SWISSVOX Hinter den Kulissen der Macht

Von Nico Stino


Warum glauben wir, was wir glauben?


Jeden Tag treffen wir Hunderte von Entscheidungen. Wir bilden Meinungen, wählen Politiker, teilen Nachrichten und glauben, frei zu urteilen. Doch was, wenn unsere Gedanken längst von Kräften beeinflusst werden, die wir weder sehen noch bemerken?


“Die unsichtbare Hand” nimmt Sie mit auf eine faszinierende Reise durch über 500 Jahre Geschichte – von Ulrich Zwingli und dem Buchdruck der Reformation über die geistige Landesverteidigung der Schweiz und Edward Bernays bis zu den Algorithmen von TikTok, YouTube und künstlicher Intelligenz.


Dieses Buch zeigt, wie Propaganda entstanden ist, warum sie funktioniert und weshalb sie heute mächtiger ist als jemals zuvor. Nicht als plumpe Manipulation autoritärer Regime, sondern als unsichtbares Netz aus Narrativen, Emotionen und digitalen Technologien, das unseren Blick auf die Welt prägt.


Mit journalistischer Präzision, historischen Hintergründen und einer packenden Erzählweise verbindet Nico Stino Vergangenheit und Gegenwart zu einem ebenso spannenden wie verstörenden Gesamtbild.


Sie erfahren unter anderem:


* Warum Propaganda nicht mit Goebbels begann.


* Weshalb die Schweiz ihre eigene Form der Propaganda entwickelte.


* Wie Geschichten ganze Nationen erschaffen.


* Warum soziale Medien keine neutralen Plattformen sind.


* Wie Algorithmen unsere Aufmerksamkeit steuern.


* Weshalb künstliche Intelligenz die mächtigste Propagandamaschine der Geschichte werden könnte.


“Die unsichtbare Hand” ist kein Buch über Verschwörungstheorien. Es ist ein Buch über Macht, Kommunikation und die Mechanismen, mit denen Wirklichkeit entsteht.


Wer dieses Buch gelesen hat, wird Nachrichten, Schlagzeilen und politische Debatten nie wieder auf dieselbe Weise betrachten.


Denn die wichtigste Frage unserer Zeit lautet nicht mehr:


Wer besitzt die Macht?


Sondern: Wer kontrolliert die Geschichte, die wir für wahr halten?


Die unsichtbare Hand ist Pflichtlektüre für alle, die verstehen wollen, wie Meinungen entstehen, Demokratien beeinflusst werden und warum der Kampf um Informationen zur entscheidenden Auseinandersetzung des 21. Jahrhunderts geworden ist.


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Nico Stino | Swissvox


SVP-Kantonsrat und Jurist Hermann Lei spricht im Interview über die gescheiterte Nachhaltigkeitsinitiative, die seiner Einschätzung nach konsequente Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und was er als schleichende Erosion des Vertrauens in den Schweizer Rechtsstaat betrachtet. Ein Gespräch, das wenig Raum für Diplomatie lässt.


Ein Mann der Kontinuität


Hermann Lei gehört zu jenen SVP-Politikern, die ihre politische Sozialisation offen benennen: aufgewachsen in einem bürgerlichen Haushalt, geprägt von einem Vater, der in der FDP Schul- und Gemeindeämter bekleidete, später Regierungsrat wurde. «Er und ich, wir haben ungefähr die gleiche Haltung», sagt Lei. Diese Haltung sei heute, nach dem Linksrutsch der FDP, ungefähr das, was man als SVP-Gedankengut bezeichne.


Lei sitzt seit Jahren im Kantonsrat, arbeitet als Jurist und ist nach eigener Aussage einer derjenigen, die früh vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung gewarnt hätten – damals noch primär mit kulturellen Argumenten, heute zunehmend mit Verweis auf Raumplanung, Wohnkosten und Infrastruktur.


Die Nachhaltigkeitsinitiative: enttäuscht, aber nicht überrascht


Die Nachhaltigkeitsinitiative, über die die Schweiz zuletzt abgestimmt hat, ist für Lei gescheitert – trotz des richtigen Anliegens, wie er findet. In seinem Kanton habe die Initiative 55 Prozent Zustimmung erhalten, was ihn gefreut habe. Das gesamtschweizerische Ergebnis hingegen enttäusche ihn, auch wenn er sagt, er sei nicht überrascht.


Lei macht für das Nein mehrere Faktoren verantwortlich: gezielt eingesetztes Angstmarketing («die Alten werden nicht mehr gepflegt»), massive Finanzmittel der Gegnerschaft – Economiesuisse soll rund 5 Millionen Franken investiert haben – sowie, spekulativ, den Einsatz von Bots und Fake-Profilen in sozialen Netzwerken. «Das ist natürlich eine Verschwörungstheorie», räumt er selbst ein, «aber die waren bis jetzt immer recht.»


