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Update: War der Polizeieinsatz in Gießen verhältnismäßig?

Update: War der Polizeieinsatz in Gießen verhältnismäßig?

Was jetzt? vor 9 Monaten

Ja, sagt der hessische Innenminister. Nein, sagt ein Anwalt, der beim Gegenprotest war. Und ein Nein mit einem Sternchen: die junge Gruppe der Union zum Rentenstreit.

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Hat die Polizei bei den Protesten gegen die Gründung einer neuen
AfD-Jugendorganisation in Gießen unverhältnismäßige Gewalt
angewendet? Nein, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck
(CDU): Die Polizei habe bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert
und das Recht der AfD auf Versammlungsfreiheit geschützt. Das
Bündnis Widersetzen, das die Proteste am vergangenen Samstag
organisiert hat, hatte sich zum Ziel gesetzt, die AfD-Versammlung
zu verhindern. Mitglieder des Bündnisses berichteten von teils
"massiver Polizeigewalt". Auch der Marburger Rechtsanwalt Jannik
Rienhoff kritisierte die Arbeit der Polizei. Er war in Gießen und
vertritt einige der in Gewahrsam genommenen Demonstrierenden. Der
Verband der Familienunternehmer hat die Aufhebung des
Kontaktverbots zur AfD zurückgezogen. Das hat die Präsidentin des
Verbandes, Marie-Christine Ostermann, am Sonntagabend verkündet.
Vor mehr als einer Woche hatte sie das noch anders gesehen. Nach
heftiger Kritik aus Parteien, Zivilgesellschaft und Teilen der
Wirtschaft traten unter anderem die Unternehmen Rossmann, Vorwerk
und Fritz-Kola aus dem Verband aus. Das hat gewirkt. Künftig will
der Verband "andere Wege der Auseinandersetzung" mit der AfD
finden. Warum dieser Sinneswandel und ob das alles nur ein Test
war, das weiß Jens Tönnesmann, Wirtschaftsredakteur der ZEIT. Im
Rentenstreit hält die junge Gruppe an Unions-Abgeordneten das
Gesetzespaket weiterhin für "nicht zustimmungsfähig". "Dabei bleibt
es", steht in einem Positionspapier, das der ZEIT vorliegt.
Allerdings müsse jeder Abgeordnete der staatspolitischen
Verantwortung nachkommen und zwischen dem Koalitionsfrieden und der
finanziellen Stabilität abwägen. Damit bekräftigt die Gruppe trotz
Druck aus der Fraktionsführung einerseits ihre Ablehnung des
Gesetzespakets, öffnet ihren Mitgliedern aber andererseits den Weg
für eine abweichende Abstimmung. Fabian Reinbold aus dem
Politikressort ordnet ein. Und sonst so? Drei kompromisslose,
hausbesetzende Nonnen Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Hannah Grünewald und Simone Gaul
Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden
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Ein blauer Testballon Brandmauer zur AfD: Weghoffen und wegnuscheln
geht nicht mehr Proteste gegen AfD-Parteijugend: Ein bisschen
Selbstwirksamkeit Spahn bei Miosga: Der Rebell von gestern Ihre
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