Von Trump bis Meloni

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Beschreibung

vor 5 Monaten

Contrapunctum: Geopolitische Entwicklungen im Fokus – Juli 2025


Die wöchentliche Sendung Contrapunctum bietet eine tiefgehende
Analyse der globalen politischen und wirtschaftlichen Dynamiken.
In dieser Folge werfen wir einen ausführlichen Blick auf die
Entwicklungen in den USA, die Spannungen im Nahen Osten, die
wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa und die wachsende
Rolle der BRICS-Staaten. Von Handelskonflikten über
Rüstungspolitik bis hin zu globalen Machtverschiebungen – hier
sind die Themen, die die Welt im Juli 2025 bewegen.


USA: Druck auf die Ukraine und interne Machtkämpfe


Die Vereinigten Staaten stehen im Zentrum geopolitischer
Umbrüche. Präsident Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins
Amt 2025 eine konfrontative Außenpolitik verfolgt, setzt den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck, um
einen Friedensvertrag im Ukraine-Konflikt zu erzwingen. Durch die
Reduzierung von Waffenlieferungen und finanziellen Mitteln
signalisiert Trump, dass die USA ihre Rolle als
Hauptwaffenlieferant überdenken könnten. Seit Beginn des Krieges
2022 haben die USA über 75 Milliarden US-Dollar bereitgestellt,
etwa die Hälfte davon für militärische Zwecke (Kiel Institute for
the World Economy, Oktober 2023). Diese Unterstützung hat
Selenskyj ermöglicht, den Krieg fortzusetzen, doch die
europäischen Partner – allen voran Frankreich unter Emmanuel
Macron und Großbritannien – haben ebenfalls Milliarden
investiert. In vielen europäischen Ländern wächst die Kritik, da
diese Gelder oft zulasten sozialer und wirtschaftlicher
Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung fließen. Trump scheint nun
eine klare Botschaft zu senden: Ohne diplomatische Fortschritte
könnten die Hilfen weiter gekürzt werden, was Selenskyj in eine
schwierige Lage bringt.


Parallel dazu sorgt die Beziehung zwischen Trump und
Tech-Milliardär Elon Musk für Schlagzeilen. Musk, der während des
Wahlkampfs 2024 eine prominente Rolle spielte und durch seine
Unternehmen SpaceX und Tesla milliardenschwere Verträge mit der
US-Regierung unterhält, scheint Einfluss auf die Politik nehmen
zu wollen. Berichte deuten darauf hin, dass Trump dies als
Bedrohung seiner Autorität ansieht. Drohungen, staatliche
Verträge mit Musks Unternehmen zu kündigen, zeigen, dass Trump
seine Unabhängigkeit betonen will (Reuters, Januar 2025). Diese
Spannungen verdeutlichen die Machtkämpfe innerhalb der US-Elite,
während Trump versucht, seine Agenda ohne externe Einflussnahme
durchzusetzen.


Naher Osten: Iran, Syrien und die Gefahr eines Konflikts


Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt, insbesondere im
Persischen Golf. Gerüchte über Pläne des Iran, den Strait von
Hormuz zu blockieren, sorgten für weltweite Besorgnis. Diese
strategisch wichtige Wasserstraße transportiert etwa 20-30 % des
globalen Öls (U.S. Energy Information Administration). Eine
Blockade durch Minen oder andere Maßnahmen hätte katastrophale
Folgen für die Energiepreise und die Wirtschaft, insbesondere in
Europa, das stark von Ölimporten aus der Region abhängig ist.
Berichten zufolge hatte Iran Schiffe vorbereitet, um Minen zu
legen, doch die Situation eskalierte nicht vollends. Stattdessen
kam es zu einem kontrollierten Schlagabtausch zwischen Iran und
den USA, bei dem beide Seiten vorab warnten, um größere Schäden
zu vermeiden. Diese „inszenierte“ Konfrontation scheint darauf
abzuzielen, Stärke zu demonstrieren, ohne einen totalen Krieg zu
riskieren.


Ein weiterer beunruhigender Vorfall betrifft die Schweizer
Botschaft in Teheran, die als Vertretung der US-Interessen dient,
da die USA keine eigene Botschaft im Iran haben. Berichte über
den Tod von zwei oder drei Mitarbeitern der Botschaft, die
offiziell als Selbstmorde deklariert wurden, werfen Fragen auf.
Ermittlungen laufen, und Spekulationen über eine mögliche
Verbindung zu geopolitischen Spannungen halten an. Diese Vorfälle
verdeutlichen die Komplexität der Beziehungen zwischen dem Iran
und dem Westen.


