Nico Stino | Swissvox
SVP-Kantonsrat und Jurist Hermann Lei spricht im Interview über die gescheiterte Nachhaltigkeitsinitiative, die seiner Einschätzung nach konsequente Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und was er als schleichende Erosion des Vertrauens in den Schweizer Rechtsstaat betrachtet. Ein Gespräch, das wenig Raum für Diplomatie lässt.
Ein Mann der Kontinuität
Hermann Lei gehört zu jenen SVP-Politikern, die ihre politische Sozialisation offen benennen: aufgewachsen in einem bürgerlichen Haushalt, geprägt von einem Vater, der in der FDP Schul- und Gemeindeämter bekleidete, später Regierungsrat wurde. «Er und ich, wir haben ungefähr die gleiche Haltung», sagt Lei. Diese Haltung sei heute, nach dem Linksrutsch der FDP, ungefähr das, was man als SVP-Gedankengut bezeichne.
Lei sitzt seit Jahren im Kantonsrat, arbeitet als Jurist und ist nach eigener Aussage einer derjenigen, die früh vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung gewarnt hätten – damals noch primär mit kulturellen Argumenten, heute zunehmend mit Verweis auf Raumplanung, Wohnkosten und Infrastruktur.
Die Nachhaltigkeitsinitiative: enttäuscht, aber nicht überrascht
Die Nachhaltigkeitsinitiative, über die die Schweiz zuletzt abgestimmt hat, ist für Lei gescheitert – trotz des richtigen Anliegens, wie er findet. In seinem Kanton habe die Initiative 55 Prozent Zustimmung erhalten, was ihn gefreut habe. Das gesamtschweizerische Ergebnis hingegen enttäusche ihn, auch wenn er sagt, er sei nicht überrascht.
Lei macht für das Nein mehrere Faktoren verantwortlich: gezielt eingesetztes Angstmarketing («die Alten werden nicht mehr gepflegt»), massive Finanzmittel der Gegnerschaft – Economiesuisse soll rund 5 Millionen Franken investiert haben – sowie, spekulativ, den Einsatz von Bots und Fake-Profilen in sozialen Netzwerken. «Das ist natürlich eine Verschwörungstheorie», räumt er selbst ein, «aber die waren bis jetzt immer recht.»
Besonders auffällig findet Lei das Abstimmungsverhalten städtischer Bevölkerungen, die seiner Einschätzung nach am stärksten unter den Wohnkosten leiden, dennoch aber mehrheitlich Nein gestimmt hätten. «Wie die Kartoffeln – die Augen gehen erst auf, wenn man voll im Dreck ist.»
Verfassungsbruch als politisches Dauerthema
Was Lei sichtlich mehr beschäftigt als die jüngste Abstimmungsniederlage, ist die Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Diese sei «zu null Prozent» umgesetzt worden – ein Verfassungsbruch, «der seinesgleichen sucht». Die Ausführungsgesetzgebung habe lediglich einen weitgehend wirkungslosen Inländervorrang gebracht. Leis damalige Position: Weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern Boykott – die Vorlage hätte man der Urne fernbleiben lassen sollen.
Ähnliches gelte für die Ausschaffungsinitiative, die durch Gerichtsentscheide konterkariert werde. Als eigentlichen Erfolg, der auch tatsächlich umgesetzt worden sei, nennt er einzig die Minarettinitiative. «Das ist der einzige Punkt, den wir gewonnen haben – und der auch so umgesetzt wurde.»
Die Frage, ob solche Entwicklungen das Vertrauen in die direkte Demokratie beschädigten, beantwortet Lei ohne Zögern: «Ja, eindeutig.» Wer den Institutionen nachhaltig schaden wolle, müsse genau so vorgehen: abstimmen lassen und das Ergebnis dann ignorieren.
