RA087 LG Berlin zur Strafbarkeit des § 86a Abs. 2 StGB (Strafrecht) | OLG Frankfurt zur Rückerstattung verlorener Einsätze (Glücksspielrecht) | BayOLG zu Gemeinderatsbeschluss über ein Grundstückskauf (Kommunalrecht) LG Paderborn zur Pferdehaftung (Delikt

In der letzten Episode vor der Winterpause 2025 besprechen wir
vier aktuelle Gerichtsentscheidungen aus verschiedenen
Rechtsgebieten.


Hinweis: Die nächste Episode erscheint nach der
Winterpause am 16. Januar 2026.


1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares
Hamas-Kennzeichen


LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25


Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der
verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar
nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen
verurteilt. 


2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene
Einsätze erstatten


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U
88/25


Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im
Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze
erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren
lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne
Kontrolle. 


3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung
beschlussunfähig


BayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e


Zu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des
Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss
ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer.
Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ
Grundstückskauf nicht erkennen. 


4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt –
Erzbistum haftet nicht


LG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25


Wie Beck aktuell berichtet: Keine
Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters,
wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf
öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich. 


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