Kunst der Freiheit

Im Verlag S. Fischer hat Peter Kurz, der 16 Jahre als Stadtoberhaupt und zuvor acht Jahre als Dezernent tätig war, ein ebenso lehrreiches wie kurzweiliges Büchlein veröffentlicht. In zehn kurzen Kapiteln und auf etwas mehr als 110 Seiten skizziert Peter Kurz ein Leitbild lokaler Politik, das erkennbar von der Authentizität und Erfahrung desjenigen geprägt ist, der aus eigener Erfahrung weiß, worüber er spricht. Corona-Krise, Klimawandel, Bauwende und Wohnungskrise, wirtschaftliche oder digitale Transformation – bei all diesen Themen benötigt es die kommunale Erfahrung, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu identifizieren und von unterschiedlichen Herangehensweisen zu lernen. Doch von wenigen Ausnahmen abgesehen, werden die Städte gemeinhin nicht gehört. Das ist ein weltweites Defizit, kein deutsches Phänomen.  Diese Demokratie, lokal und nationalstaatlich steht unter Druck und der Sozialdemokrat Peter Kurz benennt ihre Gegner:innen klar: „Einigendes Band ist die Befreiung der Starken von den Fesseln eines verachteten Staates, in dem alle mitreden können.“ Diejenigen, die Populismus befeuern, sehen ihre Interessen in Ungleichheit bewahrt und in der Demokratie bedroht, beschreibt er auf den Punkt gebracht.

Die autoritäre Rechte weltweit arbeitet zusammen und sie lernen voneinander. Die illiberalen Muster, mit dem sie vorgehen können als eine Art Drehbuch verstanden werden. Diese Muster zu kennen, hilft, um sich zu organisieren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, Resilienz zu erreichen. Die Strategie-Campaignerin Victoria Gulde hat hierzu mit Daniel Mullis ein spannendes Paper geschrieben mit dem Titel: "Das autoritäre Playbook verstehen - Demokratie organisieren".  Darüber hinaus interviewten die Beiden in Europa und den USA zivilgesellschaftlich Engagierte zu ihrem Engagement gegen autoritäre Rechte. Die Berichte und Schlussfolgerungen sind zusammengefasst im Paper: "Engagement unter autoritären Bedingungen. Erfahrungen aus den USA und Europa". Mit pragmatischem Optimismus spricht sie über Solidarität gegen Mutlosigkeit und internationale Lernerfahrungen. Und sie macht deutlich, was die Progressiven von den Autoritären lernen könnten: Pragmatismus in der Akzeptanz von Differenzen, um sich auf das Hauptziel zu konzentrieren - Mehr Demokratie. 

Sie nennen es „alternative Gewerkschaft“. Tatsächlich ist „Zentrum“ ein AfD-nahes Projekt mit Verbindungen zur extremen Rechten. Statt Beschäftigte zu stärken, richtet sich diese Fake-Gewerkschaft gegen die DGB-Gewerkschaften, gegen Tarifverträge und gegen Mitbestimmung. Die Strategie ist bekannt: Nähe zu Arbeiter:innen inszenieren, die IG Metall angreifen – und über die realen Probleme der Transformation, über Jobverluste, Umbau der Industrie und soziale Sicherheit schweigen. Dazu hat Daphne Weber eine spannende Studie veröffentlicht: "Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts".  Gleichzeitig wächst in vielen Betrieben die Zustimmung zu rechten Positionen. Warum unterstützen ausgerechnet Arbeiter:innen Parteien und Projekte, die ihre eigenen Rechte schwächen? Welche Rolle spielen Unsicherheit, Abstiegsängste und das Gefühl, politisch nicht mehr gehört zu werden? Und wie gelingt es der Rechten, soziale Konflikte in kulturelle und nationale Gegensätze umzudeuten? Dazu spreche ich mit Gerd Wiegel, Referatsleiter beim Deutschen Gewerkschaftsbund und exzellenter Kenner der rechten Szene.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Job ausgeschrieben, dessen Zweck allein darin bestehen soll, die Zivilgesellschaft von rechts zu überwachen. Das ist ein weiterer Schritt der Rechtsextremen, die Arbeit von demokratischen Nichtregierungsorganisationen zu erschweren, zu delegitimieren und engagierte Menschen zu verunsichern. Darüber spricht Benjamin mit Timo Reinfrank, dem Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Finanzierung dieser Stiftung sollte übrigens, wenn es nach der AfD im Bundestag ginge, gestrichen werden. Wie es um die Parteifinanzen der rechtsextremen AfD selbst bestellt ist und wie Großspenden, darunter rechtlich fragwürdige Spenden von sogenannten Strohmännern, an die Partei gehen, erläutert Aurel Eschmann von LobbyControl. Die Organisation setzt sich für die Deckelung von Großspenden generell ein und macht im Besonderen auf die Gefahren der Großspenden an die AfD aufmerksam. In den Nachrichten nur wenig Beachtung findet die Situation in den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten Syriens. Diejenigen, ohne die der Terror des sogenannten Islamischen Staats (IS) nicht hätte gestoppt werden können, werden nun von den USA allein gelassen, von Syrien und der Türkei bedrängt, mit dem Ziel die Selbstverwaltung zu zerstören. Christopher Wimmer ist Autor des Buches "Alles muss man selber machen. Die Geschichte der Rätebewegung von der Pariser Kommune bis Rojava". Aufgrund der aktuellen Situation in Rojava dokumentieren wir einen Auszug aus dem Gespräch mit Christopher Wimmer, das hier in KUNST DER FREIHEIT in den nächsten Wochen erscheinen wird.