SWISSVOX Hinter den Kulissen der Macht Archiv

In diesem Video gebe ich ein Update zu meinem Gerichtsverfahren vor dem Kantonsgericht Luzern.

Im Berufungsverfahren wurde ich in den beiden vorgeworfenen Punkten (Fahren mit Kopie des Fahrzeugausweises und Warnen vor einer semistationären Geschwindigkeitsmessung) schuldig gesprochen. Die eigentliche Buße beträgt 320 Franken. Die Gesamtkosten (Vorverfahren + Gerichtsgebühren beider Instanzen) liegen deutlich höher.

Ich berichte transparent über:

- den aktuellen Stand der Forderungen

- die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit (nur für die Buße)

- die Teilzahlungsvereinbarung

- den bisherigen Verlauf seit dem ersten Video Ende Mai 2026

- meine Erfahrungen mit Solidarität und Spenden

Dieses Video spiegelt meine persönliche Sicht und meine Erfahrungen wider. Es handelt sich um eine subjektive Darstellung des Verfahrens und meiner Einschätzung dazu.

Wer mich unterstützen möchte, kann sich gerne per E-Mail melden:

letsmakepeace@mail.ch

(Nur persönliche Anfragen – bitte keine öffentlichen Kommentare mit Zahlungsdetails.)

Ich bleibe weiterhin für friedliche Protestformen und klare Forderungen. Mein Fokus liegt auf Transparenz und Aufklärung über meinen Fall.

Bleibt standhaft und gesund.

#Justiz #Schweiz #Update #PersönlicherBericht #Luzern #Gerichtsverfahren

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

Die Corona-Pandemie hat Millionen Menschen das Leben gekostet. Doch hinter den Todeszahlen steckt eine andere Geschichte, über die bis heute erstaunlich wenig gesprochen wird: das einsame Sterben.

In der Schweiz starben während der Pandemie besonders viele ältere Menschen in Alters- und Pflegeheimen. Allein im Jahr 2020 gab es dort fast 5’000 Todesfälle mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig entfiel ein grosser Teil der COVID-19-Todesfälle auf diese Einrichtungen.

Doch wie viele Menschen mussten ihre letzten Stunden ohne ihre Angehörigen verbringen?

Eine exakte Schweizer Gesamtzahl gibt es nicht. Genau deshalb stellt sich eine unbequeme Frage: Wurde der Schutz vor dem Virus manchmal höher gewichtet als die menschliche Nähe am Lebensende?

Wir sprechen über die Isolation in Alters- und Pflegeheimen, über Angehörige, die nicht Abschied nehmen konnten, über die Würde des Sterbens und über eine gesellschaftliche Debatte, die nach der Pandemie nicht einfach verschwinden darf.

Denn hinter jeder Statistik stand ein Mensch.Ein Vater. Eine Mutter. Ein Ehemann. Eine Ehefrau.Und manchmal jemand, der in seinen letzten Stunden einfach nur eine vertraute Hand gebraucht hätte.

Wie viel Isolation darf eine Gesellschaft zum Schutz vor einer Krankheit akzeptieren?

Schreibt eure Meinung in die Kommentare.

Swissvox – unabhängiger Journalismus aus Schweizer Perspektive

Abonniert Swissvox und unterstützt unabhängigen Journalismus:

swissvox.substack.com

#Swissvox #Corona #Pandemie #Schweiz #Pflegeheim #Altersheim #Covid19 #Einsamkeit #Sterben #Angehörige #Gesellschaft #Journalismus

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

LIVE auf Swissvox – Die Themen des Tages

Heute geht es bei Swissvox um zwei Themen, die politisch und gesellschaftlich für Diskussionen sorgen.

Der Autofahrer als Milchkuh?Steuern, Abgaben, Gebühren und immer neue Belastungen: Wie stark wird der Schweizer Autofahrer zur Finanzierung von Staat und Verkehrsinfrastruktur herangezogen? Und wo endet die berechtigte Finanzierung – und wo beginnt die finanzielle Überlastung?

Schweiz und Israel – eine neue Rüstungspartnerschaft?Im zweiten Schwerpunkt blicken wir auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Im Zentrum steht die Frage, wie eng die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit tatsächlich ist – und welche Rolle dabei die israelischen Streitkräfte (IDF), Rüstungsprojekte und sicherheitspolitischen Interessen spielen.

