„Die Verpackung ist Propaganda“ | Von Tilo Gräser

Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen klärt
über das Märchen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle
auf


Ein Standpunkt von Tilo Gräser.


Der bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in einer
schweren und zunehmenden Legitimationskrise. Das zeigt sich unter
anderem in dem wachsenden Anteil derjenigen, die den zwangsweise
eingezogenen Rundfunkbeitrag verweigern – nach offiziellen
Angaben derzeit rund acht Prozent der etwa 39 Millionen
beitragspflichtigen Haushalte mit TV-Empfang. Durch jene, die
zahlen, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 2024
einen Gesamtbetrag von mehr als acht Milliarden Euro eingenommen.
Doch das reicht ihnen nicht, weshalb der Rundfunkbeitrag (derzeit
18,36 Euro monatlich) weiter steigen soll.


Dagegen gibt es in der Politik Widerstand, weshalb die
Regierungen der Bundesländer Ende 2024 beschlossen, den Beitrag
bis 2027 vorerst nicht anzuheben. Die Sender wurden zum Sparen
aufgefordert, was sich derzeit vor allem an weiteren
Qualitätsverlusten im Programm zeigt. ARD und ZDF versuchen, mit
einer Klage beim Bundesverfassungsgericht einen höheren
Rundfunkbeitrag durchzusetzen.


Widerstand gibt es aber auch aus der Bevölkerung: Eine Frau aus
dem Landkreis Rosenheim in Bayern hatte gegen den Rundfunkbeitrag
wegen „mangelnder Programmvielfalt“ und eines „generellen
strukturellen Versagens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
geklagt. Damit war sie 2024 beim Verwaltungsgericht München und
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Doch das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Revision des Falls
zugelassen und will nun im Oktober darüber entscheiden, ob der
Rundfunkbeitrag nicht gezahlt werden muss, wenn das Programm des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Gebot der
Vielfaltssicherung verstößt. Das Urteil hat Folgen für die
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.


Schluss mit dem Etikettenschwindel! So ließe sich zusammenfassen,
was der Kommunikationswissenschaftler und apolut-Autor Michael
Meyen in seinem neuen Buch über den „Staatsfunk“ fordert. Darin
beschreibt er, wie der öffentliche-rechtliche Rundfunk neu
erfunden werden müsste – oder eben gleich als Staatsfunk
aufgebaut werden sollte, weil das ehrlicher wäre. Denn „ARD &
Co. sind am Ende“, wie Meyen im Untertitel des Buches feststellt,
auch weil sie längst in den Händen der Politik sind. Das waren
sie schon immer, wie er nachweist, was bloß mit dem Märchen vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Bürgern als
Gebührenzahler und Mediennutzer gehört, erfolgreich überdeckt
wurde und wird.


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