Kunst der Freiheit Archiv

Über die Spiegel-Titelgeschichte und die Frage, ob es legitim ist, dass die Redaktion unautorisierte Zitate publiziert und ob es legitim ist, dass Elif Eralp Sorge hat, Namen von Unterstützern islamistischen Terrors öffentlich zu nennen, ist ein Streit entbrannt.

Eine Position in dieser Debatte droht unterzugehen: Die Perspektive auf Elif Eralp als Politikerin mit türkisch-linkem Migrationshintergrund, deren Eltern aus politischen Gründen aus der Türkei geflohen sind. 

Dr. Dastan Jasim macht diese Perspektive stark im Text: „Der Mob gegen Eralp - Der Spiegel, der deutsche rechtskonservative Kanon und die absolute Einsamkeit und Vogelfreiheit linker Islamismuskritik“ und ich freue mich sehr, dass sie ihren Kommentar hier bei KUNST DER FREIHEIT vorstellt.

Dr. Jasim ist Politikwissenschaftlerin und beschäftigt sich in ihren wissenschaftlichen und journalistischen Arbeiten mit Themen der Sicherheitspolitik und Demokratisierung, insbesondere im kurdischen Kontext und im Nahen Osten. Weitere Forschungsschwerpunkte sind der Islamismus sowie Rassismus.

Sie publiziert auf Substack und ihr Kanal heißt „Vollkasko Kurde“. Ich kann das Abonnement allen Hörer:innen nur wärmstens empfehlen.

Annetta Kahane beschrieb Dastan Jasim in der Frankfurter Rundschau als „Kurdin, Intellektuelle, Frau und analytische[n] Kopf“, die „für Islamisten, türkische und arabische Nationalisten ein ausgemachter Feind“ ist. Aus gutem Grund, wie ihr Kommentar zeigt. Hören Sie rein. 

Jüngst war der Verein „Rote Hilfe e.V.“ mal wieder Gegenstand intensiver Nachrichtenberichterstattung. Denn Elif Eralp, Menschenrechtsanwältin, erfolgreiche Spitzenkandidatin der Berliner Linken und möglicherweise nächste Regierende Bürgermeisterin Berlins, gehörte dem Verein bis 2025 an.

Wird über die Rote Hilfe berichtet, dann zitieren die Journalistinnen und Journalisten in der Regel mehr oder weniger vorurteilsbelastet aus den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder.

Deshalb spreche ich in dieser Folge mit Silke Makowski. Die Vorständin des Hans-Litten-Archivs hat beim PapyRossa Verlag in dessen Reihe Basiswissen Politik / Geschichte / Ökonomie das Buch "Geschichte der Roten Hilfe" publiziert.

Diese Geschichte reicht mehr als hundert Jahre zurück. Sie beginnt in den politischen und sozialen Auseinandersetzungen der frühen Weimarer Republik und führt über die Unterstützung politischer Gefangener und ihrer Familien, den antifaschistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus und die politischen Bewegungen der 1970er-Jahre bis zur heutigen Roten Hilfe.

Wenn Tarifpolitik gemeinsam gestaltet wird, entsteht Solidarität, Mobilisierungsfähigkeit und Durchsetzungskraft. Ein bewährtes Instrument dafür ist “Rückkopplung”: Beschäftigte beeinflussen über Tarifbotschafter*innen ver-bindlich den Verlauf von Tarifverhandlungen und verbinden ihre Forderungen mit eigener Mobilisierungs- und Streikbereitschaft.

Darüber spricht Miriam Bürger. Sie ist Tarifsekretärin der IG Metall und führt für die Gewerkschaft u.a. die Tarifverhandlungen für die westdeutsche Textilindustrie.

Von ihr erschienen ist, gemeinsam publiziert mit Carla Dietrich und Sebastian Durben, in Heft 119 der Analysen zur Tarifpolitik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung der Beitrag: Rückkopplung - Ein neues Instrument für einen nachhaltigen Machtaufbau in Tarifbewegungen.

Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments. Er erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten. Wenig später wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch einer der Rechtsaußen der Partei zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD selbst aufbringen konnte. Das BSW beteuert, ihn nicht gewählt zu haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen - doch alles spricht für die CDU.

Timo Reinfrank ist Geschäftsführer der Antonio-Amadeu-Stiftung und spricht in dieser Sendung darüber, weshalb mit der AfD parlamentarisch umzugehen, nicht bedeutet, Rechtsextremisten an die Macht zu verhelfen. Seine Analyse erschien zuerst in der "taz".

Prof. Dr. Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg betrachtet die Folgen einer fehlkonstruierten Brandmauer und erläutert, was daraus zu lernen ist. Sein Beitrag war zuvor im Berliner "Tagesspiegel" erschienen.

Dr. Patrick Kaczmarczyk ist Ökonom und legte im Magazin "Surplus" dar, dass mit dem Ende der Brandmauer die CDU politisch und wirtschaftlich noch weiter nach rechts rückt und weshalb eine progressive Alternative zur "Alternative" so wichtig ist. 

Den Abschluss der Sendung bildet ein Kommentar der Historikerin und IG Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel. In dieser Woche verhinderten jüdische Studierende dem rechtsextremen AfD-Vizelandtagspräsidenten Tilschneider den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Halle/Saale. Sie  wollten nicht zulassen, dass ein AfD-Politiker das Gedenken an einen antisemitischen Terroranschlag für sich vereinnahmt. Die öffentliche Kommunikation des Landtagspräsidenten Rausch zeigt beispielhaft,  was es bedeuten  wird, sollte die AfD tatsächlich an die Macht kommen.

"Jamel ist für mich ein echter Leuchtturm", sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in dieser Sendung über das bundesweit bekannte Festival. Denn aus Angst und Sorge sei Mut und Stärke sowie ein demokratisches Netzwerk entstanden. Initiiert wurde das Festival 2007 vom Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer, die inzwischen mehrfach ausgezeichnet wurden - unter anderem mit dem Verdienstkreuz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Doch das Festival ist kein Selbstläufer, denn kommunalpolitisch und örtlich verankerte Rechtsextreme machen es den Veranstaltern ebenso schwer, wie viele rechtliche Auseinandersetzungen, auch mit dem zuständigen Landratsamt Nordwestmecklenburg. Hennig Groskreutz ist Jurist und der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Lübeck-Wismar. Mit ihm spreche ich über administrative Hindernisparcours, Zivilgesellschaft und das demokratische Netzwerks um "Jamel rockt den Förster". 

Als weitere Gäste erzählen neben Julian Barlen die Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke.), der stellvertretende DGB-Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Daniel Taprogge, sowie Bettina Martin (SPD), die bisherige Kultur- und Wissenschaftsministerin darüber, was Jamel ihnen bedeutet.

In Sachsen-Anhalt errang die AfD bei der Landtagswahl am 6. September 2026 einen Erdrutschsieg. Die gesichert rechtsextreme Partei wurde mit Abstand zur stärksten Kraft im Land und halbierte die Union, deren Bundeskanzler den Anspruch formuliert hatte, die Rechtsextremen in die Schranken zu weisen. CDU, SPD, Grüne und Linke vereinigen auf sich genauso viele Landtagsmandate wie die gesichert rechtsextreme AfD. Das BSW wird zum Königsmacher. Aller Voraussicht nach werden sie der AfD die Tür zur Staatskanzlei und damit zur Alleinregierung öffnen.

Was in Sachsen-Anhalt passiert und wie es in dem Land weitergehen wird, beobachtet für die Süddeutsche Zeitung Iris Mayer. Die Journalistin berichtet aus den mitteldeutschen Ländern Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Sachsen und ordnet die aktuellen Geschehnisse im Podcastgespräch ein. Zusätzlich sind die  Spitzenkandidatinnen der Linken und der Grünen, Eva von Angern und Susan Sziborra-Seidlitz im Interview zu hören.

