Update: Was vom EU-Lieferkettengesetz übrig bleibt

Unterhändler des EU-Parlaments und des Rats der 27
EU-Mitglieder haben sich auf eine abgeschwächte Version des
geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Regeln zur Kontrolle
von Menschenrechts- und Umweltstandards sollen künftig nur noch für
Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem
Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Die
ursprünglich vorgesehenen Grenzen von 1.000 Mitarbeitenden und 450
Millionen Euro Umsatz entfallen. Der Entwurf sieht zudem vor, die
zivilrechtliche Haftung für Unternehmen zu streichen. Dadurch
können Betroffene nicht mehr auf Schadenersatz klagen. Außerdem
müssen Unternehmen anders als bisher geplant keine
Klimahandlungspläne erstellen. Ob damit Menschenrechte und
Klimaschutz hinter wirtschaftliches Wachstum zurücktreten, ordnet
Uwe Jean Heuser, Weltwirtschaftskorrespondent der ZEIT, ein.
Die Europäische Kommission hat ein Ermittlungsverfahren gegen
Google eingeleitet. Der Konzern wird verdächtigt, seine KI
rechtswidrig mit Inhalten Dritter, unter anderem aus Wikipedia,
Nachrichtenseiten und YouTube-Videos, trainiert zu haben, ohne die
Urheber angemessen zu bezahlen. Von den Vorwürfen betroffen ist
unter anderem der neue KI-Modus von Google in der Suche. Die
Kommission untersucht sowohl die mögliche Benachteiligung der
Urheber als auch Googles Einfluss im Wettbewerb mit anderen
KI-Anbietern. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein
Bußgeld von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Auch
in anderen Fällen hat die EU bereits hohe Strafen gegen große
Tech-Konzerne verhängt, darunter Apple, Meta, Microsoft, TikTok und
X. Wie aussichtsreich die Klage gegen Google sein könnte, ordnet
Jakob von Lindern, Redakteur im Digitalressort der ZEIT ein. 
Außerdem im Update:  Bei einem vereitelten Putschversuch
im westafrikanischen Benin sind am Wochenende mehrere Menschen
getötet worden, unter ihnen soll auch der Generalstabschef sein.
Eine Gruppe von Militärs hatte den staatlichen Fernsehsender
besetzt und die Absetzung von Präsident Patrice Talon verkündet.
Mehr als zehn Aufständische wurden festgenommen, weitere sind auf
der Flucht. Der Präsident hat erklärt, die Regierung habe die
Lage inzwischen wieder vollständig unter Kontrolle.   Und
sonst so? Social-Media-Detox ist gut für die Psyche.  
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle, Alicia Kleer Fragen, Kritik,
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zur Folge:  Europäische Union: EU-Länder beschließen
Lieferkettengesetz Europäische Union: EU einigt sich auf
Abschwächung des Lieferkettengesetzes Lieferkettengesetz: Geliefert
und zurückgeschickt Lieferkettengesetz: Für die Bürokratie sind die
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EU-Parlament billigt Aufschub von Lieferkettengesetz Risiken der
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Google: EU leitet Ermittlungen gegen Google wegen KI-Datennutzung
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leitet erneut Verfahren gegen Google ein Onlinewerbung: EU verhängt
Strafe in Milliardenhöhe gegen Google Benin: Mehrere Festnahmen
nach Putschversuch in Benin Benin: Militärgruppe in Benin gibt im
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