Der digitale Fichenstaat | Von Michael Straumann

Diesen Sonntag entscheiden die Schweizer an der Urne über
das E-ID-Gesetz. Was die Vorlage bedeutet – und warum sie
gefährlich ist


Ein Standpunkt von Michael Straumann.


Weltweit gewinnt die digitale Identität an Boden. Die EU arbeitet
an einer Altersverifikations-App, die die E-ID direkt mit
den Online-Aktivitäten der Bürger verknüpfen soll.
Der Prototyp läuft bereits in Italien, Dänemark,
Spanien und Griechenland. Parallel dazu wird eine digitale
Brieftasche entwickelt, in der künftig Führerschein,
Gesundheitsdaten und Bankkarten Platz finden.


Auch Deutschland treibt die elektronische Identität voran:
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sieht
ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine E-ID vor, die mit der
EU-Brieftasche gekoppelt wird. Im Vereinigten Königreich ist die
elektronische Identität schon heute Voraussetzung für
Arbeitsplatz, Wohnung und Gesundheitsversorgung. Australien geht
noch weiter: Dort soll der Zugriff auf Internetsuchmaschinen wie
Google oder Bing künftig nur noch mit E-ID möglich sein. In
Schweden gilt sie zwar offiziell als freiwillig, ist aber im
Alltag faktisch unverzichtbar – sei es bei
Bankgeschäften, Steuererklärungen oder Arztbesuchen. Österreich
wiederum setzt auf Druck: Wer die staatliche ID
Austria verweigert, kann sanktioniert werden.
So verlor kürzlich eine Lehrerin ihre Stelle, weil sie
sich weigerte, die digitale Identität zu nutzen.


Auch in der Schweiz drängt die Politik auf eine E-ID – gebremst
einzig durch die direkte Demokratie. 2021 lehnte das Stimmvolk
die damalige Vorlage mit deutlichen 64,4 Prozent ab.
Statt diesen Entscheid zu akzeptieren, legte der Bundesrat rasch
nach: In der neuen Gesetzesvorlage soll der digitale
Identitätsnachweis nicht mehr von privaten Firmen, sondern
angeblich vom Staat herausgegeben werden. Doch auch dieses Gesetz
kommt glücklicherweise vors Volk. Am 28. September entscheidet
sich, ob die Bürger die E-ID erneut ablehnen – oder ob sie sich
diesmal von den Versprechen des Bundesrats und seiner Befürworter
überzeugen lassen.


Alles andere als staatlich


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