«So geht es nicht weiter»

Nico Stino | Swissvox


SVP-Kantonsrat und Jurist Hermann Lei spricht im Interview über
die gescheiterte Nachhaltigkeitsinitiative, die seiner
Einschätzung nach konsequente Nichtumsetzung der
Masseneinwanderungsinitiative und was er als schleichende Erosion
des Vertrauens in den Schweizer Rechtsstaat betrachtet. Ein
Gespräch, das wenig Raum für Diplomatie lässt.


Ein Mann der Kontinuität


Hermann Lei gehört zu jenen SVP-Politikern, die ihre politische
Sozialisation offen benennen: aufgewachsen in einem bürgerlichen
Haushalt, geprägt von einem Vater, der in der FDP Schul- und
Gemeindeämter bekleidete, später Regierungsrat wurde. «Er und
ich, wir haben ungefähr die gleiche Haltung», sagt Lei. Diese
Haltung sei heute, nach dem Linksrutsch der FDP, ungefähr das,
was man als SVP-Gedankengut bezeichne.


Lei sitzt seit Jahren im Kantonsrat, arbeitet als Jurist und ist
nach eigener Aussage einer derjenigen, die früh vor den Folgen
einer unkontrollierten Einwanderung gewarnt hätten – damals noch
primär mit kulturellen Argumenten, heute zunehmend mit Verweis
auf Raumplanung, Wohnkosten und Infrastruktur.


Die Nachhaltigkeitsinitiative: enttäuscht, aber nicht
überrascht


Die Nachhaltigkeitsinitiative, über die die Schweiz zuletzt
abgestimmt hat, ist für Lei gescheitert – trotz des richtigen
Anliegens, wie er findet. In seinem Kanton habe die Initiative 55
Prozent Zustimmung erhalten, was ihn gefreut habe. Das
gesamtschweizerische Ergebnis hingegen enttäusche ihn, auch wenn
er sagt, er sei nicht überrascht.


Lei macht für das Nein mehrere Faktoren verantwortlich: gezielt
eingesetztes Angstmarketing («die Alten werden nicht mehr
gepflegt»), massive Finanzmittel der Gegnerschaft –
Economiesuisse soll rund 5 Millionen Franken investiert haben –
sowie, spekulativ, den Einsatz von Bots und Fake-Profilen in
sozialen Netzwerken. «Das ist natürlich eine
Verschwörungstheorie», räumt er selbst ein, «aber die waren bis
jetzt immer recht.»


Besonders auffällig findet Lei das Abstimmungsverhalten
städtischer Bevölkerungen, die seiner Einschätzung nach am
stärksten unter den Wohnkosten leiden, dennoch aber mehrheitlich
Nein gestimmt hätten. «Wie die Kartoffeln – die Augen gehen erst
auf, wenn man voll im Dreck ist.»


Verfassungsbruch als politisches Dauerthema


Was Lei sichtlich mehr beschäftigt als die jüngste
Abstimmungsniederlage, ist die Masseneinwanderungsinitiative von
2014. Diese sei «zu null Prozent» umgesetzt worden – ein
Verfassungsbruch, «der seinesgleichen sucht». Die
Ausführungsgesetzgebung habe lediglich einen weitgehend
wirkungslosen Inländervorrang gebracht. Leis damalige Position:
Weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern Boykott – die Vorlage
hätte man der Urne fernbleiben lassen sollen.


Ähnliches gelte für die Ausschaffungsinitiative, die durch
Gerichtsentscheide konterkariert werde. Als eigentlichen Erfolg,
der auch tatsächlich umgesetzt worden sei, nennt er einzig die
Minarettinitiative. «Das ist der einzige Punkt, den wir gewonnen
haben – und der auch so umgesetzt wurde.»


Die Frage, ob solche Entwicklungen das Vertrauen in die direkte
Demokratie beschädigten, beantwortet Lei ohne Zögern: «Ja,
eindeutig.» Wer den Institutionen nachhaltig schaden wolle, müsse
genau so vorgehen: abstimmen lassen und das Ergebnis dann
ignorieren.