Wir ordnen die Entwicklungen ein, sprechen über Hintergründe und fragen kritisch: Was verändert sich gerade in der Schweizer Politik – und was bedeutet das für die Bürger?

Jetzt live dabei sein und mitdiskutieren.

Swissvox abonnieren: swissvox.substack.comEin Abo, zwei Publikationen: Mit der Unterstützung von Swissvox gibt es auch Techvox für alle, die sich für Technologie, KI und die Welt von morgen interessieren.

#Swissvox #Live #Schweiz #Autofahrer #Steuern #Rüstung #Israel #IDF #SchweizerPolitik #Rüstungspartnerschaft #Politik #SchweizIsrael

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

Guten Tag, ihr Lieben!

Ich habe nun den dreiseitigen Brief der US-Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna (https://luna.house.gov/) direkt aus ihrem Büro in Washington, D.C., erhalten. Sie hat damit ihr mir persönlich gegebenes Versprechen eingehalten. Gerade in diesen politisch angespannten Zeiten bedeutet mir das sehr viel. Für mich zählen Taten, nicht Worte.

Der Brief befindet sich derzeit auf dem diplomatischen Weg über die Deutsche Botschaft in Washington D.C. zur deutschen Bundesregierung.

Wir verzichten bewusst auf eine sofortige Veröffentlichung, um dem deutschen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der Bundesregierung die Gelegenheit zu geben, direkt mit Anna Paulina Luna und dem US Kongress in Kontakt zu treten um all die aufgeworfenen Fragen vollständig und auf diplomatischem Weg zu klären.

Auch ausgewählte Medien wurden bereits informiert. Ihre journalistische Unabhängigkeit und Verantwortung respektieren wir ausdrücklich. Kommuniziert werden darf, dass der Brief auf dem Weg zur Bundesregierung ist, nicht jedoch sein Inhalt.Dieses strategische Schreiben hat aus unserer Sicht erhebliche politische Tragweite. Es geht um Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit und die Aufarbeitung schwerwiegender Vorwürfe im Umgang mit Ärzten, Wissenschaftlern und weiteren Betroffenen, die seit über sechs Jahren Aufklärung fordern. Diese Problematik reicht weit über Deutschland hinaus und betrifft auch andere Regierungen. Hier zu unserer Plattform https://aerzte-mit-gewissen.org in enger Zusammenarbeit mit MWGFD.

Jetzt braucht es keine vorschnelle Eskalation, sondern ernsthafte diplomatische Gespräche, vollständige Antworten und konkrete politische Konsequenzen.

Über die nächsten Schritte werde WIR euch rechtzeitig informieren.Dieser Vorgang ist für uns alle von ausserordentlicher Bedeutung. Jetzt liegt es an den politisch Verantwortlichen, die Gelegenheit zum Dialog zu nutzen.

Herzliche GrüsseChristian Oesch, PräsidentSchweizerischer Verein WIR

https://aerzte-mit-gewissen.org https://doctors-of-conscience.org https://medecins-ame-et-conscience.org

Corona Verfolgung von Mut Ärzten Schickt KENNEDY Prozessbeobachter nach Deutschland

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

Was wissen wir tatsächlich über Viren, Infektionen und die Entstehung von Krankheiten?

Im Gespräch mit Marvin Haberland von NEXT LEVEL geht es um grundlegende Fragen der Virologie, wissenschaftliche Nachweismethoden und die Frage, wie belastbar bestimmte Erkenntnisse über Viren und Infektionskrankheiten tatsächlich sind.

Wir sprechen darüber, was ein Virus wissenschaftlich überhaupt definiert, wie der Nachweis eines krankmachenden Virus funktioniert und welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Übertragung eindeutig nachzuweisen.

Auch die Erfahrungen aus der Corona-Zeit kommen zur Sprache: Welche Erkenntnisse sind heute gut belegt? Wo bestehen weiterhin wissenschaftliche Fragen? Und welche Rolle spielen Faktoren wie Immunsystem, Ernährung, Stoffwechsel und Umwelt bei Gesundheit und Krankheit?

Ein Gespräch über Wissenschaft, Zweifel, Belege und die Frage, wie offen Wissenschaft für kritische Überprüfung sein sollte.

Swissvox – unabhängig, kritisch und journalistisch.

Abonniere Swissvox und unterstütze unabhängigen Journalismus.

