Starker Gegenwind für den digitalen Euro aus
Brüssel
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Der Berichterstatter des EU-Parlaments zum digitalen Euro,
Fernando Navarrete Rojas, hat dem zuständigen Ausschuss den
Entwurf einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission
vorgelegt. Darin wird die Kommission aufgefordert, sich zunächst
auf einen digitalen Euro für den Geldverkehr zwischen Banken und
auf einen Offline-Digitaleuro für das breite Publikum zu
konzentrieren. Sinn und Notwendigkeit eines Online-Digitaleuros
in Konkurrenz zu vorhandenen privaten Bezahlsystemen werden
dagegen angezweifelt.
Das Papier, das mir vorliegt, nimmt Stellung zum Vorschlag der
Kommission für eine Verordnung zum digitalen Euro aus dem Jahr
2023. Es betont, dass sich die politische Debatte, der digitale
Zahlungsmarkt und die Zahlungstechnologie erheblich
weiterentwickelt hätten, seit die Kommission 2020 die
Notwendigkeit eines digitalen Euro festgestellt hat. Der
Berichterstatter formuliert seine Bedenken so:
„Ein digitaler Euro sollte anhand klar definierter Probleme
bewertet und mit den besten verfügbaren Marktalternativen
verglichen werden, wobei die Kriterien der Notwendigkeit,
Verhältnismäßigkeit und Opportunitätskosten zu berücksichtigen
sind.“
Navarrete weist darauf hin, dass andere große Volkswirtschaften
sich auf eine digitale Zentralbankwährung für den
Interbankenverkehr konzentrierten, nicht auf eine für das breite
Publikum. Als zentrales Problem, das es zu lösen gelte,
identifiziert er die Abhängigkeit der europäischen
Zahlungsinfrastruktur von ausländischen Anbietern. Gemeint sind
vor allem die weltweit dominierenden Kredit- und
Debitkartenanbieter Visa und Mastercard.
Dieses Problem ließe sich am besten mit einem
Offline-Digitaleuro angehen, so der Entwurf. Dabei handelt es
sich um ein auf einem speziellen Gerät, mutmaßlich in Kartenform
oder auf einem Smartphone, gespeicherten Guthaben. Mit diesem
soll man ohne Internetverbindung bei Händlern bezahlen können.
Dabei soll es keine zentrale Abwicklungsinstanz geben, sodass
eine Ausgestaltung möglich wäre, die anonyme Zahlungen zulässt.
Und als dritter Vorteil stärke ein Offline-Digitaleuro die
Widerstandsfähigkeit des Zahlungssystems in außerordentlichen
Situationen. Gemeint sind Stromausfälle und Ausfälle des
Kommunikationsnetzes und des Zahlungsverkehrssystems. So wie
Bargeld könnte man den Offline-Digitaleuro in solchen Situationen
weiter nutzen. An verschiedenen Stellen macht der Entwurf des
Berichterstatters deutlicher und expliziter als es der
Kommissionsentwurf tut, dass es keine zentrale Abwicklungsinstanz
für Offline-Zahlungen geben soll. Es soll direkt ein Guthaben von
einem Gerät auf ein anderes transferiert werden.
Allerdings soll es auch möglich sein, die Geräte zur Speicherung
des Offline-Digitaleuros mit dem Netz zu verbinden, um Guthaben
ohne direkten räumlichen Kontakt über eine größere Entfernung zu
transferieren. Für diese Fälle müssten kompetente Organisationen
noch Regularien erarbeiten, um Geldwäsche auszuschließen.
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