RA090 VG Gelsenkirchen zur Ingewahrsamnahme (Polizeirecht) | VG Schleswig zu NIUS gegen Günther (Verfassungsrecht) | BVerfG zum Otto-Wels-Saal im Bundestag (Verfassungsrecht) | VG Berlin zum Streusalz (Verwaltungsrecht) | OLG Karlsruhe zur Gutachterhaftun

Besprochene Entscheidungen:


1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei
Ruhestörung


Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22

Polizeirecht

Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig

Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel
ausgereicht



2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei
"Markus Lanz"


Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26

Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)

Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion

Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein



3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag


Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25

Staatsrecht (Organstreitverfahren)

Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste
Fraktion

Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten



4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot


Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26

Verwaltungsrecht (Umweltrecht)

Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig

Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen
Verbot



5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes
Schallschutzgutachten


Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24

Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)

Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung

Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen



6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt


Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25

Zivilrecht (Reiserecht)

Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel

Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation



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