Zwischen Haftung und Heilkunde – wie blickt ein Jurist auf das Gesundheitssystem? | Hendrik Hörnlein

Regresse, Schmerzensgeld und die neue GoÄ – das sind Themen, die
in der Medizin mal von einem Juristen beurteilt werden sollten!


Deswegen hat Dr. Laura Dalhaus für die neue Folge von „5 Minus –
Das Gesundheitssystem verfehlt das Klassenziel“ Hendrik Hörnlein
eingeladen, einen Medizinjuristen, der neben der Arbeit in seiner
Kanzlei auch Healthcare Compliance Officer ist.


Eigentlich sind Ärzte und Anwälte sich oft gar nicht so grün.
Doch Hendrik findet auch, dass das Gesundheitswesen stark
überreguliert ist. Wenn er von einem Arzt eine Frage bekommt,
muss er sich zunächst durch zig gestufte Gesetze und Verträge
wühlen.


Er erklärt, dass im Vergleich zu früher mehr geklagt wird, diese
Tendenz ist allgemein in der Gesellschaft aber gestiegen. Die
Schadenssummen sind aber im Verhältnis zu denen in anderen
Ländern eher gering. Es gibt in Deutschland den Schadensersatz,
bei dem bekommt das ersetzt, was man verloren hat, auf der
anderen Seite gibt es noch das Schmerzensgeld, was sich viele
Leute ganz hoch vorstellen – ist es aber gar nicht.


Laura greift das Urteil gegen Professor Volz auf, der einen
geplanten und medizinisch notwendigen Schwangerschaftsabbruch
nicht durchführen durfte, weil der kirchliche Träger ihm das
untersagt hatte. Vor dem Arbeitsgericht verlor er, weil der
Arbeitgeber die Behandlung bestimmen darf. In Laura’s Augen
spricht das gegen die Therapiefreiheit.


Hendrik erklärt das Urteil und dass sich das Gericht sich mit der
Komplexität der Sondersituation und der Religionsfreiheit nicht
genug auseinandergesetzt habe. Dazu kommt, dass sich der
kirchliche Träger in die Nebentätigkeit von Herrn Volz
eingemischt hat.


Ein weiteres Urteil, das Laura und Hendrik besprechen, sind die
Regresse gegen einen Kardiologen, der Rezepte nicht mit einem
Kugelschreiber, sondern einem Stempel unterschrieben hat. Hendrik
erklärt, wie komplex die Gesetzesgrundlage hierfür ist.





Weiter geht es mit dem Thema MVZs und der Haftung. Denn wenn
Regresse entstehen, dann haftet Laura in ihrer Praxis selbst.
Doch wer ist bei den MVZs, vor allem den kommunalen, die Person,
welche die Haftung übernimmt?


Laut Hendrik kommt es auf die zivilrechtliche Gestaltung an.





Laura erzählt von der neuen GoÄ (Gebührenordnung für Ärzte), über
die unfassbar viel diskutiert wurde, u.a. beim Deutschen
Ärztetag. Für Hendrik ist es ein Armutszeugnis, wie das gelaufen
ist, denn das letzte Mal wurde die GoÄ 1982/83 vollständig
reformiert. Die Absurdität war, dass die Bundesregierung nichts
gemacht hat, bis die Ärzteschaft sich mit den Kostenträgern für
einen Entwurf geeinigt hat.





Gesundheitsministerin Nina Warken hat eine neue Finanzkommission
gegründet, die bis 2027 Vorschläge erarbeiten will. Laura hat
langsam die Hoffnung auf eine Revolution des Systems verloren.
Für Hendrik stellt sich die Frage, ob wir das Monstrum an
Bürokratie irgendwie abbauen können.





Brauchen wir mehr Steuerung? Wir haben immer mehr Spezialisten,
gleichzeitig in der Stadt eine hohe Dichte an Ärzten – auf dem
Dorf viel zu wenig.


Brauchen wir hier mehr Steuerung oder würde sich das dann zu
einem staatlichen Gesundheitssystem entwickeln analog Englands?
Laura ist zwiegespalten.


Hendrik erklärt, dass die Bedarfsplanung eigentlich diese
Steuerung darstellt.


Menschen werden aber immer älter und komplex kränker, deswegen
sehen immer mehr Player die Möglichkeit, Geld im System zu
verdienen – beispielsweise Kaufland und dm. Die enge Betreuung
sieht Laura allerdings nur in der Betreuung vor Ort.


Das, was Kaufland macht, ist eine Form von Telemedizin, das
findet Hendrik eigentlich eine positive Sache. Doch ist es
Heilkunde und somit erlaubt? Dazu läuft gerade ein Prozess.


Laura regt sich besonders darüber auf, dass die Patient:innen mit
den Ergebnissen alleine gelassen werden.








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