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Liebe Leserinnen und Leser, in den vergangenen Wochen hat mich die Frage beschäftigt, warum die demokratischen Kräfte drohen, den Kampf der Ideen zu verlieren. Warum gewinnen radikale Parteien und Bewegungen an Zuspruch und warum gelingt es ihnen, ein wirkungsvolles Narrativ zu etablieren? Eine Antwort: Die Vertreter dieser Parteien haben ihre Strategien in den sozialen Medien perfektioniert. Sie wissen, welche Geschichten sie erzählen müssen, damit die Algorithmen ihnen maximale Reichweite verschaffen. Emotional aufgeladene Botschaften verzerren, sind oft falsch, finden aber Gehör. Dazu ist in den sozialen Netzwerken zuletzt eine Grafik der Bertelsmann Stiftung geteilt worden, die den Status Quo gut beschreibt. Was sie zeigt: Obwohl der Output von CDU/CSU und AfD auf TikTok nahezu identisch ist (17,1% vs. 21,5%), so wird das Exposure der AfD-Inhalte durch den Algorithmus nahe zu verdoppelt - auf 37,4 Prozent. Der Content von CDU/CSU fällt wiederum auf 4,9 Prozent. Andere demokratische Parteien der Mitte haben ähnliche Probleme, wie z.B. die Grünen oder die SPD. Ganz rechts und ganz links schaffen es wiederum, dass ihre Inhalte vom Algorithmus „belohnt“ werden und sich ihre Reichweite um ein Vielfaches erhöht. Die Grafik steht für ein viel größeres Problem und einen Trend, der sich zunehmend verschärft: Radikale Parteien erreichen in den sozialen Medien, z.B. auf TikTok, immer mehr junge Menschen mit Halbwahrheiten und teilweise auch mit Hass, Hetze und Lügen. Die Parteien der Mitte wirken hingegen eher hilflos und entmutigt. Dabei müssten gerade jetzt die demokratischen Kräfte verstehen, dass sie raus aus der Defensive und in die Offensive müssen. Wie die Zeit vor einigen Tagen richtigerweise anmerkte: „Während andere Parteien noch nicht mal von Wahlkampf reden, führt ihn die AfD längst.“ Gemeint war u.a. die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Die AfD steht laut Umfragen bei knapp 40 Prozent. Auch die neue Parteijugend der AfD, die sogenannte Generation Deutschland, bringt sich in Stellung. Am vergangenen Samstag wählte sie Jean-Pascal Hohm (28) zum Chef des Nachwuchsverbands. Sein Landesverband in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Wie reagiert das demokratische Europa? Die entscheidende Frage ist nun, wie die demokratischen Kräfte auf diese Entwicklungen reagieren. Reagieren sie überhaupt? Für mich ist klar: Europäische Demokratien müssen in den kommenden Jahren beweisen, dass sie in der Lage sind, Probleme zusammen zu lösen. Deutschlands enorme Herausforderungen lassen sich nur mit der Europäischen Union meistern und nicht allein über den Nationalstaat. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Monaten bei der European Stability Initiative an einem Europa-Aufruf gearbeitet. Wir wollen ein Netzwerk an Verbündeten schaffen, die an das europäische Projekt glauben und uns dabei unterstützen, seine Werte gegen illiberale Kräfte zu beschützen. Nur so können wir auch künftig eine historisch einmalig erfolgreiche und attraktive Wirtschaftsregion für Unternehmerinnen und Unternehmer, Start-ups und Innovatoren erhalten. Es geht dabei um die Verteidigung des gemeinsamen Binnenmarktes, der Rechtsstaatlichkeit und der offenen Grenzen zwischen demokratischen Staaten. Ebenso geht es um die Fähigkeit, äußeren Bedrohungen wirksam begegnen zu können. Dabei ist jedoch offensichtlich, dass die Herausforderungen weiter wachsen werden. Das Putin-Regime hat seit 2022 durch Handlungen und Aussagen bestätigt, dass es auf die Zerschlagung der demokratischen Ukraine setzt, und auch seine hybriden Angriffe