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Parteipolitik statt Grundgesetz: SPD zementiert ihre Macht in Karlsruhe

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Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter g…

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Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die
Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn
die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und
Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend,
den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte
einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen
Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich
als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der
Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre
Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist,
abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen
diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD
Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen,
nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das
bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das
Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne
Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch
weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung
von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht
vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale
Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all
das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt
konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer
links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.