#Swissvox #Viren #Wissenschaft #Gesundheit #Virologie #Corona #Medizin #MarvinHaberland

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

HAMSTERRAD – Wenn das Leben nur noch aus Funktionieren besteht

Morn am sächsi. Wecker. Tram. Büro. Termine. Rechnige. Immer schneller, immer meh – und trotzdem immer weniger vom eigentliche Läbe.

„Hamsterrad“ erzählt vo dem Gfühl, wenn de Alltag zu schwer wird und mer sich fragt: Isch das würkli alles?

Zwüsche de volle Trams vo Züri, de hell erlüchtete Büros und de stille Momänt am Zürisee entsteht e Gschicht über Erschöpfung, Druck und de Wunsch, wieder selber über s’Läbe z’bestimme.

Es isch kein Lied übers Verschwinde.

Es isch es Lied übers Uusstiege.

Über de Moment, wo mer merkt:Ich muess nöd immer renne.Ich muess nöd immer funktioniere.Und villicht git’s en andere Wäg.

„Ich bi müed vo dem Hamsterrad – aber nöd vom Läbe, wo no vor mir staht.“

Kopfhörer uf. Züri i de Nacht. Und irgendwann chunnt de Morge.

Es gaht au anders.

#Hamsterrad #Zürich #Schweizerdeutsch #ZürichDialekt #SwissMusic #ElectronicMusic #CinematicMusic #Ambient #Musikvideo #SchweizerMusik

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

Henri Dufour: “Meine Aufgabe ist es, jeden Krieg von der Schweizergrenze fernzuhalten. Die Wahrung der Schweizerischen Neutralität ist meine Lebensaufgabe.”

* 00:00:01 Alphorn-Willkommensgruss | Dänu Wisler

* 00:01:52 Begrüssung & Einführung | Ulrich Schlüer

* 00:07:26 Vorstellen Buch-Projekt über Henri Dufour | Dänu Wisler

* 00:13:24 Lesung “Frieden ist Charaktersache” (Hörbuch) | Dänu Wisler

* 00:22:38 Referat “Das Wesen der Schweizerischen Neutralität” | Ulrich Schlüer

* 01:09:07 Fragen aus dem Publikum

* 01:09:24 Besucher-Frage 1

* 01:11:33 Votum von Erich Breu: “Wie klau ich die Abstimmungen unbemerkt?”

* 01:14:31 Besucher-Frage 2

* 01:16:21 Besucher-Frage 3

* 01:22:39 Besucher-Frage 4

* 01:27:28 Besucher-Frage 5

* 01:29:47 Besucher-Frage 6

* 01:33:06 Besucher-Frage 7

* 01:35:58 Besucher-Frage 8

* 01:39:25 Besucher-Frage 9

* 01:40:58 Besucher-Frage 10

* 01:41:27 Kurzreferat “Migration & Neutralität” | Dänu Wisler

* 01:44:11 Schlusswort | Ulrich Schlüer

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

De F-35 het en Fixpriis gha.Hät mer gseit.

De Vertrag isch klar gsi.Hät mer gseit.

Und denn hämmer plötzlich merkt:So klar isch er gar nöd gsi.

Juriste händ en überprüeft.Millionä händ’s choschtet.Und trotzdem sind offenbar wichtige Sache nöd so verstande worde, wie mer sie hätt verstande söllä.

Aber kei Panik.

Jetzt chunnt Bilaterale III.

Noch meh Papier.Noch meh Paragraphä.Noch meh Juriste.Noch meh Milliarden-Frage.

Und diesmal?

Hämmer ganz sicher alles verstande.

Oder?

Dieser Song nimmt die Schweizer Vertrags- und Politiksatire mit einem Augenzwinkern auseinander – Zürcher Mundart, trockener Humor und

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

Dieter aus Heidelberg – Hauszeremonie, Thailand und seine Sicht auf Deutschland

Heute zu Gast bei Dieter aus Heidelberg – bei einer besonderen Hauszeremonie und einem persönlichen Gespräch über sein Leben, seine Pläne und seinen Blick auf Deutschland.

Dieter steht vor einem neuen Kapitel: Thailand soll künftig seine neue Heimat werden. Zwischen der traditionellen Hauszeremonie, dem neuen Zuhause und den Plänen für die Zukunft erzählt er offen, warum er Deutschland zunehmend kritisch sieht und was ihn an einem Leben in Thailand reizt.