auf Europas Demokratien verschärft. In den USA kam 2025 ein Präsident an die Macht, der so klar wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg das internationale System, dass die USA nach 1945 mitgeschaffen haben, zerrüttet, und der dabei auch die europäischen Institutionen als Gegner sieht. Von Moskau wie von Washington werden in Europas Demokratien, auch in Deutschland, politische Kräfte unterstützt, die versprechen, die nach 1949 geschaffenen und bis heute den demokratischen Frieden tragenden Institutionen – die Europäische Union, die NATO und den Europarat – zu schwächen oder sogar abzuschaffen. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es diesen radikalen Kräften nicht gelingt, das demokratische Europa zu kapern und das Friedensprojekt der europäischen Integration zu demontieren. Das Argument, Deutschland solle aus der Europäischen Union austreten oder sie ganz abschaffen, damit Nationalstaaten zu „alter Stärke“ zurückfinden ist heute so gefährlich wie in der Vergangenheit. Dem stellen wir eine positive Vision entgegen: ein Europa der Staaten, die sich freiwillig in Institutionen integrieren, um einen Kontinent des demokratischen Friedens zu schaffen. Wenn Sie mehr über dieses Projekt erfahren wollen, schreiben Sie mir gerne. Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen verstanden haben, dass wir handeln müssen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntagabend und dann einen guten Start in die Woche. Philipp Sandmann Get full access to sandmann exklusiv at philippsandmann.substack.com/subscribe

Liebe Leserinnen und Leser, im Sommer 2024 saß ich mit dem Kommunikationschef einer Partei beim Mittagessen in Berlin. Er sagte mir das, was man im Berliner Politik- und Medienbetrieb zu diesem Zeitpunkt von vielen Seiten hörte: Die nächste Regierung (damals war relativ klar, dass die Ampel nicht mehr lange hält) ist die letzte Chance für die Parteien der Mitte. Dieser „letzte Schuss“, der müsse sitzen. Wie erwartet gewann die Union dann die Bundestagswahl. Die Ampel und Olaf Scholz waren abgewählt, die FDP flog aus dem Bundestag. Dem waren allerdings mehrere eigenartige Geschichten vorausgegangen. So hatte Friedrich Merz, im Januar noch Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, bei einer Abstimmung zum Thema Migration in Kauf genommen, dass erstmals eine Mehrheit mit Hilfe der AfD erreicht wurde. Das Kalkül war: Deutschland muss bei diesem so wichtigen Thema endlich handeln und der Wähler sollte sehen, dass die Union hier handlungsfähig ist. Nur so bekommt man die AfD klein, dachten sich Merz und sein engster Kreis. Der Plan ging grandios nach hinten los. Die Union fuhr bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ihr zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein, die AfD verdoppelte sich auf ihr bestes Ergebnis und die eigentlich schon in der politischen Versenkung verschwundene Linke erlebte eine Wiedergeburt. Und damit nicht genug: Als die Koalition aus Union und SPD stand, bekam Friedrich Merz bei der Wahl des Kanzlers im Bundestag im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Ebenfalls ein historischer Tiefpunkt. Heute wissen wir (mit großer Sicherheit), dass die fehlenden Stimmen (zumindest teilweise) ein Signal aus den eigenen Reihen der CDU/CSU in Richtung Merz gewesen waren. Aber gut, nach diesem holprigen Start - dachten sich viele - konnte es jetzt ja richtig losgehen. Pragmatische Politik, Zukunft, entschiedenes Handeln. Doch es kam anders und nun steht die AfD in Umfragen gleichauf oder sogar vor der Union. Spätestens als es zum Debakel rund um die Wahl der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kam, die