In Syrien hat die US-Regierung kürzlich einige Sanktionen
gelockert, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen (U.S. State
Department, Dezember 2024). Gleichzeitig gewinnt die Gruppe
Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), die früher mit Al-Qaida verbunden
war, an Einfluss. Diese Entwicklung wirft Fragen über die
langfristigen Absichten der USA in der Region auf. Zudem wird
eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Syrien und Israel
diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die strategisch wichtige
Golanhöhe, die Israel weiterhin kontrolliert.


Wirtschaftspolitik: Zölle, Schulden und die Rolle der Federal
Reserve


In den USA sorgt eine kürzlich verabschiedete Finanzreform für
intensive Debatten. Die Reform umfasst Steuersenkungen für große
Unternehmen und die Mittelschicht, aber auch Kürzungen bei
staatlichen Ausgaben. Trump setzt auf hohe Zölle – etwa 10-20 %
auf Importe aus China und anderen Ländern –, um die heimische
Produktion zu fördern und Einnahmen zu generieren. Diese
Strategie birgt jedoch Risiken. Die US-Staatsverschuldung liegt
bei über 33 Billionen US-Dollar (U.S. Treasury, 2023), und eine
Abhängigkeit von Zöllen könnte die Inflation anheizen, die
zwischen 2022 und 2023 bereits 7-9 % betrug (Bureau of Labor
Statistics). Ein schwächerer US-Dollar könnte zudem die globale
Handelsmacht der USA untergraben.


Jerome Powell, Vorsitzender der Federal Reserve, zeigt sich
skeptisch gegenüber Trumps Plänen. Er fordert konkrete
Ergebnisse, bevor er die Zinssätze senkt, um die Wirtschaft
anzukurbeln. Diese Spannungen zwischen Trump und Powell spiegeln
einen grundlegenden Konflikt wider: Während Trump kurzfristiges
Wachstum durch niedrige Zinsen und Zölle anstrebt, warnt Powell
vor den Risiken einer unkontrollierten Inflation. Zusätzlich gibt
es Berichte über einen massiven Betrugsskandal im
US-Gesundheitswesen, der kürzlich aufgedeckt wurde. Die
Einzelheiten dieses Skandals werden derzeit untersucht, könnten
aber die öffentliche Debatte über staatliche Ausgaben weiter
anheizen.


BRICS: Der Aufstieg des Yuan und interne Spannungen


Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und
Südafrika – gewinnen zunehmend an globalem Einfluss. Mit neuen
Mitgliedern wie Saudi-Arabien, Iran, Ägypten, Äthiopien und den
Vereinigten Arabischen Emiraten repräsentieren sie etwa 40 % der
Weltbevölkerung und 25 % des globalen BIP (IMF, 2023). Besonders
China treibt die sogenannte „Entdollarisierung“ voran, indem es
den digitalen Yuan (e-CNY) als Alternative zum US-Dollar
etabliert. Derzeit machen US-Dollar-Transaktionen etwa 88 % der
internationalen Zahlungen aus (Bank for International
Settlements, 2023), doch Länder wie Indien und Russland schließen
zunehmend Handelsabkommen in ihren eigenen Währungen ab. Der
digitale Yuan wird in über 20 Ländern getestet, um direkte,
kostengünstige Transaktionen ohne den US-Dollar zu ermöglichen.


Innerhalb der BRICS gibt es jedoch Spannungen. China blockiert
Indiens Bestreben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat,
um seinen eigenen Einfluss zu sichern (The Hindu, Oktober 2024).
Diese Rivalität zeigt, dass die BRICS trotz ihres
wirtschaftlichen Potenzials keine einheitliche Front bilden.
China hält zudem den Wert des Yuan künstlich niedrig, um Exporte
zu fördern, während der Euro trotz wirtschaftlicher Schwächen in
Europa relativ stark bleibt. Diese Währungsdynamiken könnten die
globale Handelsordnung nachhaltig verändern.


