Sozialabbau für Kriegswirtschaft ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk | Von Uwe Froschauer

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.


Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“. Ein
zentrales Thema der Großen Koalition ist die Reform der
Sozialsysteme. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz macht auch
CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.


CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei den Haushaltsberatungen im
Bundestag eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems an. Dabei
gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte
Merz in der Generaldebatte.


Die weitreichenden Einschnitte im Sozialstaat könnten zu einer
Verschlechterung der realen Bezüge bei Renten, bei der
Gesundheitsversorgung, bei der Pflege der Senioren und anderen
Pflegebedürftigen sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit
führen.


Angeblich reicht das Geld nicht einmal für aktuelle
Sozialleistungen. Für einen weiteren Ausbau der
„Kriegstüchtigkeit“ dagegen – oder sollte man mittlerweile besser
„Kriegsvorbereitung“ sagen – ist gesorgt. 82,7 Milliarden sollen
2026 für Verteidigung ausgegeben werden. Und das ist nur der
reguläre Verteidigungsetat im Bundeshaushalt 2026, auch genannt
„Einzelplan 14“. Dazu kommen noch rund 25,5 Milliarden Euro aus
dem Sondervermögen Bundeswehr, das macht dann zusammen gute 108
Milliarden an Militärausgaben. Die Rüstungsindustrie wird sich
freuen über die finanzielle Umlenkung der Mittel vom Sozialstaat
in ihre Kassen. In der Haushaltsplanung für 2027 klafft bereits
jetzt eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro, die in den
Folgejahren weiter ansteigt. Bis 2029 sind massive
Finanzierungslücken über 170 Milliarden Euro zu erwarten „wenn
nichts geschieht“. Im Klartext heißt das, dass trotz größerer
Verschuldungsspielräume derzeit unklar ist, wie Staatseinnahmen
und Staatsausgaben ab 2027 in Einklang gebracht werden sollen.
Für das Jahr 2028 ist noch einmal ein deutlicher Anstieg der
Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro geplant. Wo diese Gelder
herkommen, dürfte für Friedrich Merz jetzt schon klar sein: vom
Sozialstaat, der enorm abgebaut werden soll. Nach dieser
Legislaturperiode wird vom Sozialstaat vermutlich nicht mehr viel
übrig sein. An dieser Stelle schon einmal ein nicht
herzliches Dankeschön an die Herren Merz und Klingbeil für die
weitreichende Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland, das
von verantwortlichen Politikern, die diese Bezeichnung verdienen,
aufgebaut wurde.


Sollten die Reformen Sozialschmarotzer treffen, die das System
über den Maßen ausnützen, soll es mir recht sein.


Positiv an der geplanten Reform des Sozialsystem ist zu
vermerken, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden
sollen, wie die Bundesregierung am 1. Oktober 2025 bekannt gab.
Näheres hierzu später.


Nicht zuletzt zur Finanzierung des Militärwahnsinns hatten Merz,
Klingbeil und Co die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, welcher Wählerbetrüger
Friedrich Merz vor der Wahl noch vehement widersprach. Aber was
tut man nicht alles zur Stärkung von BlackRock und Rheinmetall,
nicht wahr, Herr Merz? Da kann man ruhig auch mal den Wähler
verarschen in „unserer Demokratie“ im „Wertewesten“. Dient ja
einem guten Zweck, nicht wahr, wenn todbringende Waffen
produziert werden, die dann zu einem Teil in der Ukraine
ankommen. Und reichen die in Deutschland produzierten
Rüstungsgüter nicht aus, dann kauft man eben mit Steuergeldern
die fehlenden Tötungsprodukte in den USA, um sie dann der Ukraine
zu schenken. Im Ukrainekrieg sterben jede Woche rund 3000
Menschen. Jede Woche, Herr Merz!


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