Es klang wie Science-Fiction, als KI-Unternehmen und Sicherheitsforschende von KI-Agenten berichteten, die in Tests Sicherheitsbegrenzungen umgingen, sich Zugang zum offenen Internet verschafften oder in koordinierten Aktionen andere Computersysteme angriffen.

Eine gezielte Geschwindigkeitsreduktion bei der weiteren KI-Entwicklung sowie deren internationale Regulierung sind unumgänglich. Doch diese Forderungen stehen im Widerspruch zum Profit- und Machtinteresse von Tech-Konzernen und Regierungen.

Darüber spreche ich in dieser Folge mit Ferdinand Muggenthaler. Er ist Physiker und Redakteur der »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Wir werfen zudem einen Blick auf verschiedene Texte in den »Blättern«, die sich mit KI aber auch der Nähe von Tech-Konzernen zu autoritären Regierungen befassen.

Die seit 2024 regierende und stets fragile Brombeer-Minderheitskoalition aus CDU, SPD und dem BSW in Thüringen ist zerbrochen. Die 15-Ex-Abgeordneten der Wagenknecht-Partei zersplitterten in eine neue Fraktion und Partei unter dem Namen "Thüringen.Gerecht", eine parlamentarische Gruppe, ebenfalls mit neuer Partei namens "Deine Stimme zählt" und zwei parteitreuen verbliebenen BSW-Abgeordneten.

Die neue “Papaya”-Koalition mit noch 39 Sitzen im Parlament ist endgültig auf DIE LINKE angewiesen.

Was das bedeutet, erläutert der Journalist Dr. Sebastian Haak. Er leitet seit 2022 die Landespressekonferenz Thüringen und ist Teil des neuen Medienportals Fokus Thüringen.

Wie die Thüringer LINKE künftig agiert, erklärt deren Landesvorsitzende Katja Maurer in dieser Sendung.

Über Jahrzehnte verstand sich die Bundesrepublik als Gesellschaft der Mitte. Begriffe wie Klasse oder Kapitalismus galten als überholt oder ideologisch belastet. Soziale Ungleichheit wurde zwar nicht geleugnet, aber weitgehend entpolitisiert; nach Klassenverhältnissen, Eigentum und strukturellen Ursachen wurde nur selten gefragt.

Die Göttinger Soziologin Nicole Mayer-Ahuja hat bereits 2025 das spannende und wichtige Buch "Klassengesellschaft akut.  Warum Lohnarbeit spaltet - und wie es anders gehen kann" veröffentlicht.

Darin zeigt sie, wie sich Arbeit im Kapitalismus der Gegenwart verändert, wie Spaltungslinien zwischen Lohnabhängigen vertieft werden – und wo Potentiale liegen, um Unterschiedlichkeit und Konkurrenz zu überwinden und für gemeinsame Interessen einzutreten.

In dieser Sendung von KUNST DER FREIHEIT spricht sie über ihr Buch, Klassenformierungen, Solidarität und was Gewerkschaften sowie progressive Parteien tun müssen, um "Beschleuniger für Solidarisierung" zu sein. Das ist umso wichtiger, denn allen Mythen zum Trotz ist die AfD keine Arbeiter:innenpartei, selbst wenn Arbeiter:innen die Rechtsextremen wählen. Verbindende Klassenpolitik ist links, ist Nicole Mayer-Ahuja überzeugt.

Die Wirtschaftskrise, in der sich unser Land be-findet, ist nicht nur die schwerste unserer Nachkriegsgeschichte. Sie ist inzwischen auch eine Krise der Politik. 

Der Makroökonom Tom Krebs warnt in seinem neuen Buch »Kapital und Krise« vor den fatalen Folgen einer blinden Marktgläubigkeit. 

In dieser Sendung spricht er über sein Buch und erläutert, was es mit der "geplanten Marktwirtschaft" auf sich hat, weshalb es keinen Rüstungsboom geben wird und "Militärkeynesianismus" als Wiederauflage der Reagonomics keine Lösung für die Zukunft ist.