die Koalition an den Rand des Zusammenbruchs brachte, war klar: hier läuft etwas gehörig schief. Der letzte Schuss? Womöglich schon vergeben. Unser politisches Personal Mist, Deutschland am Ende, die AfD schon mit einem Bein im Kanzleramt. So könnte man gerade denken. Ich rate allerdings davon ab und will erklären, warum. Kulturpessimismus als reichweitenstarker Selbstläufer 1961 erschien das Werk des US-amerikanischen Historikers Fritz Stern „Kulturpessimismus als politische Gefahr“. Stern wurde 1926 in Schlesien geboren. Im September 1938 flohen er und seine Familie vor dem Nazi-Terror aus Deutschland und wanderten in die USA aus. Das Buch, dessen Grundlage Sterns Promotion Mitte der 50er-Jahre gewesen war, wurde zu einem seiner wichtigsten Werke. Stern fokussierte sich darin auf drei Personen: Paul de Lagarde, ein Orientalist (und Antisemit); Julius Langbehn, ein Schriftsteller und Kulturkritiker (und Nationalist); und Arthur Moeller van den Bruck, ein völkisch-nationaler Staatstheoretiker und Publizist, der 1923 ein Werk namens „Das dritte Reich“ veröffentlichte. Sterns Hauptargument: Diese drei Personen, die alle im 19. Jahrhundert geboren wurden und den Aufstieg Adolf Hitlers an die Macht dann gar nicht mehr miterlebten, bildeten ein Fundament für den sogenannten Kulturpessimismus, der wiederum zur Basis für den darauffolgenden Faschismus und die große Tragödie wurde. Kulturpessimismus, so Stern, war eine Form von ausgearteter Kritik am vermeintlichen „Niedergang“ deutscher Kultur und Werte. Stern schreibt: „Alle drei schrieben mit großer Eindringlichkeit und Leidenschaft. Ihnen ging es weniger um die Klarlegung und Analyse von Tatbeständen als vielmehr darum, Verdammungsurteile zu fällen und Prophezeiungen zu äußern. […] Jahrzehntelang wurden sie als Zeitkritiker und Propheten deutschen Volkstums gefeiert. Ich habe diese drei Männer nicht deshalb ausgewählt, weil ihre Ideen besonders originell waren, sondern weil ihr Denken und ihr Einfluss auf das deutsche Leben deutlich die Existenz einer kulturellen Krise im modernen Deutschland erkennen lassen. Sie waren – selbst krank – die Analytiker einer zumindest zum Teil kranken Gesellschaft, und als solche spielten sie in der deutschen Geschichte eine wesentliche, bisher nicht genügend erkannte Rolle.“ Und an anderer Stelle schreibt der Autor: „Gerade weil er so unlogisch ist, trifft der Ausdruck ‚konservative Revolution‘ genau den Kern der Sache, verkörpert doch die Bewegung in der Tat ein Paradoxon: ihre Anhänger wollten die von ihnen verachtete Gegenwart zerstören, um in einer imaginären Zukunft eine idealisierte Vergangenheit wiederzufinden.“ Warum ist das heute so relevant? Sterns Buch ist nicht nur ein bemerkenswerter Rückblick und eine Antwort auf die Frage, warum es zum Nationalsozialismus kam, sondern in Teilen auch eine Vorausschau auf das, was noch kommen würde. Und in der Tat, auch heute gibt es sie wieder, die Kulturpessimisten. Natürlich nehmen sie eine andere Gestalt an und vertreten (teils) andere Ideologien, doch es gibt viele Parallelen. Klar ist, dass die heutigen Kulturpessimisten und die Themen, die sie setzen bzw. die Falschinformationen, die sie verbreiten, auf eine empfängliche Masse treffen. Eines sollten wir dabei wissen: Es ist die ausgewiesene Strategie der politischen Rechtsradikalen und Neo-Kulturpessimisten, Deutschland (und Europa) so schlecht wie möglich zu reden. Es ist übrigens auch die ausgewiesene Strategie von Wladimir Putin und seinen Geheimdiensten, genau das zu unterstützen und noch zu befeuern. Und um auch das klarzustellen: Mit „schlechtreden“ meine ich