Allein gegen alle – die Arithmetik der SVP
Mit rund 27 bis 30 Prozent Wähleranteil ist die SVP zwar seit über zwei Jahrzehnten die stärkste Partei der Schweiz. Politische Mehrheiten für ihre Kernanliegen – Begrenzung der Zuwanderung, Distanz zur EU, innere Sicherheit – habe sie trotzdem nie erreicht. Lei benennt die Koalition der Gegner: alle übrigen Parteien, Gewerkschaften, Verbände, staatlich finanzierte NGOs und ein Bundesrat, der seiner Einschätzung nach «jegliche Hemmungen verloren hat» und aktiv in die Meinungsbildung eingreife.
«Es müsste 50 Prozent sein, wenn alle anderen dagegen sind» – das sei die schlichte Realität des Mehrheitsprinzips.
Lei rechnet dennoch mit einem Stimmenzuwachs nach der jüngsten Niederlage. Viele Wählerinnen und Wähler, die mit Ja gestimmt hätten und nun enttäuscht seien, würden erkennen, dass nur die SVP ihr Anliegen ernstnehme. Er plädiere dafür, rasch mit einer neuen Volksinitiative zu beginnen – «in fünf Jahren spätestens muss die da sein».
Sozialpolitik, Armeeausgaben und das Prinzip der Staatsabhängigkeit
Auf die Frage, warum der Ukraine in kurzer Zeit Milliardenhilfe bereitgestellt werde, während die Finanzierung der 13. AHV-Rente jahrelang diskutiert worden sei, reagiert Lei mit Unverständnis. Er habe die 13. AHV abgelehnt, aus grundsätzlicher Skepsis gegenüber einem weiteren Ausbau des Sozialstaats: «Jeder, der vom Staat abhängig ist, wird so einer.» Dass die Bevölkerung dennoch Ja gestimmt habe, sei aber nachvollziehbar – ein Protest gegen eine als ungerecht empfundene Mittelvergabe.
Zur Frage der Landesverteidigung hält Lei fest, dass hybride Kriegsführung mit Zöllen, Cyberangriffen und Propaganda zwar Realität sei – «das war aber immer schon so». Am Ende aber müssten Leute dastehen, «die mit einem Gewehr in der Hand sagen: bis hierhin und nicht weiter».
Schweizer Unabhängigkeit: eine Frage des Willens
Die Schweiz sei heute von der EU umgeben «wie im Zweiten Weltkrieg von den nationalsozialistischen Staaten» – ein Vergleich, der zeigt, mit welcher Schärfe Lei die Brüsseler Integrationspolitik wahrnimmt. Er ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit vollständig bewahren könnte, wenn der politische Wille vorhanden wäre.
Die Bilateralen III, die er als «Unterwerfungsverträge» bezeichnet, seien das Gegenteil davon. «Staatssäulen der Schweiz stehen zur Disposition.» Kompromisse in diesen Kernfragen lehnt er kategorisch ab.
Einordnung
Das Gespräch mit Hermann Lei illustriert eine politische Diagnose, die innerhalb der SVP weit verbreitet ist: Die direkte Demokratie funktioniert zwar formal, wird aber durch unvollständige Umsetzungen, institutionelle Gegenmacht und gezielte Desinformation in ihrer Wirkung ausgehöhlt. Diese Wahrnehmung ist nicht ohne Grundlage – die Masseneinwanderungsinitiative ist ein dokumentierter Fall von verfassungsrechtlicher Spannung zwischen Volksauftrag und parlamentarischer Umsetzung.
Ob Leis düstere Prognosen eintreffen – mehr Kriminalität, mehr Beton, mehr soziale Verdrängung –, wird sich zeigen. Was er mit einiger Wahrscheinlichkeit richtig einschätzt: Das Thema Zuwanderung und Kapazitätsgrenzen ist mit diesem Abstimmungsresultat nicht vom Tisch. Es kehrt wieder.
Nico Stino ist Journalist und Gründer von Swissvox, dem unabhängigen Schweizer Medienportal auf Substack.
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