Besonders auffällig findet Lei das Abstimmungsverhalten städtischer Bevölkerungen, die seiner Einschätzung nach am stärksten unter den Wohnkosten leiden, dennoch aber mehrheitlich Nein gestimmt hätten. «Wie die Kartoffeln – die Augen gehen erst auf, wenn man voll im Dreck ist.»


Verfassungsbruch als politisches Dauerthema


Was Lei sichtlich mehr beschäftigt als die jüngste Abstimmungsniederlage, ist die Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Diese sei «zu null Prozent» umgesetzt worden – ein Verfassungsbruch, «der seinesgleichen sucht». Die Ausführungsgesetzgebung habe lediglich einen weitgehend wirkungslosen Inländervorrang gebracht. Leis damalige Position: Weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern Boykott – die Vorlage hätte man der Urne fernbleiben lassen sollen.


Ähnliches gelte für die Ausschaffungsinitiative, die durch Gerichtsentscheide konterkariert werde. Als eigentlichen Erfolg, der auch tatsächlich umgesetzt worden sei, nennt er einzig die Minarettinitiative. «Das ist der einzige Punkt, den wir gewonnen haben – und der auch so umgesetzt wurde.»


Die Frage, ob solche Entwicklungen das Vertrauen in die direkte Demokratie beschädigten, beantwortet Lei ohne Zögern: «Ja, eindeutig.» Wer den Institutionen nachhaltig schaden wolle, müsse genau so vorgehen: abstimmen lassen und das Ergebnis dann ignorieren.


Allein gegen alle – die Arithmetik der SVP


Mit rund 27 bis 30 Prozent Wähleranteil ist die SVP zwar seit über zwei Jahrzehnten die stärkste Partei der Schweiz. Politische Mehrheiten für ihre Kernanliegen – Begrenzung der Zuwanderung, Distanz zur EU, innere Sicherheit – habe sie trotzdem nie erreicht. Lei benennt die Koalition der Gegner: alle übrigen Parteien, Gewerkschaften, Verbände, staatlich finanzierte NGOs und ein Bundesrat, der seiner Einschätzung nach «jegliche Hemmungen verloren hat» und aktiv in die Meinungsbildung eingreife.


«Es müsste 50 Prozent sein, wenn alle anderen dagegen sind» – das sei die schlichte Realität des Mehrheitsprinzips.


Lei rechnet dennoch mit einem Stimmenzuwachs nach der jüngsten Niederlage. Viele Wählerinnen und Wähler, die mit Ja gestimmt hätten und nun enttäuscht seien, würden erkennen, dass nur die SVP ihr Anliegen ernstnehme. Er plädiere dafür, rasch mit einer neuen Volksinitiative zu beginnen – «in fünf Jahren spätestens muss die da sein».


Sozialpolitik, Armeeausgaben und das Prinzip der Staatsabhängigkeit


Auf die Frage, warum der Ukraine in kurzer Zeit Milliardenhilfe bereitgestellt werde, während die Finanzierung der 13. AHV-Rente jahrelang diskutiert worden sei, reagiert Lei mit Unverständnis. Er habe die 13. AHV abgelehnt, aus grundsätzlicher Skepsis gegenüber einem weiteren Ausbau des Sozialstaats: «Jeder, der vom Staat abhängig ist, wird so einer.» Dass die Bevölkerung dennoch Ja gestimmt habe, sei aber nachvollziehbar – ein Protest gegen eine als ungerecht empfundene Mittelvergabe.


Zur Frage der Landesverteidigung hält Lei fest, dass hybride Kriegsführung mit Zöllen, Cyberangriffen und Propaganda zwar Realität sei – «das war aber immer schon so». Am Ende aber müssten Leute dastehen, «die mit einem Gewehr in der Hand sagen: bis hierhin und nicht weiter».


Schweizer Unabhängigkeit: eine Frage des Willens


Die Schweiz sei heute von der EU umgeben «wie im Zweiten Weltkrieg von den nationalsozialistischen Staaten» – ein Vergleich, der zeigt, mit welcher Schärfe Lei die Brüsseler Integrationspolitik wahrnimmt. Er ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit vollständig bewahren könnte, wenn der politische Wille vorhanden wäre.


Die Bilateralen III, die er als «Unterwerfungsverträge» bezeichnet, seien das Gegenteil davon. «Staatssäulen der Schweiz stehen zur Disposition.» Kompromisse in diesen Kernfragen lehnt er kategorisch ab.


Einordnung


Das Gespräch mit Hermann Lei illustriert eine politische Diagnose, die innerhalb der SVP weit verbreitet ist: Die direkte Demokratie funktioniert zwar formal, wird aber durch unvollständige Umsetzungen, institutionelle Gegenmacht und gezielte Desinformation in ihrer Wirkung ausgehöhlt. Diese Wahrnehmung ist nicht ohne Grundlage – die Masseneinwanderungsinitiative ist ein dokumentierter Fall von verfassungsrechtlicher Spannung zwischen Volksauftrag und parlamentarischer Umsetzung.


