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SR236 Aktuelle Rechtsprechung zum Strafprozessrecht | Zwangsentsperrung eines Smartphones | Teil 1

SR236 Aktuelle Rechtsprechung zum Strafprozessrecht | Zwangsentsperrung eines Smartphones | Teil 1

Kurzerklärt - Der Jurapodcast vor 8 Monaten

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Folgenbeschreibung:

Diese erste Folge einer mehrteiligen Serie behandelt eine
hochaktuelle und praxisrelevante Frage des Strafprozessrechts:
Dürfen Polizeibeamte den Finger eines Beschuldigten zwangsweise
auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen, um es zu
entsperren und Zugang zu den gespeicherten Daten zu erhalten? Der
Fall betrifft einen ehemaligen Erzieher, gegen den wegen
Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Schriften
ermittelt wird. Bei einer Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 105
Abs. 1 StPO werden zwei Mobiltelefone gefunden. Der Beschuldigte
verweigert die Entsperrung – mit Verweis auf den
nemo-tenetur-Grundsatz muss er auch nicht aktiv an seiner eigenen
Überführung mitwirken. Die Polizei greift deshalb zu
unmittelbarem Zwang und legt seinen Finger gewaltsam auf den
Sensor. Die Smartphones entsperren sich, und bei der Auswertung
wird umfangreiches kinderpornografisches Material gefunden. Die
Verteidigung rügt in der Revision ein Beweisverwertungsverbot, da
für diese Zwangsmaßnahme keine Rechtsgrundlage existiere. Die
Episode arbeitet systematisch heraus, warum es sich bei der
Zwangsentspeerung um einen besonders schwerwiegenden
Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG handelt – auf einem
Smartphone befindet sich praktisch ein komplettes
Persönlichkeitsprofil mit Chatverläufen, Fotos, Suchverläufen,
Social-Media-Zugängen und vertraulichen Informationen.

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