Warum freie Medien endlich gesetzliche Rechte
brauchen
Ein Standpunkt von Günther Burbach.
Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes
Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und
du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden. Ein
Algorithmus dreht den Hahn zu, ein Zahlungsdienst kündigt die
Geschäftsbeziehung, ein Hosting-Anbieter verweist auf seine
„Policies“. Kein Richterbeschluss, kein ordentliches Verfahren,
aber die Existenz ist trotzdem beschädigt. So sieht moderne
Ausgrenzung aus.
Wir reden hier nicht über Narrenfreiheit. Wer Straftaten
veröffentlicht oder zu Gewalt aufruft, gehört vor ein Gericht.
Punkt. Aber darum geht es in der Mehrzahl der Fälle gerade nicht.
Es geht um journalistische Positionen, um unbequeme Fragen, um
abweichende Deutungen, also um genau das, wofür eine
pluralistische Öffentlichkeit existiert. Und die wird
schrittweise ausgedünnt.
Das neue Werkzeug: moralisches Framing + private
AGB
Die Methode ist elegant: Der Staat verweist auf Plattformregeln,
die Plattformen verweisen auf „gesellschaftliche Verantwortung“,
und irgendwo in der Grauzone dazwischen verschwindet ein Kanal,
ein Konto, eine ganze Redaktion. Kein klassisches Verbot, sondern
digitale Erstickung.
Gerade freie Medien, Manova, Overton, NachDenkSeiten, Free21,
Apolut und viele kleinere Projekte, stehen ohne Rechtsabteilung,
ohne Gremiensitze, ohne öffentlichen Schutzschirm da. Ihre
Inhalte unterliegen denselben Gesetzen wie die der großen
Medienhäuser, aber sie haben keinerlei institutionalisierte
Mitsprache, wenn diese Gesetze gemacht und umgesetzt werden. Das
ist strukturell unfair und politisch riskant.
...https://apolut.net/ausgeliefert-von-gunther-burbach/
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