Seit Trump und Putin am Donnerstag telefoniert und sich
auf ein erneutes Treffen geeinigt haben, versucht die EU
fieberhaft, eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern. Hier
zeige ich die Details der letzten Tage.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Am Donnerstag haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert
und beschlossen, sich erneut zu Gesprächen über die Ukraine zu
treffen. Für die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten ist
eine friedliche Lösung des Krieges offenbar ein Albtraum, denn in
Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten begannen umgehend
hektische Gespräche darüber, wie man eine Einigung sabotieren
könnte.
In der EU hatte man aufgrund vorheriger Aussagen von Trump schon
gehofft, dass Trump Selensky bei deren für Freitag angesetzten
Treffen im Weißen Haus endlich die amerikanischen
Tomahawk-Marschflugkörper geben würde, mit denen die Ukraine
2.000 Kilometer tief nach Russland feuern könnte. Aber daraus
wurde bekanntlich nichts, stattdessen hat Trump Selensky offenbar
ziemlich abgekanzelt und irgendwann einfach verkündet, das
Treffen sei beendet.
Kallas in Panik
Am Montag fand ein Treffen des EU-Rates statt, nach dem der
ungarische Außenminister erklärte, viele europäische
Politiker würden versuchen, ihr Bestes zu tun, um das Treffen
zwischen den Präsidenten Russlands und den USA Wladimir Putin und
Donald Trump in Budapest zu verhindern.
Nach dem Treffen des EU-Rates gab es eine ganze Reihe hektischer
Erklärungen aus der EU, nachdem dort übers Wochenende
schockiertes Schweigen geherrscht hatte. Vor allem die
Erklärungen der EU-Chefdiplomatin und ausgewiesenen
Russen-Hasserin Kaja Kallas waren bemerkenswert. Sie teilte mit,
dass sich die EU wieder nicht auf das 19. Sanktionspaket gegen
Russland einigen konnte, aber sie fügte sofort hinzu:
„Die EU wird so bald wie möglich mit der Ausarbeitung des 20.
Sanktionspakets beginnen. Es ist wichtig zu verstehen, dass das 19.
Sanktionspaket nicht das Ende ist.“
Dass die EU schon über ein 20. Sanktionspaket nachdenkt, während
sie sich noch nicht einmal über das 19. Sanktionspaket einigen
konnte, ist einerseits Realsatire. Andererseits zeigt es aber
deutlich, wie sehr die EU eine Friedenslösung verhindern will,
wenn sie, während Trump und Putin über eine friedliche Lösung
verhandeln, diese Verhandlungen mit neuen Drohungen gegen
Russland torpediert.
Ein weiteres Thema ist die Gebietsfrage. Trump hat Selensky bei
deren Treffen gesagt, der Konflikt solle an der Kontaktlinie
eingefroren werden und dass die Ukraine Russland den Donbass
überlassen solle, was Selensky natürlich ablehnt, obwohl selbst
westliche Experten längst offen sagen, dass die Ukraine keinerlei
Chance hat, die Gebiete zurückzubekommen.
Kallas ging auch hier auf Konfrontationskurs mit Trump, als
sie erklärte:
„Wir sind der Meinung, dass die Ukraine keine Gebiete an
Russland abgeben sollte. Natürlich gibt es hier viele
Schwierigkeiten. Eine Frage ist, welche Gebiete man zurückerobern
kann, aber es ist eine ganz andere Frage, ob man sie als
Territorium eines anderen Landes anerkennt.“
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