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Update: Merz steht zu seinen Reformplänen

Update: Merz steht zu seinen Reformplänen

Was jetzt? vor 9 Monaten

Die Bundesregierung steht wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik. Wie gerechtfertigt sind die Vorwürfe der Opposition? Und: Taiwan erhöht seine Verteidigungsausgaben.

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In der Generaldebatte im Bundestag stand die Bundesregierung unter
Kanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, ob
genügend Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage
ergriffen werden. Die Grünen kritisierten die Haushaltspolitik und
sprachen von möglichen „Wahlgeschenken“, während die Linke den
Haushalt als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnete. Auch
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete den Bundeshaushalt
2026 als „nicht verfassungskonform“ und legte einen Zwölfpunkteplan
als Lösung vor. Friedrich Merz verteidigte die Politik seiner
Regierung. Wie zutreffend die Kritik an der Bundesregierung
tatsächlich ist, ordnet Ferdinand Otto, Redakteur im Politikressort
der ZEIT, ein. Taiwan will seine Verteidigungsausgaben
deutlich erhöhen und plant zusätzlich 40 Milliarden US-Dollar für
neue Waffensysteme, darunter das Luftabwehrsystem Taiwan Dome.
Präsident Lai Ching-te begründet den Schritt mit der wachsenden
militärischen Bedrohung durch China und dem Druck aus den USA, die
Taiwan zu höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert hatten. Die
Mittel müssen noch vom Parlament genehmigt werden, das von der
oppositionellen, chinafreundlichen Kuomintang dominiert wird. China
betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und verurteilt die
Aufrüstung als Provokation, während die USA den Schritt
unterstützen. Außerdem im Update: In Südthailand haben starke
Regenfälle schwere Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 690.000
Menschen sind betroffen. Häuser stehen unter Wasser, Bewohner
warten auf Dächern auf Hilfe, während Hubschrauber und das Militär
Vorräte liefern. Auch in Malaysia und auf der indonesischen Insel
Sumatra haben die Fluten zu Überschwemmungen geführt. Und
sonst so? Lockere Sprachregeln im Vatikan Moderation und
Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen?
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