Stattdessen plädiert der Professor an der Uni Mannheim für einen smarten Staat, der durch strategische Industriepolitik und die “geplante Marktwirtschaft” auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfindet. 

Demokratie lebt von Menschen, die sich in Gemeinderäten, Ortsvereinen, Betriebsräten, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen engagieren – meist ehrenamtlich neben Beruf und Familie.

Doch wenn dieses Engagement mit Dauerstress, ständiger Erreichbarkeit und Anfeindungen verbunden ist, gerät demokratische Teilhabe unter Druck. Denn wenn politische Verantwortung nur noch für zeitlich, gesundheitlich und sozial Privilegierte möglich ist, schrumpft der Kreis der Entscheider:innen – und mit ihm die Vielfalt der Lebensrealitäten, die Politik abbildet.

Zu Gast in dieser Folge sind Cécile Weidhofer und Tannaz Falaknaz. Gemeinsam haben sie das Buch Wer macht's noch? Warum wir über Mental Health in der Politik reden müssen geschrieben. 

Beide schildern in ihrem Buch und in dieser Sendung persönliche Erfahrungen zahlreicher Politikerinnen und Politiker, einen Politikbetrieb, der Menschen begeistern kann – sie aber ebenso erschöpfen, ausschließen oder zum Aufhören bewegen kann.  Und was getan werden kann, damit Menschen für Engagement brennen können, ohne auszubrennen.

In politischen Debatten ist viel von Zukunft die Rede. Aber auffällig ist: Die erfolgreichste Zukunftserzählung der Gegenwart handelt nicht vom Aufbruch ins Morgen. Zukunft wird stattdessen von rechts als Verlängerung der Gegenwart und Renaissance  der Vergangenheit thematisiert. Sei es das Narrativ „Take back Control“, „Make America Great again“ - ihnen gemein ist die Vorstellung, man könne nur zurück zu alter Stärke. Das trifft offenbar den Nerv einer erschöpften und skeptischen Gesellschaft.

Für Philipp Staab, Autor des Buches “Systemkrise. Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus” und Professor an der Humboldt-Universität Berlin ist das kein Grund für Resignation, denn die Zukunft beginnt im Heute - in dem was wir tun.

Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Hinzu kommt: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.

Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das getan:  2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen wurden ausgewertet und die AfD nach strengen wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht.

Parallel zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt, gegen den tausende Demokrat:innen friedlich demonstrierten, erscheint diese 100. Folge von KUNST DER FREIHEIT.

Darin spricht die Juristin Valentina Chiofalo von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die Entstehung des sogenannten AfD-Gutachtens, die methodische Vorgehensweise des interdisziplinären Teams - bei der im Zweifel stets für und nicht gegen die AfD entschieden wurde, sowie über die Ergebnisse des Gutachtens. Wir hoffen, dass nun Bewegung in die nötigen Maßnahmen für ein AfD-Verbotsverfahren kommt - Siamo Tutti Antifascisti.

Die Türkei erlebt gegenwärtig eine Phase tiefgreifender politischer Veränderungen.

Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Druck auf die Opposition erhöht und insbesondere die sozialdemokratische CHP zunehmend unter Druck gerät, verschieben sich zugleich die politischen Koordinaten in der gesamten Region.

Die PKK hat ihre Auflösung erklärt. In Syrien verhandelt die kurdisch geprägte Selbstverwaltung in Rojava über ihre Zukunft innerhalb eines neu entstehenden politischen Systems. Und Europa reagiert auf diese Entwicklungen auffallend zurückhaltend.

Auf den ersten Blick scheinen das unterschiedliche Themen zu sein: die Zukunft der Opposition in der Türkei, die politische Rolle der Kurden, die Neuordnung Syriens.

Tatsächlich hängen sie eng miteinander zusammen. Wer verstehen will, wie Erdoğan seine Macht sichert und welche Perspektiven Demokratie in der Türkei und der Region hat, muss diese Entwicklungen gemeinsam betrachten.

Darüber spreche ich in dieser Folge mit der freien Journalistin Helin Evrim Sommer.