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Was hilft gegen rechtsextreme Immobilien und Raumnahme?

Was hilft gegen rechtsextreme Immobilien und Raumnahme?

Kunst der Freiheit vor 10 Monaten

Im Gespräch mit dem Demokratie-Aktiven Sebastian Zahn und Rechtsanwalt Dr. Jens Vorsteher

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In vielen Regionen Deutschlands erwerben rechtsextreme Akteure
leerstehende Immobilien, um dort Schulungszentren, Konzertstätten
oder Gemeinschaftsorte zu schaffen. Diese Strategie ist nicht neu
– aber sie hat sich in den letzten Jahren verstetigt. Uns
interessiert in dieser Folge, was dagegen getan werden
kann.

Sebastian Zahn, Sozialwissenschaftler und
Mitarbeiter der Organisation DEMOS e. V. im
Westerwald publizierte jüngst den Beitrag „How to kick them out?
Zivilgesellschaftliche Strategien im Kampf gegen extrem rechte
Immobilien“. Er war zudem am erfolgreichen Engagement gegen die
AfD-nahe Immobilie „Fassfabrik Hachenburg“
beteiligt. Im Gespräch mit Benjamin erläutert er erfolgreiche
Strategien der rechten Demobilisierung und Aktivierung
demokratischer Zivilgesellschaft.

Dr. Jens Vorsteher ist Rechtsanwalt in Berlin.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kritische
Justiz befasst er sich mit der Frage, wie der Staat auf
die rechtsextreme Raumnahme reagieren kann. Der Beitrag trägt den
Titel: "Rechtliche Reaktionen auf rechtsextremistische Raumnahme.
Der Vorschlag eines Genehmigungsvorbehalts als bodenrechtliches
Instrument" und schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor.
Wie das konkret aussehen würde, welche Möglichkeiten sich dadurch
eröffnen, worin aber auch die Grenzen seines Vorschlags bestehen,
legt er im Gespräch mit Benjamin dar.