Das Problem mangelnder Planungssicherheit für ESG-Investments | Episode 106

Die nachhaltige Transformation der Wirtschaft wird gegenwärtig
durch einen Mangel an Planungssicherheit behindert – und dafür ist
die Politik mitverantwortlich. Diese Einschätzung äußert Katharina
Beck, die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im
Bundestag: „Wir brauchen wieder eine gewisse Verlässlichkeit in der
Politik – nichts ist schlimmer als dieses ständige Hin und Her“,
betont Beck. Natürlich müsse es immer die Möglichkeit geben,
Anpassungen vorzunehmen. Aber generell brauche es „eine gewisse
Planungssicherheit“. Aktuell herrsche Verwirrung, niemand wisse so
recht, welche Vorgaben er einhalten müsse. Konkret verweist Beck
zum Beispiel auf die Tatsache, dass die EU-Richtlinie über
Nachhaltigkeits-Berichtspflichten, die CSRD, in Deutschland noch
immer nicht in nationales Recht umgesetzt worden und daher seit
anderthalb Jahren überfällig sei. Mit Blick auf den
Gesetzesentwurf, der nun in erster Lesung im Bundestag verhandelt
werde, äußert Beck zwar einige Vorbehalte, weil er bürokratisch
aufwändig sei. „Ich bin aus der Motivation heraus, dass es
funktioniert, dafür, dass es besonders praxisnah ausgestaltet
wird“. Die Finanzexpertin macht aber zugleich deutlich, es sei
wichtig, dass nun zügig entschieden werde. Denn Planungssicherheit
für Unternehmen sei in den aktuell geopolitisch angespannten Zeiten
noch wichtiger. In der öffentlichen Debatte habe das Thema
Sicherheit die Debatte über Nachhaltigkeit etwas verdrängt. Beck
unterstreicht in diesem Kontext, dass beides durchaus eng verknüpft
sei. Europa müsse realisieren, dass es in der EU wenig fossile
Vorkommen gebe – und dabei die geopolitische Situation
berücksichtigen. Dann werde offensichtlich: „ClimateTech ist ja am
Ende auch ResilienceTech oder wie immer man das nennen will.“ Was
die Investitionen in ClimateTech und GreenTech angeht, erinnert die
Bundestagsabgeordnete daran, dass Deutschland vor zwei Jahren im
Bereich der Klima- und Umwelttechnologien noch Vize-Weltmeister
war. „Und ich hätte richtig Bock, dass wir da wieder Weltmeister
werden.“ Dabei sei es nicht richtig, Industrie und Nachhaltigkeit –
wie es oft in der politischen Debatte geschehe – argumentativ als
einen Gegensatz darzustellen. „In meinem Wahlkreis wird gerade ein
neues Plastik hergestellt, das man sofort auf den Kompost werfen
kann, das ist ja auch Industrie.“