Alterskontrollen, Meta-Schadenersatz und der Omnibus-Streit

Holger und Joerg verzichten ausnahmsweise auf einen Gast und
arbeiten sich zu zweit durch gleich mehrere aktuelle
Datenschutzthemen. Den Anfang macht ein Bußgeld aus Großbritannien:
Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte gegen Reddit eine
Strafe von 14,4 Millionen Pfund (rund 17,3 Millionen Euro), weil
die Plattform über Jahre hinweg keine wirksame Altersüberprüfung
einsetzte und so Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne
Rechtsgrundlage verarbeitete. Reddit kündigte Widerspruch an. Vom
Bußgeld leiten die beiden über zum Thema Altersverifikation und
sprechen über den Identitätsprüfer Persona. Das US-Unternehmen, an
dem unter anderem Palantir-Mitgründer Peter Thiel beteiligt ist,
wird von Plattformen wie Reddit, Discord und LinkedIn eingesetzt.
Eine Recherche förderte zutage, dass Persona bei der
Identitätsprüfung bis zu 269 Prüfschritte durchläuft, Daten mit
US-Fahndungslisten und Terrorismus-Datenbanken abgleicht und 17
weitere Unternehmen einbindet. Holger warnt davor, dass solche
Dienste weit mehr Daten sammeln und weitergeben könnten, als Nutzer
ahnen – und dass über die Hintertür Altersverifikation eine Art
Klarnamenpflicht im Netz entstehen könnte. Anschließend widmen sich
die beiden dem Jugendschutzkonzept der SPD. Die Partei fordert ein
vollständiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und eine
eingeschränkte Jugendversion für 14- bis 16-Jährige, in der
Empfehlungsalgorithmen, personalisierte Werbung und suchtfördernde
Elemente wie Endlos-Scrollen abgeschaltet sein sollen. Die
Altersüberprüfung soll über das europäische EUDI-Wallet laufen, das
im Frühjahr 2027 starten soll. Holger erkennt darin zwar den
datensparsamsten Ansatz unter den bisherigen Vorschlägen, sieht
aber zahlreiche Probleme: Das Wallet existiert noch nicht, steht
erst ab 16 Jahren zur Verfügung und schließt Menschen ohne
Smartphone und Nicht-EU-Bürger aus. Zudem habe Deutschland nach
Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags durch
den Digital Services Act seine Regelungskompetenz im Bereich
Jugendschutz auf Plattformen an die EU abgegeben. Ein weiteres
Thema ist ein Urteil des OLG Jena gegen Meta. Das Gericht stellte
fest, dass Meta mit seinen Business-Tools eine weitreichende
Überwachung der Internetnutzung betreibt, die auch nicht
eingeloggte Personen erfasst und sogar sensible Gesundheitsdaten
einschließen kann. Das Gericht sprach dem Kläger 3000 Euro
Schadenersatz zu und ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.
Beide Podcaster berichten auch von ihren eigenen Erfahrungen als
Kläger in Massenverfahren gegen Meta. Beim Thema Chatkontrolle
berichten sie von einer überraschenden Entwicklung im EU-Parlament:
Im LIBE-Ausschuss fand sich bei einer Abstimmung keine Mehrheit für
die Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle, die
Anfang April ausläuft. Ohne Verlängerung dürften Plattformen wie
Microsoft oder Facebook nicht mehr automatisiert nach Darstellungen
von Kindesmissbrauch scannen. Gleichzeitig stehen die
Trilog-Verhandlungen zur eigentlichen Chatkontrolle-Verordnung an,
deren Ausgang völlig offen ist. Zum Schluss werfen Holger und Joerg
einen Blick auf das Omnibus-Paket zur DSGVO-Reform. Die geplanten
Änderungen – darunter eine Neudefinition personenbezogener Daten,
Einschränkungen es Auskunftsrechts und Sonderregeln für KI-Training
– stoßen auf mehr Widerstand als erwartet. Die zypriotische
Ratspräsidentschaft lehnt zentrale Vorschläge ab, auch das
Parlament und die Datenschutzbehörden äußern Kritik. Das ehrgeizige
Ziel, die Reform noch 2026 abzuschließen, sehen beide damit in
Frage gestellt.