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Deutschland und Polen beraten über russische Aggressionen

Deutschland und Polen beraten über russische Aggressionen

Was jetzt? vor 9 Monaten

Minister aus Deutschland und Polen treffen sich zu Regierungskonsultationen. Wie geht es mit der deutsch-polnischen Beziehung weiter? Und: Den Kommunen geht das Geld aus.

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Nach dem Empfang des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk
findet im Bundeskanzleramt die Plenarsitzung der 17.
deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Neben Wirtschaft
und Energie stehen auch der russische Krieg gegen die Ukraine und
die damit verbundenen Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Polen gilt
als wichtiger Unterstützer der Ukraine und ist ein entscheidendes
Drehkreuz für Hilfs- und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet.
Gleichzeitig wurde der polnische Luftraum in den vergangenen
Monaten immer wieder durch russische Militärflugzeuge verletzt. Was
diese Entwicklungen für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
bedeuten, analysiert Alice Bota, Redakteurin im Politikressort
der ZEIT. Deutsche Kommunen stehen in diesem Jahr vor erheblichen
Haushaltsdefiziten. Laut Städtetagspräsident Burkhard Jung könnte
das Defizit insgesamt über 30 Milliarden Euro liegen. In
Nordrhein-Westfalen verfügen nur noch zehn von 396 Kommunen über
einen ausgeglichenen Haushalt. In Essen beträgt das erwartete
Defizit bis Jahresende 123,3 Millionen Euro. Die Situation kann
Auswirkungen auf kommunale Projekte und Dienstleistungen haben. Die
Bundesregierung hat bereits ein Sondervermögen für Infrastruktur
und Klimaneutralität in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen,
das auch den Kommunen zugutekommen soll. Ob diese Mittel
ausreichen, ordnet ZEIT-Redakteurin Katja Gerland ein. Und
sonst so: Deflation in der Weihnachtsbäckerei Moderation und
Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Mathias Peer, Celine
Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
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Ministerpräsident Tusk baut polnische Regierung um Friedrich Merz
in Polen: Die Polen wissen es besser Umfrage: Reparationen für
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Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transition
Sondervermögen für Infrastruktur: Stimmt das eigentlich, dass jetzt
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