Update: EU-Asylrecht – Abschiebung in ein unbekanntes Land

Das Europaparlament hat beschlossen, dass EU-Länder Asylbewerber
künftig in Drittstaaten abschieben dürfen, in denen sie weder
geboren wurden noch je gelebt haben. Das Verfahren, das an das
umstrittene Ruanda-Modell Großbritanniens erinnert, soll
Abschiebungen erleichtern, ohne dass ein reguläres Asylverfahren
innerhalb der EU erfolgt. Die Abstimmung erfolgte überwiegend mit
Stimmen rechts der Mitte, darunter CDU/CSU- und AfD-Abgeordnete.
Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten mehrheitlich dagegen.
Wie wirksam dieses Verfahren tatsächlich ist und ob dadurch die
Migration zurückgeht, analysiert Simon Langemann, Redakteur im
Wirtschaftsressort der ZEIT.  Beim EU-Gipfel in Brüssel soll
über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur
Unterstützung der Ukraine entschieden werden. Bundeskanzler
Friedrich Merz setzt sich dafür ein, die Mittel in Form eines
sogenannten Reparationsdarlehens bereitzustellen. Mehrere
Mitgliedsstaaten äußern jedoch Bedenken. Besonders zurückhaltend
zeigt sich Belgien, da dort beim Finanzdienstleister Euroclear der
Großteil der russischen Gelder verwaltet wird.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
António Costa machten deutlich, dass der Gipfel notfalls verlängert
werde. Ziel sei eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine für
die kommenden zwei Jahre. Außerdem im Update: Bei der Schufa wurden
verspätete Zahlungen bislang meist bis zu drei Jahre gespeichert,
selbst wenn die Rechnungen inzwischen beglichen wurden. Der
Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Speicherfrist vom
Einzelfall abhängt und in bestimmten Situationen auch kürzer
ausfallen kann. Was das für Verbraucherinnen und Verbraucher
bedeutet, erklärt Marilena Piesker, Redakteurin im
Geldressort der ZEIT.    Und sonst so? Melanias eigene
Dokuserie   Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion:
Pia Rauschenberger Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren
Sie hier die ZEIT auf WhatsApp.   Weitere Links
zur Folge:  Abschiebungen in den USA: "Weil wir Migranten
sind" "Ruanda-Modell": Willkommen in Ruanda Rechtsextremismus in
Europa: So sieht der europäische Rechtsruck aus EVP: In der EU ist
die Brandmauer bereits gefallen Russische Vermögen: EU einigt sich
offenbar auf dauerhaftes Einfrieren russischer Vermögen
Friedensverhandlungen in Berlin: Lohn des Risikos EU-Gipfel:
Belgien fordert bei russischem Vermögen Vergemeinschaftung des
Risikos Ukraine: Von der Leyen verlangt "gerechten Frieden" für die
Ukraine Schufa: Drei Jahre im Schufa-Knast. Ist das gerecht?
"Letzte Verteidigungswelle": Extrem jung, extrem schnell
radikalisiert Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT
hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues
Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer
Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören?
Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts
und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls
Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie
jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und
hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.