Jetzt hat Trump seinen "War on Terror"

Liebe Leserinnen und Leser,


im Jahr 2021 veröffentlichte eine angehende amerikanische
Juristin, damals Kandidatin für einen Doctor of Jurisprudence
(J.D., Rechtswissenschaft) an der University of San Diego School
of Law, eine Abschlussarbeit mit der Überschrift:
Applying the “War on Terror” to the “War on Drugs:” The
Legal Implications and Benefits of Recategorizing Latin American
Drug Cartels as Foreign Terrorist Organizations. Die
ungefähre Übersetzung: Anwendung des „Kriegs gegen Terror“ auf
den „Krieg gegen Drogen“: Rechtliche Auswirkungen und Vorteile
einer Neukategorisierung lateinamerikanischer Drogenkartelle als
ausländische terroristische Organisationen.


In ihrer Arbeit schrieb die damalige Studentin über die
Parallelen zwischen dem „War on Terror“ (George W. Bush) und dem
„War on Drugs“ (Richard Nixon). Sie stellte diese beiden „Kriege“
in den Kontext von nationalem und internationalem Recht und wies
auf die rechtlichen Implikationen einer Einstufung von
Drogenkartellen als ausländische Terrororganisationen hin. Zum
Schluss nannte die Juristin die Vor- und Nachteile einer solchen
(damals noch nicht geschehenen) Kategorisierung und kam zu einer
Empfehlung. Sie schrieb wörtlich:


„Der [damals] ehemalige Präsident Trump und andere glauben, dass
die Umkategorisierung von lateinamerikanischen Drogenkartellen
(LADCs) zu ausländischen Terrororganisationen (FTOs) und der
Krieg gegen den Drogenterrorismus die richtige Lösung für die
sich entwickelnden LADC-Probleme seien.


Obwohl eine Umkategorisierung eine Aufstockung der Mittel für den
Krieg gegen Drogen, den Einsatz von Drohnenangriffen und die
Anwendung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit wie dem PATRIOT
Act ermöglichen würde, ist dieser Ansatz kurzsichtig.


Ein Krieg gegen den Drogenterrorismus würde die Probleme des
Krieges gegen den Terror und des Krieges gegen die Drogen
verschärfen, indem er Mittel aus anderen notwendigen Bereichen
der Regierung abziehen, die Außenbeziehungen belasten und viele
weitere Probleme schaffen würde.


Stattdessen sollte die US-Regierung die innerstaatlichen
Drogengesetze überdenken und das Verbot durch die Regulierung
illegaler Substanzen ersetzen.“


Der „ehemalige“ US-Präsident Donald Trump wurde dann wieder zum
aktuellen US-Präsident. Er hörte nicht auf die Studentin von 2021
und verlor wenig Zeit, genau das umzusetzen, wovor in der
obengenannten Abschlussarbeit gewarnt worden war.


Am 20. Januar 2025, dem Tag der erneuten Amtseinführung Trumps,
erließ dieser eine Präsidialanordnung mit der Überschrift:
Kartelle und andere Organisationen als ausländische
terroristische Organisationen und speziell benannte globale
Terroristen einstufen


Somit bekam der Krieg gegen die Drogen einen neuen Stempel.
Drogenkartelle sollten fortan ganz offiziell als
Terrororganisationen behandelt werden.


Es war somit der Beginn einer neuen Strategie von Trump, die in
der Tat den Krieg gegen Terror (George W. Bush nach 9/11) als
Vorlage nahm, um eine nahezu beispiellose Ausweitung präsidialer
Macht voranzutreiben. Ich schreibe „nahezu“, weil es für diese
Art der Ausweitung präsidialer Exekutivmacht tatsächlich eine
Blaupause gibt, die sich in der Präsidentschaft von George W.
Bush und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney finden lässt. Ich
habe darüber geschrieben und argumentiert, dass das Gesetz,
damals wie heute, zu einer Art Steigbügelhalter für einen
rechtsfreien Raum wurde.


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