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Update: So sieht der Wehrdienst-Kompromiss der Koalition aus

Update: So sieht der Wehrdienst-Kompromiss der Koalition aus

Was jetzt? vor 10 Monaten

Schon im nächsten Jahr soll das geplante Gesetz für den neuen Wehrdienst in Kraft treten. Was sieht es vor? Und: Wohin sind die Millionen im ukrainischen Energiesektor verschwunden und was hat Präsident Selenskyj damit zu tun?

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Nach langen Diskussionen haben sich Union und SPD auf einen
Kompromiss beim Wehrdienst geeinigt. Das Modell sieht vor, dass ab
dem kommenden Jahr wieder alle 18-jährigen Männer zur Musterung
müssen. "Sollte es am Ende nicht reichen bei der
Freiwilligkeit, braucht es auch eine Verpflichtung",
sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn am heutigen
Donnerstag. Um den Wehrdienst attraktiver zu machen und
ausreichend Freiwillige zu erreichen, sollen Soldatinnen und
Soldaten in Zukunft monatlich 2.600 Euro, einen
Führerscheinzuschuss oder zusätzliche Ausbildungen wie IT-Lehrgänge
bekommen. Die Verteidigungspolitiker hoffen nun also auf
Freiwilligkeit – wird das aufgehen oder hat man das
Personalmangel-Problem nur verschoben? Michael Schlieben,
politischer Korrespondent der ZEIT, spricht im Podcast über den
Kompromiss und inwiefern er nur eine Übergangslösung
darstellt. Außerdem im Update: Millionen Dollar sollen
im ukrainischen Energiesektor verschwunden sein. Im Mittelpunkt der
Affäre steht ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr
Selenskyj: Der Geschäftsmann Tymur Minditsch. Er und Justizminister
Herman Haluschtschenko sollen an den Geschäften des staatlichen
Energieunternehmens Energoatom mitverdient haben. Nachdem zwei
Minister bereits am gestrigen Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht
haben, spricht der Journalist Denis Trubetskoy im Podcast darüber,
wie sehr dieser Fall den ukrainischen Präsidenten selbst
trifft. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zusammen mit
den Rechtsaußenfraktionen EKR, PfE und ESN
im Europaparlament für eine Lockerung des
Lieferkettengesetzes gestimmt. Insgesamt stimmten 382 Abgeordnete
in Brüssel für die Änderungen, bei 249 Gegenstimmen und 13
Enthaltungen. Im Skandal um US-Präsident Donald Trump und den
verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die Demokraten
aus dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses neue E-Mails
veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trump von Fällen
sexualisierter Gewalt an Minderjährigen gewusst haben soll, was
Trump bestreitet. Über die Öffnung aller Epstein-Akten will
das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche
abstimmen. Und sonst so? Die USA stellen keine 1-Cent-Münzen
mehr her. Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Constanze Kainz, Miriam Mair
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Bundeswehr: Einigung von SPD und Union
beim Wehrdienst geplatzt Einigung zum Wehrdienst: Hoffen auf die
Freiwilligen Wehrdienstgesetz: Koalition will beim Wehrdienst
zunächst auf Freiwilligkeit setzen Epstein-Skandal: US-Regierung
wirft Demokraten nach neuem Epstein-Leak Verleumdung vor
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