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"Brief aus Budapest #3": Orbán stärkt seine internationale Position | Von Gábor Stier

"Brief aus Budapest #3": Orbán stärkt seine internationale Position | Von Gábor Stier

apolut: Standpunkte vor 9 Monaten

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Der Wahlkampf wird immer härter und schmutziger, nur noch
knapp sechs Monate vor den Wahlen in Ungarn. Das Rennen bleibt
offen, und es ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Orbán
Viktor trotz ernsthafter Erfolge auf der internationalen Bühne
bei den Wahlen scheitert. Der Einsatz ist jedoch nicht nur
innenpolitischer Natur, denn Orbáns politische Zukunft ist auch
für die Stärkung der Positionen der
souveränistischen-patriotischen Kräfte in Europa von Bedeutung.
Es ist daher kaum ein Zufall, dass der ungarische Premierminister
gleichzeitig Unterstützung aus Washington und Moskau erhielt,
indem Budapest als Austragungsort für das nächste, derzeit
verzögerte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin
vorgeschlagen wurde.

Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem
Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die Gedenkfeiern am 23. Oktober anlässlich des ungarischen
Volksaufstands von 1956 standen im Zeichen innenpolitischer
Machtdemonstrationen. Sowohl die regierende Fidesz als auch die
Oppositionspartei Tisza brachten in Budapest riesige
Menschenmengen auf die Straßen. Tagelang herrschte ein
„Zahlenkrieg“, welche Veranstaltung mehr Teilnehmer hatte. Der
Wettbewerb ist jedoch vorerst offen, und es ist schwierig
vorherzusagen, welche politische Kraft im April 2026 siegen wird.
Herausforderer Péter Magyar setzt weiterhin auf die Ermüdung der
Macht und die Proteststimmung, während Viktor Orbán – nachdem er
seine Kampagne nach längerem Zögern angekurbelt hat – auf seine
internationale Anerkennung bauen kann.

In dieser Hinsicht erhielt er ein für viele überraschendes
„Geschenk“, als Budapest als Ort für das nächste
Trump-Putin-Treffen ins Gespräch kam. Die Ankündigung des
US-Präsidenten schockierte sowohl die ungarische Opposition als
auch Kiew und das politische Establishment in der Europäischen
Union. Zwar waren Orbáns innen- und außenpolitische Gegner etwas
erleichtert, als der Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben
wurde, aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass die
Möglichkeit selbst eine Anerkennung für Orbán und die ungarische
Diplomatie darstellt.

Diese Wahl ist nicht nur eine logistische, sondern auch eine
politische Frage. Die Voraussetzung dafür ist, dass der
ungarische Premierminister gute Beziehungen zu Wladimir Putin und
auch ein freundschaftliches Verhältnis zu Donald Trump pflegt. So
vertrauen beide Seiten darauf, dass die ungarische Regierung
alles für die erfolgreiche Durchführung des Treffens tun wird.
Ein wichtiger Gesichtspunkt war auch, dass Ungarn aus dem
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgetreten
ist und die Zuständigkeit des IStGH für die Ausstellung eines
Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu abgelehnt hat. Diese
Entscheidung ist auch eine Anerkennung für die pragmatische und
realpolitische ungarische Außenpolitik, die diplomatische Kanäle
in alle Richtungen offenhält und die Blockdenkweise ablehnt.

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