Dabei geht es nicht nur um Auswandern und ein neues Zuhause. Dieter spricht auch über seine persönlichen Erfahrungen, seine Meinung zur Entwicklung Deutschlands und darüber, was sich aus seiner Sicht in den vergangenen Jahren verändert hat.

Ein persönlicher Einblick in einen besonderen Tag – mit Dieter, seinem neuen Zuhause und seinen Gedanken über Deutschland und Thailand.

Was denkt ihr über Dieters Entscheidung? Schreibt eure Meinung in die Kommentare.

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

Die diesjährige 1. Augustfeier stand ganz im Zeichen der Wahrung der Schweizerischen Neutralität: “Kein Krieg - Ja zur Schweizerischen Neutralität!”

00:00 Festrede alt Bundesrat Christoph Blocher36:21 Fahnenschwinger & Alphornbläser39:40 Rede-Manuskript Festrede41:17 Rede-Manuskript Historische Rede von Bundesrat Giuseppe Motta 1938 in Genf42:05 FlyerOrt: Tellspiel-Areal in Matten b. InterlakenDatum: 31.07.2026Thema der Festrede: “Tell, Freiheit, Neutralität: Unser Weg seit 1291”Anzahl Besucher/innen: 1’500Organisation:

* Pro Schweiz |

https://proschweiz.ch

*

Moderation:

* Stephanie Gartenmann, Vorstandsmitglied Pro Schweiz, Grossrätin

Relevante Links:

* Rede-Mansukript Rede Christoph Blocher

https://www.blocher.ch/2026/07/31/tel...

* Rede-Manuskript Historischen Rede von Bundesrat Giuseppe Motta, gehalten am 11.5.19138 vor dem Rat des Völkerbundes in Genf, wo er erklärte, warum die Schweiz die eigene umfassende Neutralität unbedingt wahren müsse und daher an keinen Sanktionen jeglicher Art gegen paktbrüchige Nationen teilnehmen könne.

https://dodis.ch/54194

* Ja zur Schweizerischen Neutralität:

https://neutralitaet-ja.ch

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

Von Nico Stino

Warum glauben wir, was wir glauben?

Jeden Tag treffen wir Hunderte von Entscheidungen. Wir bilden Meinungen, wählen Politiker, teilen Nachrichten und glauben, frei zu urteilen. Doch was, wenn unsere Gedanken längst von Kräften beeinflusst werden, die wir weder sehen noch bemerken?

“Die unsichtbare Hand” nimmt Sie mit auf eine faszinierende Reise durch über 500 Jahre Geschichte – von Ulrich Zwingli und dem Buchdruck der Reformation über die geistige Landesverteidigung der Schweiz und Edward Bernays bis zu den Algorithmen von TikTok, YouTube und künstlicher Intelligenz.

Dieses Buch zeigt, wie Propaganda entstanden ist, warum sie funktioniert und weshalb sie heute mächtiger ist als jemals zuvor. Nicht als plumpe Manipulation autoritärer Regime, sondern als unsichtbares Netz aus Narrativen, Emotionen und digitalen Technologien, das unseren Blick auf die Welt prägt.

Mit journalistischer Präzision, historischen Hintergründen und einer packenden Erzählweise verbindet Nico Stino Vergangenheit und Gegenwart zu einem ebenso spannenden wie verstörenden Gesamtbild.

Sie erfahren unter anderem:

* Warum Propaganda nicht mit Goebbels begann.

* Weshalb die Schweiz ihre eigene Form der Propaganda entwickelte.

* Wie Geschichten ganze Nationen erschaffen.

* Warum soziale Medien keine neutralen Plattformen sind.

* Wie Algorithmen unsere Aufmerksamkeit steuern.

* Weshalb künstliche Intelligenz die mächtigste Propagandamaschine der Geschichte werden könnte.

“Die unsichtbare Hand” ist kein Buch über Verschwörungstheorien. Es ist ein Buch über Macht, Kommunikation und die Mechanismen, mit denen Wirklichkeit entsteht.

Wer dieses Buch gelesen hat, wird Nachrichten, Schlagzeilen und politische Debatten nie wieder auf dieselbe Weise betrachten.

Denn die wichtigste Frage unserer Zeit lautet nicht mehr:

Wer besitzt die Macht?

Sondern: Wer kontrolliert die Geschichte, die wir für wahr halten?

