich von der Schuldenbremse trennen würde. Von
einem „Markenkern“ war dabei die Rede, wenngleich diese Marke
relativ neu ist: Erst im Jahr 2009 beschloss eine
Zweidrittel-Mehrheit im #Bundestag, die Schuldenbremse in die
Verfassung zu schreiben. Man reagierte damit auch auf die
#Finanzkrise von 2008, wenngleich die Pläne für eine solche Bremse
bis ins Jahr 2005 zurückgehen. Die Linken und die Grünen stimmten
gegen die Einführung, doch die #GroKo ließ sich nicht beirren und
schadete damit der Demokratie und jeder progressiven Politik
nachhaltig. Es wird durch die benötigte Zweidrittel-Mehrheit sehr
schwer sein, diesen verantwortungslosen Schritt wieder umzukehren.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ gehen Ole Nymoen und
Wolfgang M. Schmitt auch auf die ideologische Implikation dieses
konservativen Konstrukts ein. Thomas Biebricher: Neoliberalismus
zur Einführung, Junius. Helge Braun: “Ein Pakt für Deutschland nach
der Pandemie”, online verfügbar unter:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-das-ist-der-plan-fuer-deutschland-nach-corona/26850508.html.
Pepe Egger: “Schicksalstage einer Schuldenregel”, online verfügbar
unter:
https://www.freitag.de/autoren/pep/schicksalstage-einer-schuldenregel.
Sachverständigenrat: “Staatsverschuldung wirksam begrenzen”, online
verfügbar unter:
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/Expertisen/Staatsverschuldung_wirksam_begrenzen.pdf
Jan Schnellenbach: “Diesen Vorschlag der Union hätte man von den
Linken erwartet”, online verfügbar unter:
https://www.welt.de/wirtschaft/article225049085/Schuldenbremse-Diesen-Vorschlag-der-Union-haette-man-von-den-Linken-erwartet.html.
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