Wieviel Macht den Daten?

In Episode 146 des c't-Datenschutz-Podcasts widmen sich Holger und
Joerg einem Grundsatzthema: Wo steht steht der Datenschutz zwischen
notwendiger Machtbegrenzung und störendem Innovationshindernis?
Juraprofessorin Hannah Ruschemeier beschäftigt sich genau mit
derlei Fragen. Sie forscht an der Universität Osnabrück zu
KI-Regulierung, Plattformrecht und den Herausforderungen der
digitalen Transformation. Auf dem DatenTag der Stiftung Datenschutz
hatte sie jüngst ihre Thesen zur "Datenmacht" in einer Keynote
zusammengefasst (siehe Shownotes). Ruschemeier bestreitet vehement,
dass Datenschutz obsolet oder gar tot sei. Sie beobachte zwar eine
gewisse Resignation in der Gesellschaft, sehe aber gerade deshalb
die Notwendigkeit für mehr Aufklärung. Viele Menschen verstünden
nicht, was mit ihren Daten passiert und welche Macht große
Tech-Konzerne damit ausüben. Diese "informationelle
Machtasymmetrie" zwischen Datenkonzernen und Verbrauchern hält sie
für ein zentrales Problem. Besonders kritisch sieht die Professorin
das Geschäftsmodell vieler Tech-Giganten, die nach dem Prinzip
"move fast and break things" Fakten schaffen und sich erst später
um rechtliche Konformität kümmern. Während Meta oder Google
Milliardenstrafen quasi aus der Portokasse zahlen können, kämpfen
kleine und mittlere Unternehmen mit hohen Compliance-Kosten. Diese
Asymmetrie zeige sich auch im mangelnden Vollzug: Große Player
würden unzureichend belangt, während kleinere Betriebe unter der
Bürokratielast leiden. Aus der Praxis berichtet Joerg, dass die
bürokratischen Hürden für Start-ups und kleine Unternehmen enorm
sein können. Seiner These, dass Datenschutz durchaus Innovationen
ausbremse, steht Ruschemeier allerdings kritisch gegenüber. Sie
fordert hier eine differenziertere Sichtweise. Der Begriff
"Innovation" dürfe kein Totschlagargument gegen jede Regulierung
sein. Vielmehr müsse man fragen, wem eine Neuerung nützt. Sie
plädiert für stärker gemeinwohlorientierte Definitionen und
Entwicklungen. Regulierung schütze, statt zu hemmen - Europa solle
stolz auf seinen starken Grundrechtsschutz sein. Ruschemeier
plädiert für eine umfassende Reform der europäischen
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie spricht sich im Podcast
für einen risikobasierten Ansatz aus: Unternehmen mit besonders
datenintensiven Geschäftsmodellen sollten strenger reguliert
werden, während kleine Betriebe entlastet werden könnten.
Gleichzeitig warnt sie davor, das Schutzniveau generell abzusenken.
Stattdessen brauche es eine bessere Abstimmung zwischen den
verschiedenen Digital-Gesetzen wie DSGVO, KI-Verordnung und Digital
Services Act. Die Expertin sieht Europa nicht im Wettrennen mit USA
und China um die nächste große Plattform, insbesondere im Bereich
KI. Stattdessen sollte sich der Kontinent auf seine Stärken
konzentrieren: starker Grundrechtsschutz, Rechtssicherheit und
industrielle Anwendungen. Diese könnten durchaus Standortvorteile
sein, wenn man sie richtig nutze und kommuniziere.