Die unsichtbare Hand ist Pflichtlektüre für alle, die verstehen wollen, wie Meinungen entstehen, Demokratien beeinflusst werden und warum der Kampf um Informationen zur entscheidenden Auseinandersetzung des 21. Jahrhunderts geworden ist.

Ein Geschenk für unsere Unterstützer

Wissen ist wertvoll – deshalb schenken wir es weiter.

Als Swissvox-Unterstützer auf YouTube oder Substack erhalten Sie das Buch Die unsichtbare Hand von Nico Stino kostenlos als persönliches Dankeschön für Ihre Unterstützung unabhängigen Journalismus.

Ihre Unterstützung macht unabhängige Recherchen möglich. Unser Dank ist ein Buch, das zum Nachdenken anregt.

Wer Swissvox unterstützt, erhält nicht nur exklusive Inhalte – sondern auch Die unsichtbare Hand kostenlos.

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

Nico Stino | Swissvox

SVP-Kantonsrat und Jurist Hermann Lei spricht im Interview über die gescheiterte Nachhaltigkeitsinitiative, die seiner Einschätzung nach konsequente Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und was er als schleichende Erosion des Vertrauens in den Schweizer Rechtsstaat betrachtet. Ein Gespräch, das wenig Raum für Diplomatie lässt.

Ein Mann der Kontinuität

Hermann Lei gehört zu jenen SVP-Politikern, die ihre politische Sozialisation offen benennen: aufgewachsen in einem bürgerlichen Haushalt, geprägt von einem Vater, der in der FDP Schul- und Gemeindeämter bekleidete, später Regierungsrat wurde. «Er und ich, wir haben ungefähr die gleiche Haltung», sagt Lei. Diese Haltung sei heute, nach dem Linksrutsch der FDP, ungefähr das, was man als SVP-Gedankengut bezeichne.

Lei sitzt seit Jahren im Kantonsrat, arbeitet als Jurist und ist nach eigener Aussage einer derjenigen, die früh vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung gewarnt hätten – damals noch primär mit kulturellen Argumenten, heute zunehmend mit Verweis auf Raumplanung, Wohnkosten und Infrastruktur.

Die Nachhaltigkeitsinitiative: enttäuscht, aber nicht überrascht

Die Nachhaltigkeitsinitiative, über die die Schweiz zuletzt abgestimmt hat, ist für Lei gescheitert – trotz des richtigen Anliegens, wie er findet. In seinem Kanton habe die Initiative 55 Prozent Zustimmung erhalten, was ihn gefreut habe. Das gesamtschweizerische Ergebnis hingegen enttäusche ihn, auch wenn er sagt, er sei nicht überrascht.

Lei macht für das Nein mehrere Faktoren verantwortlich: gezielt eingesetztes Angstmarketing («die Alten werden nicht mehr gepflegt»), massive Finanzmittel der Gegnerschaft – Economiesuisse soll rund 5 Millionen Franken investiert haben – sowie, spekulativ, den Einsatz von Bots und Fake-Profilen in sozialen Netzwerken. «Das ist natürlich eine Verschwörungstheorie», räumt er selbst ein, «aber die waren bis jetzt immer recht.»

Besonders auffällig findet Lei das Abstimmungsverhalten städtischer Bevölkerungen, die seiner Einschätzung nach am stärksten unter den Wohnkosten leiden, dennoch aber mehrheitlich Nein gestimmt hätten. «Wie die Kartoffeln – die Augen gehen erst auf, wenn man voll im Dreck ist.»

Verfassungsbruch als politisches Dauerthema

Was Lei sichtlich mehr beschäftigt als die jüngste Abstimmungsniederlage, ist die Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Diese sei «zu null Prozent» umgesetzt worden – ein Verfassungsbruch, «der seinesgleichen sucht». Die Ausführungsgesetzgebung habe lediglich einen weitgehend wirkungslosen Inländervorrang gebracht. Leis damalige Position: Weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern Boykott – die Vorlage hätte man der Urne fernbleiben lassen sollen.

Ähnliches gelte für die Ausschaffungsinitiative, die durch Gerichtsentscheide konterkariert werde. Als eigentlichen Erfolg, der auch tatsächlich umgesetzt worden sei, nennt er einzig die Minarettinitiative. «Das ist der einzige Punkt, den wir gewonnen haben – und der auch so umgesetzt wurde.»

