Berlins Blackout ist Deutschlands letzte Warnung

Liebe Leserinnen und Leser,


das Jahr 2026 schickt in seinen ersten Stunden gleich ein paar
deutliche Botschaften. Ich bin skeptisch, ob sie in Berlin gehört
bzw. richtig interpretiert werden.


Anhand von zwei Ereignissen der vergangenen vier Tage
lassen sich klare Schlüsse ziehen:


* US-Präsident Donald Trump hat - wie erwartet - den Diktator
Venezuelas entmachtet und in die USA bringen lassen. Er zeigt
damit, dass die USA (so wie Russland) das internationale
Völkerrecht endgültig ignorieren und das der ganzen Welt auch
beweisen wollen. Wer glaubt, es gehe Trump um das Wohlergehen der
Menschen in Venezuela, der irrt gewaltig. —> Weltweit
gilt immer öfter das Recht des Stärkeren. Die Europäische Union
sollte sich darüber Gedanken machen.


* Berlin erlebt zur kältesten Jahreszeit einen monumentalen
Stromausfall, der für Tage andauert. Er lässt zeitweise 45.000
Haushalte ohne Strom und/oder ohne Heizung. Eine
linksextremistische Gruppierung bekannte sich zu dem Anschlag auf
ein Umspannwerk, der zu dem Stromausfall geführt hatte. Die
Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zeigt sich
fragil. —> Wir sind nicht auf den Ernstfall
vorbereitet. Das müssen wir ändern.


Schauen Sie hier meine kurze Reportage vom Sonntagabend
aus dem Berliner Stadtteil Zehlendorf an. (LINK)


„Maßstab bleibt das Völkerrecht“


Aber fangen wir mit dem US-Angriff auf Venezuela an und schauen
wir auf die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der
schrieb:


„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte
Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele
andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro
spielte in der Region eine problematische Rolle. Die rechtliche
Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns
Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela
keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein
geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten
Regierung sein.“


Bemerkenswert ist, dass Friedrich Merz versucht, das Vorgehen des
US-Präsidenten zu erklären bzw. zu legitimieren. Die rechtliche
Einordnung des Einsatzes sei „komplex“ und es brauche nun einen
„geordneten“ Übergang zu einer „durch Wahlen legitimierten
Regierung.“


Ich will Merz gar nicht grundsätzlich widersprechen. Er liegt
richtig damit, dass Maduro kein legitimer Präsident war und
dieser die Menschen im Land unterdrückt und teils grausam
behandelt hat.


Schwierig an dem Statement ist das, was zwischen den Zeilen
vermittelt wird. Merz lässt durchblicken, dass Trump womöglich
auf Basis von geltendem Recht gehandelt habe. Merz schreibt
natürlich nicht dazu, welches Recht er genau meint. Denn in der
Tat lässt sich darüber streiten, ob Trump nationales, also
US-Recht, gebrochen hat oder nicht. Worüber sich allerdings nicht
streiten lässt: dass Trump offensichtlich internationales Recht
gebrochen hat.


Für einige (u.a. rechtliche) Hintergründe darf ich meinen Artikel
von vor ein paar Wochen empfehlen, in dem ich erklärt habe, warum
US-Präsident Donald Trump schon vor Monaten von einem
„nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ mit terroristischen
Organisationen gesprochen hatte.


Aber sicher rechtfertigt doch das Entfernen eines fiesen
Diktators die Mittel?


Hier kommen wir jedenfalls zu einer sensiblen Debatte. Denn die
Frage ist schon auch: Was waren die wirklichen Beweggründe hinter
dem Militäreinsatz? Gab es womöglich einen Deal zwischen Trump
und Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodríguez? Welche Rolle spielen
die enormen Öl-Reserven in Venezuela? Die Aussagen von Donald
Trump in den vergangenen Stunden lassen jedenfalls wenig Raum für
Interpretation. Sie sind ziemlich klar und deutlich:


* „Wir werden das Land vorerst regieren.“


* Trump sagte, dass die USA sich „sehr stark“ in die
Zukunft der venezolanischen Ölindustrie einmischen
würden.


