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ZR113 Klausurfolge zu Gewährleistung | Sachmangel und Schwarzarbeit

ZR113 Klausurfolge zu Gewährleistung | Sachmangel und Schwarzarbeit

Kurzerklärt - Der Jurapodcast vor 8 Monaten

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Folgenbeschreibung:

Diese Folge behandelt eine zentrale Frage des
kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts: Wann kann sich ein
Verkäufer trotz vertraglich vereinbartem Haftungsausschluss nicht
auf diesen berufen, weil er einen Mangel arglistig verschwiegen
hat? Eine Käuferin erwirbt 2012 ein Grundstück mit
Einfamilienhaus, im Kaufvertrag wird die Sachmängelhaftung
vollständig ausgeschlossen. Später stellt sich heraus, dass der
Keller mangelhaft abgedichtet ist und dass das Haus teilweise
unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet
wurde. Die Käuferin verlangt Schadensersatz und argumentiert, der
Verkäufer habe arglistig gehandelt, weil er über die
Schwarzarbeit nicht aufgeklärt habe. Der BGH stellt klar: § 444
BGB hängt nicht an irgendwelchem unsauberen Verhalten im
Hintergrund, sondern immer an einem konkreten Sachmangel. Die
Arglist muss sich auf einen bestimmten Mangel im Sinne der §§
434, 435 BGB beziehen. Der Verkäufer muss genau diesen Mangel
kennen oder zumindest für möglich halten und billigend in Kauf
nehmen – erforderlich ist mindestens Eventualvorsatz. Es reicht
gerade nicht, wenn sich dem Verkäufer ein Mangel hätte aufdrängen
müssen. Zudem macht der BGH deutlich, dass ein Grundstück nicht
bereits deshalb mangelhaft ist, weil bei der Errichtung gegen das
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde.

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