Die Frage, ob solche Entwicklungen das Vertrauen in die direkte Demokratie beschädigten, beantwortet Lei ohne Zögern: «Ja, eindeutig.» Wer den Institutionen nachhaltig schaden wolle, müsse genau so vorgehen: abstimmen lassen und das Ergebnis dann ignorieren.

Allein gegen alle – die Arithmetik der SVP

Mit rund 27 bis 30 Prozent Wähleranteil ist die SVP zwar seit über zwei Jahrzehnten die stärkste Partei der Schweiz. Politische Mehrheiten für ihre Kernanliegen – Begrenzung der Zuwanderung, Distanz zur EU, innere Sicherheit – habe sie trotzdem nie erreicht. Lei benennt die Koalition der Gegner: alle übrigen Parteien, Gewerkschaften, Verbände, staatlich finanzierte NGOs und ein Bundesrat, der seiner Einschätzung nach «jegliche Hemmungen verloren hat» und aktiv in die Meinungsbildung eingreife.

«Es müsste 50 Prozent sein, wenn alle anderen dagegen sind» – das sei die schlichte Realität des Mehrheitsprinzips.

Lei rechnet dennoch mit einem Stimmenzuwachs nach der jüngsten Niederlage. Viele Wählerinnen und Wähler, die mit Ja gestimmt hätten und nun enttäuscht seien, würden erkennen, dass nur die SVP ihr Anliegen ernstnehme. Er plädiere dafür, rasch mit einer neuen Volksinitiative zu beginnen – «in fünf Jahren spätestens muss die da sein».

Sozialpolitik, Armeeausgaben und das Prinzip der Staatsabhängigkeit

Auf die Frage, warum der Ukraine in kurzer Zeit Milliardenhilfe bereitgestellt werde, während die Finanzierung der 13. AHV-Rente jahrelang diskutiert worden sei, reagiert Lei mit Unverständnis. Er habe die 13. AHV abgelehnt, aus grundsätzlicher Skepsis gegenüber einem weiteren Ausbau des Sozialstaats: «Jeder, der vom Staat abhängig ist, wird so einer.» Dass die Bevölkerung dennoch Ja gestimmt habe, sei aber nachvollziehbar – ein Protest gegen eine als ungerecht empfundene Mittelvergabe.

Zur Frage der Landesverteidigung hält Lei fest, dass hybride Kriegsführung mit Zöllen, Cyberangriffen und Propaganda zwar Realität sei – «das war aber immer schon so». Am Ende aber müssten Leute dastehen, «die mit einem Gewehr in der Hand sagen: bis hierhin und nicht weiter».

Schweizer Unabhängigkeit: eine Frage des Willens

Die Schweiz sei heute von der EU umgeben «wie im Zweiten Weltkrieg von den nationalsozialistischen Staaten» – ein Vergleich, der zeigt, mit welcher Schärfe Lei die Brüsseler Integrationspolitik wahrnimmt. Er ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit vollständig bewahren könnte, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Die Bilateralen III, die er als «Unterwerfungsverträge» bezeichnet, seien das Gegenteil davon. «Staatssäulen der Schweiz stehen zur Disposition.» Kompromisse in diesen Kernfragen lehnt er kategorisch ab.

Einordnung

Das Gespräch mit Hermann Lei illustriert eine politische Diagnose, die innerhalb der SVP weit verbreitet ist: Die direkte Demokratie funktioniert zwar formal, wird aber durch unvollständige Umsetzungen, institutionelle Gegenmacht und gezielte Desinformation in ihrer Wirkung ausgehöhlt. Diese Wahrnehmung ist nicht ohne Grundlage – die Masseneinwanderungsinitiative ist ein dokumentierter Fall von verfassungsrechtlicher Spannung zwischen Volksauftrag und parlamentarischer Umsetzung.

Ob Leis düstere Prognosen eintreffen – mehr Kriminalität, mehr Beton, mehr soziale Verdrängung –, wird sich zeigen. Was er mit einiger Wahrscheinlichkeit richtig einschätzt: Das Thema Zuwanderung und Kapazitätsgrenzen ist mit diesem Abstimmungsresultat nicht vom Tisch. Es kehrt wieder.

Nico Stino ist Journalist und Gründer von Swissvox, dem unabhängigen Schweizer Medienportal auf Substack.

