Der Staat ist machtlos – weil er machtlos sein WILL

Zehn Jahre nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der
Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte zieht die
Journalistin Anabel Schunke im Gespräch mit Maximilian Tichy eine
ernüchternde Bilanz. Sie schildert, wie sie damals als Erstes über
Hinweise aus der Bevölkerung von den Ereignissen erfuhr, während
Polizei und große Medien die Vorfälle zunächst verharmlosten oder
verschwiegen. Erst als das Ausmaß nicht mehr zu leugnen war, setzte
eine zögerliche Berichterstattung ein, die aus ihrer Sicht bis
heute sinnbildlich für den Umgang mit unbequemen Wahrheiten steht.
Schunke kritisiert besonders die geringe strafrechtliche
Aufarbeitung der Taten. Trotz hunderter ermittelter Tatverdächtiger
und weit über tausend Geschädigter kam es nur zu wenigen
Verurteilungen, meist mit milden Strafen ohne nachhaltige
Konsequenzen. Nur eine Handvoll Haftstrafen wurden verhängt. Dieses
Missverhältnis zerstört das Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz
nachhaltig und sendet ein Signal der Hilflosigkeit, auch an andere
potenzielle Verbrecher. Auch in diesem Jahr war die Silvesternacht
in deutschen Großstädten gefährlich. Gewalt gegen Polizei,
Rettungskräfte und Passanten wurde als „weitgehend friedlich“
dargestellt, obwohl die Realität eine andere ist. Schunke sieht
darin eine Fortsetzung der Beschwichtigungspolitik und einen klaren
Zusammenhang mit migrationspolitischen Fehlentscheidungen sowie
fehlender staatlicher Durchsetzungskraft. Städte unterschieden sich
ihrer Ansicht nach vor allem darin, wie konsequent Politik, Polizei
und Justiz auftreten. Besonders deutlich sind die
gesellschaftlichen Folgen für Frauen. Schunke beschreibt, wie die
Ereignisse von Köln eine Zäsur markierten und das Sicherheitsgefühl
vieler Frauen nachhaltig veränderten. Große Menschenansammlungen,
insbesondere an Silvester, werden nun bewusst gemieden, Frauen sind
aus dem öffentlichen Raum, nicht nur an Silvester, weitgehend
verschwunden; ohne dass dies eine breite politische oder
gesellschaftliche Debatte auslöst.