Allein gegen alle – die Arithmetik der SVP


Mit rund 27 bis 30 Prozent Wähleranteil ist die SVP zwar seit
über zwei Jahrzehnten die stärkste Partei der Schweiz. Politische
Mehrheiten für ihre Kernanliegen – Begrenzung der Zuwanderung,
Distanz zur EU, innere Sicherheit – habe sie trotzdem nie
erreicht. Lei benennt die Koalition der Gegner: alle übrigen
Parteien, Gewerkschaften, Verbände, staatlich finanzierte NGOs
und ein Bundesrat, der seiner Einschätzung nach «jegliche
Hemmungen verloren hat» und aktiv in die Meinungsbildung
eingreife.


«Es müsste 50 Prozent sein, wenn alle anderen dagegen sind» – das
sei die schlichte Realität des Mehrheitsprinzips.


Lei rechnet dennoch mit einem Stimmenzuwachs nach der jüngsten
Niederlage. Viele Wählerinnen und Wähler, die mit Ja gestimmt
hätten und nun enttäuscht seien, würden erkennen, dass nur die
SVP ihr Anliegen ernstnehme. Er plädiere dafür, rasch mit einer
neuen Volksinitiative zu beginnen – «in fünf Jahren spätestens
muss die da sein».


Sozialpolitik, Armeeausgaben und das Prinzip der
Staatsabhängigkeit


Auf die Frage, warum der Ukraine in kurzer Zeit Milliardenhilfe
bereitgestellt werde, während die Finanzierung der 13. AHV-Rente
jahrelang diskutiert worden sei, reagiert Lei mit Unverständnis.
Er habe die 13. AHV abgelehnt, aus grundsätzlicher Skepsis
gegenüber einem weiteren Ausbau des Sozialstaats: «Jeder, der vom
Staat abhängig ist, wird so einer.» Dass die Bevölkerung dennoch
Ja gestimmt habe, sei aber nachvollziehbar – ein Protest gegen
eine als ungerecht empfundene Mittelvergabe.


Zur Frage der Landesverteidigung hält Lei fest, dass hybride
Kriegsführung mit Zöllen, Cyberangriffen und Propaganda zwar
Realität sei – «das war aber immer schon so». Am Ende aber
müssten Leute dastehen, «die mit einem Gewehr in der Hand sagen:
bis hierhin und nicht weiter».


Schweizer Unabhängigkeit: eine Frage des Willens


Die Schweiz sei heute von der EU umgeben «wie im Zweiten
Weltkrieg von den nationalsozialistischen Staaten» – ein
Vergleich, der zeigt, mit welcher Schärfe Lei die Brüsseler
Integrationspolitik wahrnimmt. Er ist überzeugt, dass die Schweiz
ihre Unabhängigkeit vollständig bewahren könnte, wenn der
politische Wille vorhanden wäre.


Die Bilateralen III, die er als «Unterwerfungsverträge»
bezeichnet, seien das Gegenteil davon. «Staatssäulen der Schweiz
stehen zur Disposition.» Kompromisse in diesen Kernfragen lehnt
er kategorisch ab.


Einordnung


Das Gespräch mit Hermann Lei illustriert eine politische
Diagnose, die innerhalb der SVP weit verbreitet ist: Die direkte
Demokratie funktioniert zwar formal, wird aber durch
unvollständige Umsetzungen, institutionelle Gegenmacht und
gezielte Desinformation in ihrer Wirkung ausgehöhlt. Diese
Wahrnehmung ist nicht ohne Grundlage – die
Masseneinwanderungsinitiative ist ein dokumentierter Fall von
verfassungsrechtlicher Spannung zwischen Volksauftrag und
parlamentarischer Umsetzung.


Ob Leis düstere Prognosen eintreffen – mehr Kriminalität, mehr
Beton, mehr soziale Verdrängung –, wird sich zeigen. Was er mit
einiger Wahrscheinlichkeit richtig einschätzt: Das Thema
Zuwanderung und Kapazitätsgrenzen ist mit diesem
Abstimmungsresultat nicht vom Tisch. Es kehrt wieder.


Nico Stino ist Journalist und Gründer von Swissvox, dem
unabhängigen Schweizer Medienportal auf Substack.


This is a public episode. If you'd like to discuss this with other
subscribers or get access to bonus episodes, visit
swissvox.substack.com/subscribe