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Die große Täuschung | Von Janine Beicht

Die große Täuschung | Von Janine Beicht

apolut: Standpunkte vor 8 Monaten

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Brüssels kosmetische Korrektur am
Verbrenner-Verbot

Ein Standpunkt von Janine Beicht.

Flottengrenzwerte und Leasingvorgaben erzwingen indirekt
Elektroautos schon lange vor 2035. Privatkäufer und Unternehmen
sehen sich einem subtilen Zwang gegenüber, während politische
Akteure von der Öffentlichkeit als Retter gefeiert werden. Die
Regulierung bleibt ein Trojanisches Pferd ideologischer
Kontrolle.

Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche
Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab
2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine
marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen
Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie
weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen
Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des
CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die
Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale
Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von
Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt
etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der
Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:

„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein
ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“
»Manfred Weber / BILD«

Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen,
und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen
Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung
politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf
ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte
wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.

Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und
seine Folgen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an
Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und
Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten
Kurswechsel der EU-Kommission:

„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen
anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas
für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige
Industrie haben.“ »Friedrich Merz / Tagesschau«

Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen
Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet,
dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben:
Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als
einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein
Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro
Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm
und Fahrzeug.

„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte
des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches
Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene
Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine
Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung
zahlen.“ »EU Richtlinien«

Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf
Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und
Verbrenner unerschwinglich machen.

Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener
Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich
könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt
verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken.

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