Fragwürdiger Frieden | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.


Lange wurde über einen Waffenstillstand in Gaza verhandelt,
dennoch kam es für viele überraschend, als der US-amerikanische
Präsident Donald Trump eine Einigung zwischen den Parteien, und
damit einen Waffenstillstand Anfang Oktober verkündete. Der
Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen
Regierung ist der erste Schritt eines 20-Punkte Plans, der unter
Anderem die Rückkehr palästinensischer Gefangener und der
israelischen Geiseln vorsieht, sowie die Entwaffnung der Hamas.
(1) Die israelische Armee (IDF) soll sich hinter ausgehandelte
Linien zurückziehen und den Beschuss des Gazastreifens
einstellen. Noch bis zum bitteren Ende hatte die IDF den
Gazastreifen beschossen, und bis zum Schluss sind Palästinenser
unter Kugelhagel und Bomben gestorben.


Donald Trump dankte in seiner Erklärung Mediatoren aus Katar,
Ägypten und der Türkei, die diesen Waffenstillstand ermöglicht
haben. Letztlich kam er mutmaßlich auf Druck von diesen drei
Staaten und Donald Trump zustande, den sie auf den israelischen
Premierminister Benjamin Netanjahu ausgeübt haben. Denn im Laufe
der letzten zwei Jahre hatte Netanjahu mehrfach erklärt, die
Hamas zu vernichten und keine Einigung zulassen zu wollen. (2)
Ein Ziel, das nicht erreicht wurde.


Bald nach Verkündigung wurde die erste Phase eingeleitet. Das
Feuer wurde weitgehend eingestellt, Geiseln und Gefangene kehrten
zurück. Über 1.900 Palästinenser kehrten zurück in den
Gazastreifen, während die Hamas die verbliebenen 20 Geiseln gehen
ließ. (3) Auch wurden die Grenzübergänge geöffnet, um LKW
durchzulassen, die aber, entgegen der Versprechen, überwiegend
nicht einfach Hilfsgüter liefern, sondern Waren, die auf den
Märkten verkauft werden.(4) Die Palästinenser, die seit Monaten
unter Hunger leiden, haben jedoch keine Mittel, diese Güter zu
erwerben. Zwar erreichen wohl auch LKW mit Hilfsgütern den
Gazastreifen, statt der angekündigten 600 täglich jedoch nur
weniger als 300. Mangelernährung bleibt also vorläufig ein
Problem.


Dennoch nährt die Einleitung der ersten Phase des
Waffenstillstandes Hoffnungen für einen dauerhaften Frieden.
Dabei sind viele Punkte für ein beständiges Abkommen weiterhin
unklar. Beide Parteien haben bislang lediglich der ersten Phase
des Plans zugestimmt, wie es weitergehen soll ist noch lange
nicht ausgehandelt. So besteht die israelische Seite auf einer
Entwaffnung und Auflösung der Hamas. Das ist nicht allein ein
außenpolitisches Problem für Netanjahu, sondern auch ein
innenpolitisches. Der Minister für nationale Sicherheit Israels,
Itamar Ben-Gvir, drohte ganz offen mit dem Sturz der Regierung,
falls die Hamas in Gaza bleibe. Und auch der Finanzminister und
Minister für Siedlungsbau, Bezalel Smotrich, erklärte offen seine
Opposition zu einem Friedensabkommen mit der Hamas. Es ist jedoch
nicht davon auszugehen, dass die Hamas sich entwaffnen lässt. (5)
(6) Wirkliche Garantien, dass Israel sich an das Abkommen halten
wird, gibt es keine. Und Verstöße wurden schon bald nach
Inkrafttreten des Waffenstillstandes verkündet. Trotz Waffenruhe
beschoss die IDF Gaza-Stadt wiederholt, wobei mehrere
Palästinenser ums Leben kamen.


Dass sich die Hamas dennoch auf dieses ungewisse Abkommen
eingelassen hat liegt wohl hauptsächlich daran, dass sie selbst
am Ende ihrer Kräfte steht. Militärisch hatte die Hamas schon
lange keine Erfolge mehr vorzuweisen und konnte der vollkommenen
Zerstörung von Gaza-Stadt nichts entgegensetzen. Von dem Ende
eines Krieges zu sprechen, wie die meisten Medien es tun, geht
allerdings vollkommen an der Wirklichkeit vorbei.


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