Europa: Der PNRR in Italien und die deutsche Rüstungsindustrie


In Italien steht der Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) im
Zentrum der Debatte. Als Teil des EU-Programms „Next Generation
EU“ erhält Italien 191,5 Milliarden Euro, davon 68,9 Milliarden
als Zuschüsse und der Rest als Darlehen (Europäische Kommission).
Die Gelder sollen in Infrastruktur, Digitalisierung und grüne
Projekte fließen, doch Kritiker bemängeln, dass sie teils für
ineffiziente oder fragwürdige Projekte verwendet werden, wie etwa
prestigeorientierte Bauprojekte ohne langfristigen Nutzen (Il
Sole 24 Ore, 2024). Italiens Staatsverschuldung liegt bei etwa
140 % des BIP (Eurostat, 2023), und die Rückzahlung der Darlehen
könnte die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes langfristig
einschränken. Die Regierung unter Giorgia Meloni wird dafür
kritisiert, sich durch die Annahme dieser Gelder in die
Abhängigkeit der EU zu begeben, um international als
verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig gibt
Italien Gelder für internationale Projekte aus, etwa 250
Millionen Euro für Impfstoffe in Afrika, was in der Bevölkerung
auf Skepsis stößt, da innenpolitische Probleme wie marode
Infrastruktur und Wasserknappheit ungelöst bleiben.


In Deutschland treibt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die
Interessen der Rüstungsindustrie voran. Unternehmen wie
Rheinmetall, Hersteller des Leopard-Panzers, profitieren von
einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr
(Bundesregierung, 2022). Merz unterstützt eine Politik, die
Bedrohungen schürt, um höhere Verteidigungsausgaben zu
rechtfertigen. Die NATO hat ihre Ausgaben 2023 auf über 1,2
Billionen US-Dollar erhöht, wovon die USA etwa 70 % tragen
(NATO-Bericht, 2024). Doch während die Rüstungsindustrie boomt,
leiden andere Sektoren wie die Metall- und Automobilindustrie
unter hohen Energiepreisen und US-Zöllen (Handelsblatt, 2024).
Kritiker werfen Merz vor, die Interessen der Waffenlobby über die
Bedürfnisse der breiten Wirtschaft zu stellen.


Kanada und globale Handelsdynamiken


Kanada steht vor einem Dilemma in seinen Handelsbeziehungen. Die
USA unter Trump drohen mit Zöllen, insbesondere auf Technologie-
und Dienstleistungssektoren, die von US-Unternehmen dominiert
werden. Gleichzeitig intensiviert Kanada seine Handelsbeziehungen
mit China (CBC News, 2024), was als Reaktion auf die
protektionistische Politik der USA gesehen wird. Spekulationen
über einen möglichen Beitritt Kanadas zu den BRICS sind zwar
unwahrscheinlich, zeigen aber die wachsende Frustration mit der
US-dominierten Handelsordnung. Diese Entwicklungen könnten die
globale Handelslandschaft weiter fragmentieren.


Kontroverse um USAID und internationale Einflussnahme


In den USA sorgt die US-Agentur für Internationale Entwicklung
(USAID) für Kontroversen. Kritiker, darunter Senator Marco Rubio,
werfen der Agentur vor, Gelder für fragwürdige Zwecke auszugeben,
etwa zur Förderung ideologischer Projekte oder zur Unterstützung
subversiver Gruppen in anderen Ländern. USAID verwaltet jährlich
etwa 50 Milliarden US-Dollar (USAID, 2023), doch konkrete Beweise
für solche Vorwürfe sind umstritten. Rubio hat Maßnahmen
ergriffen, um bestimmte USAID-Programme einzustellen, was als
Versuch gesehen wird, Steuergelder effizienter einzusetzen und
gegen Interessen zu handeln, die als unvereinbar mit
traditionellen amerikanischen Werten angesehen werden.


Ausblick: Eine Welt im Umbruch


Die globalen Spannungen zwischen den Großmächten, die
wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa und die wachsende
Rolle der BRICS zeichnen ein Bild einer Welt im Wandel. Die USA
versuchen, ihre geopolitische Dominanz zu behaupten, während
Europa mit internen Schuldenkrisen und externen Abhängigkeiten
kämpft. Die BRICS-Staaten bieten eine Alternative zur westlichen
Ordnung, sind jedoch von internen Rivalitäten geprägt.
Contrapunctum bleibt diesen Entwicklungen auf der Spur und
liefert in der nächsten Woche weitere Analysen zu den Themen, die
die Welt bewegen. Bleiben Sie dran – und abonnieren Sie unseren
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