nicht berechtigte und dringend notwendige Kritik an Politik, Wirtschaft und politischen Entscheidern. Was ich meine, das sind die, die den Untergang Deutschlands herbeischreiben und auf der Suche sind nach einem Sündenbock. Klingt nach einem bekannten Muster in Deutschland. Ganz oben auf der Agenda der Kulturpessimisten steht in dem Kontext natürlich das Thema Migration. Es ist mittlerweile zu einem Selbstläufer geworden. Auf Basis von Fakten wird schon lange nicht mehr argumentiert. Remigration ist das neue Zauberwort, mit der die Rechtsradikalen in den politischen Kampf ziehen. Vorbild: Die Politik von US-Präsident Donald Trump. Eva Vlaardingerbroek, eine Influencerin der katholischen Rechten, bezeichnet Remigration gar als die „Mission unseres Lebens.“ Dabei werden in den sozialen Medien auch oft gezielte Kampagnen vorbereitet und ausgespielt, die wiederum ein ganz bestimmtes und negatives Bild über Deutschland und Europa darstellen sollen. Die Strategie ist klar: Deutschland steht am Abgrund und ist im Grunde bereits dem Niedergang geweiht. Die Stern-Reporterin Miriam Hollstein schrieb darüber auf X: Wenn nicht gerade gegen Migranten und/oder Minderheiten geschossen wird, dann werden wiederum politische Entscheiderinnen und Entscheider verächtlich gemacht. Hier geht es nicht um kritische Äußerungen oder berechtigte Rücktrittsforderungen. Nein, diese Form der Kritik hat ein anderes, ein viel zynischeres Level. Von Accounts mit vielen Followern (viele davon werden aus dem Ausland gesteuert) werden Ausschnitte aus Pressekonferenzen oder Bilder ohne Kontext genommen und auf eine bestimmte Art und Weise „geframed“. Dabei geht es ausschließlich darum, jemanden so schlecht wie möglich aussehen zu lassen und eine Geschichte um ein Bild zu bauen - natürlich frei von Fakten und Wahrheit. So stand Friedrich Merz auf einer Konferenz mit internationalen Regierungschefs für ein paar Momente allein auf der Bühne und verschränkte die Arme. Diesen Moment nutzten hunderte Accounts auf X, um den Bundeskanzler lächerlich aussehen zu lassen. Bei dieser Herabwürdigung von Deutschland und seinem politischen Personal machen aber nicht nur unbekannte Accounts mit. Es gibt auch „Journalisten“ in Deutschland, die zunehmend eine Art kulturpessimistische Kritik betreiben und damit bewusst oder unbewusst die gleiche Agenda pushen. Dazu gehört z.B. der ehemalige Chefredakteur der BILD Zeitung, Julian Reichelt. Und dann gibt es natürlich auch offen rechtsextreme Akteure. Dazu gehört z.B. der Aktivist und Publizist Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Compact“, der wiederum propagiert, dass Deutschland mehr Angst vor seinen eigenen Politikern haben sollte, als z.B. vor Wladimir Putin. Auch hier ist die Strategie klar: Deutschlands Regierung muss um jeden Preis verunglimpft und geschwächt werden. Putin wiederum wird als kluger Stratege dargestellt, der auf der Suche nach Frieden sei. Zu guter letzt sind da noch Kommentatoren wie Richard David Precht, den ich zwar nicht per se als Kulturpessimisten bezeichnen würde, der allerdings ebenfalls ein Geschäftsmodell aus der Negativität gemacht hat. Ich habe darüber in meinem Newsletter in der vergangenen Woche geschrieben. Tatsächlich lassen sich in den Medien, und natürlich auch in Podcasts, enorme Reichweiten mit dieser Art von negativer Berichterstattung erzielen. Da sind Gäste wie Precht absolute Klick-Garanten. Meistens entstehen dann Headlines wie diese hier: Werden wir gerade alle zu Kulturpessimisten? Verstehen Sie mich nicht falsch. Für mich ist es ein Unterschied, ob man berechtigte und dringend notwendige Kritik an den teils fragwürdigen