Ob Leis düstere Prognosen eintreffen – mehr Kriminalität, mehr Beton, mehr soziale Verdrängung –, wird sich zeigen. Was er mit einiger Wahrscheinlichkeit richtig einschätzt: Das Thema Zuwanderung und Kapazitätsgrenzen ist mit diesem Abstimmungsresultat nicht vom Tisch. Es kehrt wieder.


Nico Stino ist Journalist und Gründer von Swissvox, dem unabhängigen Schweizer Medienportal auf Substack.


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von Nico Stino


Sabine Weyand räumt ihren Posten. Zum 1. Juni verlässt die langjährige Leiterin der Generaldirektion Handel die Brüsseler Schaltzentrale – nach 32 Jahren im EU-Dienst. Offiziell heisst das «Umstrukturierung von Führungspositionen». In Wirklichkeit handelt es sich um einen weiteren gezielten Rausschmiss einer Person, die das Undenkbare gewagt hatte: einen abweichenden Standpunkt zu vertreten.


Weyand gilt als eine der erfahrensten Handelsdiplomatinnen der EU. Sie verhandelte den Brexit, die WTO-Reform, Mercosur und zahlreiche bilaterale Abkommen. Was ihr zum Verhängnis wurde, war ausgerechnet jenes Handelsabkommen, das sie nicht verhandelt hatte: der sogenannte EU-Unterwerfungsdeal von Turnberry, Schottland.


Turnberry: Kapitulation ohne Verhandlung


Der Inhalt des Abkommens liest sich wie ein Diktat. 750 Milliarden für US-Fracking-Gas, 600 Milliarden für US-Investitionen, eine Billion für US-Militärmaterial – dazu ein Einheitszoll von 15 Prozent auf EU-Exporte gegenüber null Gegenseitigkeit. Die Vorgabe aus dem Kabinett von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: bedingungslose Annahme. Kein Ausspielen eigener Karten. Keine Verhandlungsstrategie. Unterwerfung als Doktrin.


Dass Sabine Weyand von dieser Linie wenig hielt, war ihr anzusehen. Auf Fotos aus der Unterzeichnungsphase fehlt ihr Lächeln vollständig. Und sie machte auch keinen Hehl daraus, dass sie das Abkommen für unwürdig hielt. Das reichte.


Ex-Kommissar Thierry Breton, der von der Leyens Führungsstil schon länger offen kritisiert, formulierte es klar: «Sie hatte sich geweigert, den Daumen zu heben für dieses unwürdige Abkommen. Das Ende ihres Mandats wurde diese Woche bekannt gegeben.» Und er fügte an, dass Trumps nachträgliche einseitige Erhöhung der Autozölle um 25 Prozent bestätigt habe, worauf sich die EU eingelassen hatte – nämlich auf Demütigung.


Muster mit System


Der Fall Weyand steht nicht allein. Vor ihr mussten Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Johannes Schmid und schliesslich Thierry Breton selbst die Bühne räumen – allesamt Kommissare mit eigenem Denkvermögen und der Bereitschaft, Widerspruch zu formulieren. Bretons Bewerbung für eine zweite Amtszeit soll von der Leyen aktiv hintertrieben haben, bis Paris die Nominierung zurückzog.


Was bleibt, ist ein Kommissarstableau, das auf Gefolgschaft ausgerichtet ist. Kein institutionelles Gegengewicht, keine deliberative Expertenstruktur mehr – sondern ein Apparat, der auf Subordination getrimmt wurde. Der Politikwissenschaftler und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, der diesen Vorgang in einem vielbeachteten Video-Statement kommentierte, bringt es auf den Punkt: «Es war nie von der Leyen, die die EU verteidigt. Es ist die EU, die sich gegen von der Leyen verteidigen muss.»


Was auf dem Spiel steht


Mit Weyand verlässt nicht nur eine Person die Brüsseler Institutionen. Es geht eine Generation. Eine Beamtengeneration, die dem Ideal der fachlich fundierten, interessengeleiteten Entscheidungsfindung verpflichtet war – nicht soldatischem Kadavergehorsam. Ihr Abgang markiert das Ende einer europäischen Organisationskultur, die Kompetenz höher stellte als Konformität.


Das European University Institute in Florenz, wohin Weyand nun als «Beraterin für europäische strategische Partnerschaften» versetzt wird, ist gut dotiert und weit weg von jedem realen Einfluss. Eine goldene Verbannung – das klassische Instrument zur lautlosen Ausschaltung unbequemer Stimmen.


Für die Schweiz, die mit der EU über ein Rahmenabkommen und zahlreiche Sektorabkommen verhandelt, sind solche Entwicklungen keine abstrakten Brüsseler Interna. Wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt – und mit welchem Mandat –, ist für Bern von unmittelbarer Relevanz. Eine EU-Kommission, die eigene Fachleute wegdrängt und Verhandlungen durch politische Vorgabe ersetzt, ist kein verlässlicher Partner. Sie ist ein Risiko.


Martin Sonneborn


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