Update: Friedrich Merz hat viel gewagt – und vorerst viel gewonnen

Der Bundestag hat heute das Rentenpaket der Großen Koalition mit
318 Ja-Stimmen beschlossen. Der Kern des Gesetzes: Das Rentenniveau
bleibt bis 2031 bei 48 Prozent. Das heißt: Wer 45 Jahre lang
gearbeitet hat, bekommt als Rente 48 Prozent des aktuellen
Durchschnittslohns. Nach 2031 soll dieser Wert zwar langsam sinken,
aber weiterhin etwa einen Prozentpunkt höher liegen als nach
bisherigem Recht. Genau das sorgte im Vorfeld für Streit: Die junge
Gruppe der Unionsfraktion kritisierte den Entwurf wegen hoher
Zusatzkosten ab 2031 – vor allem zulasten der jüngeren Generation.
Zwar war nach der Ankündigung der Linkspartei, sich zu enthalten,
klar, dass das Gesetz durchgehen würde. Doch es war unsicher, wie
viele Abgeordnete aus Friedrich Merz' eigener Partei dagegen
stimmen würden. Damit stand der Koalitionsfriede mit zur
Abstimmung, und Merz selbst erhöhte die Spannung, indem er eine
Kanzlermehrheit für das Vorhaben einforderte. Die bekam er. Warum
das Abstimmungsergebnis eindeutiger als erwartet war, ob das auch
für Unionsfraktionschef Jens Spahn ein Sieg war, und warum sich die
Linken mit den Grünen gezofft haben, das erklärt
ZEIT-Politikredakteur Ferdinand Otto. In zahlreichen Städten in
Deutschland haben heute Tausende Schülerinnen und Schüler gegen die
geplante Wehrpflicht protestiert. Anlass war eine weitere
Bundestagsabstimmung: Am Vormittag wurde das Gesetz zur
Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Es sieht vor, dass
ab 2026 alle 18-jährigen Männer verpflichtend gemustert werden und
zuvor einen Fragebogen zur Dienstbereitschaft ausfüllen müssen.
Frauen können freiwillig teilnehmen. Finden sich nicht genug
Freiwillige für die Bundeswehr, könnte der Bundestag künftig eine
Bedarfswehrpflicht beschließen. Die Schulstreiks, die während der
Unterrichtszeit stattgefunden haben, wurden unter anderem von
Friedensinitiativen, der Bildungsgewerkschaft GEW sowie der Linken
und dem BSW unterstützt. Alexander Holl aus dem
ZEIT-Hochkant-Ressort war heute bei einer der Demonstrationen. Bei
Was jetzt? berichtet er, wie die Stimmung unter den Jugendlichen
war. Und sonst so? Der beste Tag, mit einem Ehrenamt anzufangen,
war gestern. Der zweitbeste ist heute.  Moderation und
Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Maximilian Renzikowski Fragen, Kritik, Anregungen?
Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links
zur Folge:  Entscheidung im Rentenstreit: Rentenpaket:
Mehr Geld für Rentner, Mütter, Senioren im Job
Rentenreform: Die Kurve, die für Friedrich Merz gefährlich
wird Rentenversicherungsbericht: Renten sollen im Schnitt um
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Wehrdienstgesetz: Jugendorganisation ruft zu Streik und
Protesten gegen Wehrdienst auf Motive von Soldaten: Die neuen
Freiwilligen Wehrdienst: "Ich möchte nicht für dieses Land
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