Willkür statt Beweise | Von Michael Straumann

Seit gestern befindet sich Nicolás Maduro in Gewahrsam in
den USA. Die Anklageschrift gegen ihn liest sich wie eine Farce,
die erhobenen Vorwürfe erweisen sich als haltlos.


Ein Standpunkt von Michael
Straumann.  


Dieses Foto ging gestern um die Welt: Venezuelas Präsident
Nicolás Maduro wurde als Geisel gezeigt – gekleidet in einen
grauen Nike-Tech-Jogginganzug, mit roten Lärmschutzkopfhörern und
schwarzer Gesichtsmaske. (Foto im Anhang)


Seit Jahren köchelt der Konflikt zwischen den Vereinigte Staaten
und Venezuela vor sich hin – doch seit letztem September hat sich
die Lage spürbar zugespitzt. Es begann mit den Angriffen des
US-Militärs auf Boote aus Venezuela, die mutmasslich Drogen in
die Vereinigten Staaten schmuggelten. Bei mindestens 19
Einsätzen kamen etwa 105 Menschen ums Leben.


Im Dezember verhängte die US-Regierung
eine Seeblockade gegen Venezuela, wobei zwei
venezolanische Öltanker beschlagnahmt wurden. Pünktlich zu
Heiligabend folgte der erste Angriff auf venezolanischem
Terrain. Nun gipfelte der militärische Schlagabtausch gestern in
der Entführung Maduros. Beim Angriff auf Caracas wurden 40
Menschen getötet.


Amerikanische Elite-Spezialeinheiten brachten Maduro nach New
York, wo er sich nun vor Gericht verantworten soll. Der Prozess
soll in den kommenden Tagen beginnen. In
Venezuela ernannte der Oberste Gerichtshof unterdessen
die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin. Sie
fordert die USA auf, Maduro freizulassen, und erklärte, Venezuela
werde niemals eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein. Zugleich
wirft sie Washington vor, es gehe einzig um die Ausbeutung der
Ressourcen des Landes.


Seit Monaten bezichtigt die Regierung von Donald Trump Maduro des
«Drogenterrorismus». Er arbeite mit Drogenkartellen zusammen und
helfe ihnen, Kokain und Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu
schmuggeln. Zudem behauptet Washington, Venezuela habe den USA
Erdöl gestohlen – Ölreserven und Fördergebiete, die 1976
verstaatlicht wurden. Was ist an den Vorwürfen dran?


Venezuela ist kein Fentanyl-Hotspot


Tatsächlich ist Venezuela jedoch keine bedeutende Quelle für
Fentanyl oder andere Drogen, die in die Vereinigten Staaten
gelangen. Entgegen der öffentlichen Rhetorik der Trump-Regierung
gehen die US-Behörden nicht davon aus, dass Maduro venezolanische
Drogenkartelle anführt. Ein internes Lagepapier des Office
of the Director of National Intelligence vom 7. April, das
auf Erkenntnissen aller 18 US-Geheimdienste basiert, kommt zu dem
Schluss, dass die Maduro-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit
keine Politik der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verfolgt und
weder deren Bewegungen in die USA noch deren Aktivitäten dort
steuert. Die Geheimdienste konnten demnach nicht feststellen,
dass die venezolanische Regierung Kartelle kontrolliert. Vielmehr
geht Caracas gegen diese vor, was eine strategische oder
systematische Kooperation beider Seiten höchst unwahrscheinlich
macht.


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