Entscheidungen unserer politischen Akteure trifft, oder ob man jeden Tag den Untergang unserer Kultur, unseres Landes und der Wirtschaft herbeischreibt, ohne dabei auch nur eine einzige konstruktive Lösung vorzuschlagen. Und damit sind wir in diesem Artikel auch bei einem ganz entscheidenden Punkt angekommen. Viel wichtiger als die offensichtlichen Kulturpessimisten unserer Zeit ist nämlich die Frage, wie die Mitte der Gesellschaft, die immer kleiner wird, auf diese negative Dauerbeschallung reagiert. Ich stelle fest, dass sich auch bei den moderaten und diplomatischen Menschen im Land eine neue Negativität und ein Pessimismus eingenistet hat. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Hinzu kommt, dass Menschen in der Mitte der Gesellschaft zunehmend verachtet werden. Sie werden von den Rändern als haltungslos und ohne Rückgrat dargestellt. Dabei bildet die Mitte einer Gesellschaft das Fundament einer funktionierenden Demokratie und oft findet man genau hier die so wichtigen Brückenbauer zwischen den verschiedenen Lagern. Das Herbeischreiben und Herbeikommentieren des Untergangs entwickelt sich wiederum gerade zum Bestseller: Alle sind gegen die Regierung und wettern gegen unser Land, aber keiner ist bereit, Kompromisse einzugehen. Wir schwächen uns selbst. Und zwar auf grandiose Art und Weise. Die, die ein Interesse daran haben, Deutschland und die EU zu zerstören, freuen sich dabei diebisch! Wenn wir dagegen ankommen wollen, dann brauchen wir bessere Argumente. Wir müssen z.B. besser erklären, warum Institutionen wie die Europäische Union so wichtig sind und warum wir sie verteidigen müssen vor ihren Feinden. Und ja, auch unsere gewählten Volksvertreter müssen erkennen, dass sie gerade eher hilflos agieren. Es braucht eine neue Form der wahrhaftigen und authentischen Kommunikation, damit wir endlich rauskommen aus diesem teuflischen Kreis des Pessimismus. Ideen? Her damit. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche. Philipp Sandmann Get full access to sandmann exklusiv at philippsandmann.substack.com/subscribe

Liebe Leserinnen und Leser, jeder hat gerade eine Meinung zum Thema Meinungsfreiheit. Allerdings entsteht zugleich der Eindruck, dass es ja gar keine Freiheit der Meinung mehr gibt. Wie passt das zusammen? Es passt nicht zusammen. Es ist sogar ein bisschen albern. Denn Deutschlands Medien und Kommentatoren sprechen und diskutieren über Meinungsfreiheit, dabei meinen sie etwas anderes. Das ist schlampig. Und gefährlich. Da ist z.B. Richard David Precht, ein gern gesehener Gast in Talkshows und generell ein Mann, der viel meint. Sein aktuelles Buch heißt: Angststillstand - Warum die Meinungsfreiheit schwindet. In der Sendung Maischberger erklärte Precht, der von seinem Verlag als „Nr 1.-Podcaster“ angepriesen wird, jüngst: „Die Meinungsfreiheit ist eigentlich das, was das Gesetz regelt und da hat sich eben gar nicht so viel verändert, bis auf ein paar Kleinigkeiten. Aber die Meinungstoleranz ist geringer geworden.“ Ich stimme Precht in diesem Punkt zu. Also: Meinungsfreiheit ist das Gesetz, Meinungstoleranz ist die subjektive Wahrnehmung bzw. das, was wir als Bürgerinnen und Bürger unter uns regeln. Der Meinungs-Markt sozusagen. Auch in der Beschreibung seines Buchs steht: „Beschleunigt durch Social Media und die Möglichkeiten des Shitstorms wird das Risiko freier Meinungsäußerungen immer größer und die sozialen Kosten steigen gefährlich an.