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

von Nico Stino

Sabine Weyand räumt ihren Posten. Zum 1. Juni verlässt die langjährige Leiterin der Generaldirektion Handel die Brüsseler Schaltzentrale – nach 32 Jahren im EU-Dienst. Offiziell heisst das «Umstrukturierung von Führungspositionen». In Wirklichkeit handelt es sich um einen weiteren gezielten Rausschmiss einer Person, die das Undenkbare gewagt hatte: einen abweichenden Standpunkt zu vertreten.

Weyand gilt als eine der erfahrensten Handelsdiplomatinnen der EU. Sie verhandelte den Brexit, die WTO-Reform, Mercosur und zahlreiche bilaterale Abkommen. Was ihr zum Verhängnis wurde, war ausgerechnet jenes Handelsabkommen, das sie nicht verhandelt hatte: der sogenannte EU-Unterwerfungsdeal von Turnberry, Schottland.

Turnberry: Kapitulation ohne Verhandlung

Der Inhalt des Abkommens liest sich wie ein Diktat. 750 Milliarden für US-Fracking-Gas, 600 Milliarden für US-Investitionen, eine Billion für US-Militärmaterial – dazu ein Einheitszoll von 15 Prozent auf EU-Exporte gegenüber null Gegenseitigkeit. Die Vorgabe aus dem Kabinett von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: bedingungslose Annahme. Kein Ausspielen eigener Karten. Keine Verhandlungsstrategie. Unterwerfung als Doktrin.

Dass Sabine Weyand von dieser Linie wenig hielt, war ihr anzusehen. Auf Fotos aus der Unterzeichnungsphase fehlt ihr Lächeln vollständig. Und sie machte auch keinen Hehl daraus, dass sie das Abkommen für unwürdig hielt. Das reichte.

Ex-Kommissar Thierry Breton, der von der Leyens Führungsstil schon länger offen kritisiert, formulierte es klar: «Sie hatte sich geweigert, den Daumen zu heben für dieses unwürdige Abkommen. Das Ende ihres Mandats wurde diese Woche bekannt gegeben.» Und er fügte an, dass Trumps nachträgliche einseitige Erhöhung der Autozölle um 25 Prozent bestätigt habe, worauf sich die EU eingelassen hatte – nämlich auf Demütigung.

Muster mit System

Der Fall Weyand steht nicht allein. Vor ihr mussten Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Johannes Schmid und schliesslich Thierry Breton selbst die Bühne räumen – allesamt Kommissare mit eigenem Denkvermögen und der Bereitschaft, Widerspruch zu formulieren. Bretons Bewerbung für eine zweite Amtszeit soll von der Leyen aktiv hintertrieben haben, bis Paris die Nominierung zurückzog.

Was bleibt, ist ein Kommissarstableau, das auf Gefolgschaft ausgerichtet ist. Kein institutionelles Gegengewicht, keine deliberative Expertenstruktur mehr – sondern ein Apparat, der auf Subordination getrimmt wurde. Der Politikwissenschaftler und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, der diesen Vorgang in einem vielbeachteten Video-Statement kommentierte, bringt es auf den Punkt: «Es war nie von der Leyen, die die EU verteidigt. Es ist die EU, die sich gegen von der Leyen verteidigen muss.»

Was auf dem Spiel steht

Mit Weyand verlässt nicht nur eine Person die Brüsseler Institutionen. Es geht eine Generation. Eine Beamtengeneration, die dem Ideal der fachlich fundierten, interessengeleiteten Entscheidungsfindung verpflichtet war – nicht soldatischem Kadavergehorsam. Ihr Abgang markiert das Ende einer europäischen Organisationskultur, die Kompetenz höher stellte als Konformität.

Das European University Institute in Florenz, wohin Weyand nun als «Beraterin für europäische strategische Partnerschaften» versetzt wird, ist gut dotiert und weit weg von jedem realen Einfluss. Eine goldene Verbannung – das klassische Instrument zur lautlosen Ausschaltung unbequemer Stimmen.

Für die Schweiz, die mit der EU über ein Rahmenabkommen und zahlreiche Sektorabkommen verhandelt, sind solche Entwicklungen keine abstrakten Brüsseler Interna. Wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt – und mit welchem Mandat –, ist für Bern von unmittelbarer Relevanz. Eine EU-Kommission, die eigene Fachleute wegdrängt und Verhandlungen durch politische Vorgabe ersetzt, ist kein verlässlicher Partner. Sie ist ein Risiko.

Martin Sonneborn

This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe