RA086 OLG Frankfurt zum APR (Persönlichkeitsrecht) | OVG Schleswig zum Böllerverbot (Verwaltungsrecht) | OVG Koblenz zu E-Scootern im Weinberg (Verwaltungsrecht) | BVerwG zu Täuschungsversuch in SR-Klausur (Verwaltungsrecht) | BGH zur Mängelbeseitigung (W

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9 Minuten

Beschreibung

vor 5 Tagen

Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna
und Badefotos der Fürstenfamilie Monaco


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24


Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe
des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos
der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen.
Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an".


Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum
vorläufig gekippt


OVG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2025 – 5 MR 2/25


Komplettverbot für Feuerwerk der Kategorie F2 auf Föhr und Amrum
vorläufig außer Vollzug gesetzt. Landes-Immissionsschutzgesetz
bietet keine Rechtsgrundlage


Verwaltungsrecht: Gewerbliche E-Scooter-Touren durch Weinberge
untersagt


OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 – 7 B 11281/25.OVG


Unternehmer darf keine gewerblichen E-Scooter-Touren auf Feld-
und Waldwegen in Bad Dürkheim anbieten. Obwohl E-Scooter
rechtlich "Krankenfahrstühle" sind: Feld- und Waldwege dienen der
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher
Grundstücke. 


Prüfungsrecht: Nachträglich hinzugefügte Klausurseiten – keine
isolierte Anfechtung möglich


BVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 – 6 B 22.25


Ob ein Prüfer Klausurteile als nachträglich hinzugefügt ansieht
und nicht bewertet, kann nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid
angefochten werden – nicht isoliert vorab (§ 44a Satz 1
VwGO). 


Werkvertragsrecht: Kein Abzug "neu für alt" bei
Mangelbeseitigung


BGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24


Wer einen Mangel beseitigen muss, kann nicht mit "neu für alt"
argumentieren – selbst wenn der Mangel erst spät auftritt und der
Auftraggeber das Werk jahrelang nutzen konnte.


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