“ Auch hier würde ich Precht - zumindest teilweise - zustimmen. Trotzdem bleibt ein Störfaktor: Der Untertitel von Prechts Buch suggeriert, dass die Meinungsfreiheit schwindet und nicht etwa die Meinungstoleranz. Natürlich ist mir klar, dass Precht argumentiert, dass aufgrund der gesunkenen Meinungstoleranz auch die Meinungsfreiheit leidet. Das ist aber falsch. Ich will es erklären. Zunächst einmal stelle ich fest, dass auch die Medien auf den vermeintlichen Verlust der Meinungsfreiheit reagieren. Sie machen das so, wie Medien das halt so machen. Auf ziemlich offensichtliche Art und Weise. Ich will das gar nicht kritisieren, es ist nur nicht sonderlich kreativ. Bei ntv gibt es zum Beispiel nun eine Sendung mit den geschätzten Kollegen Nikolaus Blome und Clara Pfeffer. „Klar, kantig, kontrovers - mit Biss und Respekt“ ist das Motto des Formats, in dem jeder Gast und auch die Moderatoren eine kontroverse Meinung mitbringen sollen. Darüber wird dann diskutiert. Man will zeigen: Hier wird Meinungsfreiheit gelebt und gesendet. Fast zeitgleich kündigte der Sender Welt an, dass er ab November mit dem Format Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus an den Start gehe. Laut Aussage der Moderatorin, wolle sich diese „streiten“. Außerdem wolle sie, dass nicht nur ihre eigene Meinung gesendet werde, sondern auch die „andere“ Meinung. Auch gut. Aber das Problem ist auch hier: All diese neuen Formate und auch die Diskussionen in den Talkshows senden am Kern der Debatte vorbei. Sie suggerieren nämlich alle, dass wir dringend etwas gegen die schwindende Meinungsfreiheit in Deutschland tun müssten und uns deswegen jetzt bitte schnell streiten sollen, um zu beweisen, dass das so noch in Deutschland geht. Das ist deswegen albern, weil hier Meinungstoleranz mit Meinungsfreiheit verwechselt (oder ganz bewusst gleichgesetzt) wird. Denn wenn wir uns gegenseitig einschränken, weil wir, wie Precht es formuliert, den „sozialen Preis“ für die Meinungsäußerung erhöht haben, dann sind wir ja auch selbst schuld. Mit anderen Worten: Dafür trägt die Politik oder der Gesetzgeber keine Verantwortung. Lassen Sie uns lieber nochmal definieren, was Meinungsfreiheit wirklich ist. Ich habe, wie Sie sicherlich merken, in meinen Newslettern oft den US-Historiker Timothy Snyder zitiert und werde es auch an dieser Stelle tun. Er macht einen wichtigen Punkt und unterscheidet im Englischen klugerweise zwischen „free speech“ und „freedom of speech“: „Der Begriff ‚freie Meinungsäußerung‘ (‚free speech‘) hat eine sehr überhöhte Bedeutung erhalten und wird allzu oft nur noch verwendet, um das Recht zu bezeichnen, jemanden zu beleidigen oder durch bewusste Lügen Unruhe zu stiften, oft aus einer Position der Macht und des Reichtums heraus. Der Grund, warum uns die Meinungsfreiheit (‚freedom of speech‘) am Herzen liegt, ist jedoch, dass wir die Würde des Einzelnen schützen und den Einzelnen vor den Mächtigen schützen wollen. Die Meinungsfreiheit wird geschützt, damit wir den Mächtigen unsere Wahrheit sagen können, und nicht, damit die Mächtigen uns ihre Lügen aufzwingen können. Mit anderen Worten: Sie muss ein Recht sein, weil die Wahrheit riskant ist. Als Selenskyj in Kiew blieb, veröffentlichte er ein Selfie-Video mit Kollegen, in dem er den Menschen versicherte, dass ‚der Präsident hier ist‘. Dies war ein Ausdruck der Meinungsfreiheit im tieferen, richtigen Sinne. Er ging ein Risiko ein: Die Attentäter suchten nach ihm, russische Truppen waren in der Nähe von Kiew und die Stadt wurde bombardiert. Und er sagte die Wahrheit. Das Risiko war die Wahrheit, und die Wahrheit war das Risiko.