* „Unsere Ölfirmen, die größten der Welt, werden in dem
Land Milliarden investieren und die kaputte Infrastruktur
reparieren.“


Klingt das nach Regime-Change und Demokratie? Oder klingt
das eher nach wirtschaftlichen Interessen?


Ein weiterer Satz von Trump ist mir bei alledem in Erinnerung
geblieben, den er vor einigen Monaten bei einem Treffen mit dem
ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte:


„Während des Krieges muss man keine Wahlen abhalten? Mal
sehen, wenn wir in dreieinhalb Jahren zufällig mit jemandem im
Krieg sind, gibt es dann keine Wahlen mehr? Das ist
gut.“


Grönland - „SOON“


Ebenfalls interessant ist, wie schnell doch einige Kommentatoren
das internationale Völkerrecht verteufeln und Trump ausdrücklich
dafür loben, dass er einfach gehandelt hat. Auch das ist
erstaunlich kurzsichtig und naiv.


Wir leben nämlich zunehmend in einer Welt, in der nicht Gesetze
die Grundlage dafür sind was erlaubt ist und was nicht, sondern
vielmehr die Macht des Stärkeren. Wer das feiert und gutheißt,
der sollte nicht vergessen, dass es einen Grund dafür gibt, warum
wir uns als Staatengemeinschaft auf Regeln geeinigt haben (z.B.
auf die UN-Charta): Um zu gewährleisten, dass nicht das Recht des
Stärkeren gilt und auch kleinere Länder und Staaten geschützt
werden - wie z.B. in der Europäischen Union.


Wenn wir zulassen, dass dieses Konstrukt gänzlich ausgehebelt
wird, dann ist niemand mehr sicher. Schon gar nicht wir in
Europa.


Sie glauben mir nicht?


Dann schauen wir auf das, was die politische Beraterin und
Trump-Vertraute Katie Miller im Zuge des US-Militäreinsatzes in
Venezuela veröffentlichte. Sie postete auf X eine Landkarte auf
der Grönland in US-Farben eingefärbt ist. Sie schrieb dazu: SOON
- also „bald“. Eine klare Anspielung darauf, dass die
US-Regierung immer mehr in Erwägung zieht, Grönland an sich zu
reißen und auch hier internationales Recht ignorieren will.


Wie würden die europäischen Trump-Verteidiger dann
reagieren? Wäre das auch eine wünschenswerte Handlung bei der
Trump zeigt, dass er ein „Macher“ ist?


Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lieferte dazu einen - wie
ich finde - klugen Kommentar, dem vor allem mit Blick auf
internationales Recht nichts hinzuzufügen ist:


„So wie in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt,
betrachten die USA den amerikanischen Kontinent als ihre Domäne.
Die Durchsetzung ihrer Interessen dort ist für die Regierung
Trump keine Frage des Völkerrechts. Und die Europäer spielen für
sie hier keine Rolle.


Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass
Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums
Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht. Selbst in
diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was
uns dann zur Seite stünde, wäre das Völkerrecht. Darum
müssen wir auf der Autorität des Völkerrechts bestehen. Das gilt
unbeschadet der Tatsache, dass Maduro ein illegaler Präsident,
Diktator und Chef eines kriminellen Kartells war.“


Berlins Blackout ist mehr als nur ein Stromausfall


Zum Schluss noch ein paar kurze Einschätzungen zu dem
weitflächigen Stromausfall im Südwesten von Berlin.


Zum einen: Sollte es sich wirklich bestätigen,
dass eine linksradikale Gruppierung für diesen Sabotageakt
verantwortlich ist, dann müssen die Täter - sollten sie gefunden
werden - mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.


Zum anderen: Ich sehe diesen Vorfall als so
etwas wie die letzte Warnung für Deutschland mit Blick auf das
Thema Zivilschutz und die Vorbereitung auf größere Krisen. Wenn
es Übeltätern gelingt, dass große Teile Berlins für Tage ohne
Strom bleiben, dann brauchen wir nicht nur eine Strategie, wie
sich das verhindern lässt, sondern auch das neue Bewusstsein in
der Bevölkerung, dass sie sich die Menschen auf solche Ernstfälle
vorbereiten müssen.


Das Jahr 2026 beginnt mit klaren Botschaften. Wir sollten
zuhören.


Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.


Philipp Sandmann


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