“ Snyder macht deutlich, dass Meinungsfreiheit, also freedom of speech, das wirkliche Elixir der Demokratie ist. Meinungsfreiheit ist nämlich nicht, dass man eine Meinung rausposaunt (die womöglich sogar beleidigend oder erniedrigend ist) und sich dann wundert, wenn es Gegenwind gibt. Das ist die Meinungstoleranz. Meinungsfreiheit ist das hier: In Deutschland können Sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche die Regierung, den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten kritisieren (natürlich in einem durchaus sinnvollen rechtlichen Rahmen), sich über diese Personen lustig machen, sie lächerlich machen etc. Sie müssen jedoch keine Konsequenzen fürchten. Dürfen Sie das in China? Dürfen Sie das in Russland? Dürfen Sie das in Saudi Arabien? Und mittlerweile muss man sich fragen: Dürfen Sie das eigentlich noch in den USA? Die Antwort für die ersten drei Länder ist ein deutliches Nein. Die Antwort mit Blick auf die USA ist zumindest kein ganz klares Ja mehr. Der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan hat das Thema Meinungsfreiheit mal in einem seiner legendären Witze so auf den Punkt gebracht: An American and a Russian were arguing about their two countries. The American said: “Look, in my country I can walk into the Oval Office, I can pound the president’s desk and say Mr. President, I don’t like the way you’re running our country.” And the Russian said: “I can do that.” The American said: “you can?” He says: “yes, I can go into the Kremlin, to the General Secretary’s office, pound his desk and say: Mr. General Secretary, I don’t like the way President Reagan is running his country!” Auf Deutsch: Ein Amerikaner und ein Russe diskutieren über ihre beiden Länder. Der Amerikaner sagte: „Schau mal, in meinem Land kann ich ins Oval Office gehen, auf den Schreibtisch des Präsidenten schlagen und sagen: Herr Präsident, mir gefällt nicht, wie Sie unser Land regieren.“ Und der Russe sagte: „Das kann ich auch.“ Der Amerikaner sagte: „Das kannst du?“ Er sagte: „Ja, ich kann in den Kreml gehen, ins Büro des Generalsekretärs, auf seinen Schreibtisch hauen und sagen: Herr Generalsekretär, mir gefällt nicht, wie Präsident Reagan sein Land regiert!“ Wir halten also fest: Meinungsfreiheit ist u.a. das, was es möglich macht, die Mächtigen, den Staat, die Regierenden zu kritisieren und sie so unter Druck zu setzen, dass sie ihr Amt verlieren oder zurücktreten müssen. Dabei müssen wir keine Repressalien fürchten. DAS ist in der Tat ein entscheidender Bestandteil unseres gesellschaftlichen Vertrags. Wenn der ins Wanken gerät, dann sollten wir uns Sorgen machen. Die freie Meinungsäußerung hingegen, wie Snyder sie bezeichnet, ist etwas anderes. Wir sollten diese Dinge strikt voneinander trennen. Warum? Weil wir uns selbst schaden, wenn wir suggerieren, dass die gesetzlich geregelte Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Das stärkt nämlich genau die, die ein Interesse daran haben, unsere Demokratie auseinanderzunehmen und ein Bild zu zeichnen, das so aussieht: Die Mächtigen da oben unterdrücken die Kleinen da unten und lassen sie gar ins Gefängnis werfen, wenn ihnen eine Meinung oder Kritik an der Regierung nicht passt. Das ist in Deutschland mitnichten so. Und wenn eine Gesellschaft den sozialen Preis für die Meinungsäußerung erhöht, dann ist das womöglich kein sonderlich guter Trend, es ist aber am Ende des Tages eine Entscheidung der Menschen innerhalb einer Gesellschaft. Mit anderen Worten: Nein, die Meinungsfreiheit in Deutschland ist nicht in Gefahr. Wenn überhaupt haben wir es verlernt, andere Meinungen auszuhalten. Das ist aber nicht das Problem der Politik, sondern unser Problem. Wir sollten damit aufhören, diese beiden Dinge zu verwechseln. Denn wenn wir das weiterhin tun, dann stärken wir die, die eine ganz eigene Vorstellung von Meinungstoleranz haben und am Ende die wirkliche Meinungsfreiheit per Gesetz einschränken wollen. Die USA sollten uns in diesem Punkt eine Warnung sein. Philipp Sandmann Get full access to sandmann exklusiv at philippsandmann.substack.com/subscribe

Liebe Leserinnen und Leser, fragt man die Künstliche Intelligenz (also z.B. ChatGPT), ob wir rote Linien und Regeln für KI brauchen, dann bekommt man eine durchaus differenzierte Antwort, die ungefähr so lautet: „Ja, es braucht aus meiner Sicht klare rote Linien und Regeln für die Nutzung von künstlicher Intelligenz – und zwar aus mehreren wichtigen Gründen: Schutz von Menschenrechten & Würde, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, Haftung und Verantwortung, Vermeidung von Machtkonzentration und der Schutz demokratischer Strukturen.“ Interessanterweise hebt die KI aber auch hervor, dass Regeln nicht gleichbedeutend sein dürften mit einer „Innovationsbremse“. ChatGPT sagt: „Die Kunst liegt darin, klare ethische und rechtliche Leitplanken zu schaffen, ohne Innovation zu blockieren. Eine verantwortungsvolle KI-Entwicklung kann und sollte sowohl sicher als auch fortschrittlich sein.“ Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass dies womöglich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Frage ist: Auf welche Regeln können sich Staaten und Unternehmen beim Thema KI überhaupt einigen? Wie schaffen wir das? Ein Moment für die Vereinten Nationen? Diese und andere Fragen gewinnen gerade an Fahrt und bekamen zuletzt vor den Vereinten Nationen (UN) eine große Bühne. Die Rede ist vom „Global Call for AI Red Lines“ (Übersetzung: Globaler Aufruf zu roten Linien bei Künstlicher Intelligenz), ein Aufruf, der während der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgetragen wurde und von einer Vielzahl an Nobelpreisträgern unterstützt wird. Dazu gehören u.a. Joseph Stiglitz, Maria Ressa, Daron Acemoglu oder Geoffrey Hinton. Maria Ressa, eine philippinische Journalistin, Autorin und Friedensnobelpreisträgerin, sagte z.B.: „Ohne Sicherheitsvorkehrungen für KI könnten wir bald mit epistemischem Chaos, künstlich herbeigeführten Pandemien und systematischen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sein. Die Geschichte lehrt uns, dass angesichts irreversibler, grenzenloser Bedrohungen Zusammenarbeit der einzige rationale Weg ist, um nationale Interessen zu verfolgen.“ Ressa macht dabei einen ganz entscheidenden Punkt: Zusammenarbeit zwischen Staaten bei dem Thema ist von großer Bedeutung. Kann dies womöglich ein „neuer“ Moment für die UN sein? Ein Moment, der vergleichbar ist mit den wegweisenden Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg? Ich wollte mehr über das Thema erfahren und habe das Glück, dass ein ehemaliger Kommilitone von mir, Mehdi Kocakahya, der ebenfalls an der Georgetown University studiert hat, derzeit „Visiting Analyst“ bei der Denkfabrik „The Future Society“ ist. Mehdi hat mich wiederum mit Tereza Zoumpalova verbunden, die sich bei der Future Society schwerpunktmäßig mit globaler KI-Governance beschäftigt. Die Future Society ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation, die 2014 gegründet wurde. Mit einem Team von KI-Experten aus aller Welt berät die Denkfabrik regelmäßig politische Entscheidungsträger in den USA, der EU und weltweit dazu, wie sie den aktuellen Herausforderungen begegnen können. Zudem war die Future Society einer der Ideengeber der Initiative „AI Red Lines“. Das ganze Interview mit der Expertin Tereza Zoumpalova können Sie hier im Podcast (Englisch) auf Substack oder auch bei Spotify und iTunes hören. Philipp Sandmann Get full access to sandmann exklusiv at philippsandmann.substack.com/subscribe