(66) Freiheit schätzen, Freiheit schützen – eine gemeinsame Aufgabe für die abschreckungsfähige Gesellschaft

„Es muss uns gelingen, aus dieser latenten Angst Selbstbewusstsein
zu machen, dass diese Gesellschaft mit anderen zusammen in der Lage
ist, einen solchen Krieg zu verhindern“, sagt Sigmar Gabriel, „und
zwar dadurch, dass wir uns so stark machen, dass keiner auf die
Idee kommt, mit einem Krieg anzufangen.“ Der SPD-Politiker und
frühere Stellvertreter der Bundeskanzlerin erklärt auch, was dazu
seiner Meinung nach vor allem nötig ist: „Die wichtigste
Voraussetzung dafür, einen potenziellen Angreifer aus Russland
abschrecken zu können, ist, dass eine Gesellschaft sich ihrer Lage
bewusst ist. Erstens, dass es etwas zu verteidigen gibt, nämlich
dass wir in einer der wirklich liberalsten und freiheitlichsten
Gesellschaften auf dem Planeten hier leben, und dass [diese
Freiheit] zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren ernsthaft
bedroht ist.“ Im Atlantic Talk Podcast spricht Gastgeber Oliver
Weilandt mit Sigmar Gabriel darüber, vor welchen
sicherheitspolitischen Aufgaben nicht nur der Staat Deutschland
steht, sondern welche Verantwortung die Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik haben. Denn die Kehrseite der Freiheit sei die
Verantwortung. Dass der Krieg in der Ukraine „was mit uns zu tun
hat und dass Russland eigentlich den Westen bekämpft und nicht nur
die Ukraine – das glaube ich nicht, dass das schon angekommen ist“,
so die Einschätzung des früheren Außenministers und heutigen
Vorsitzenden der Atlantik-Brücke. Er sieht die Wehrpflicht als eine
gute Möglichkeit für eine wirkliche tiefgreifende gesellschaftliche
Debatte, denn wenn praktisch in jedem Haushalt darüber gesprochen
werden muss, „ob man zur Bundeswehr geht oder nicht und was das
eigentlich bedeutet“, dann könne eine Gesellschaft „in der
Diskussion auch den Konflikt irgendwann auflösen oder auch mit
Mehrheit entscheiden“. Damit die Gesellschaft die gegenüber der
Vergangenheit fundamental veränderte Bedrohung auch versteht und
diskutiert, ist Sigmar Gabriel auch für eine deutliche Sprache: Es
gehe eben um mehr als Verteidigungsfähigkeit. „Verteidigungsbereit
zeigt, ich kann mein Territorium verteidigen. Abschreckungsfähig
ist: ‚Versuch’s erst gar nicht, das landet bei dir!‘ Dazu sind wir
in der Lage“. In dieser Folge des Atlantic Talk Podcasts geht es
auch darum, wie die Europäerinnen und Europäer gemeinsam in der
sich verändernden Welt agieren sollten. Oliver Weilandt und Sigmar
Gabriel sprechen über die gleichzeitig stattfindenden Einigungs-
und Spaltungstendenzen innerhalb Europas. Wie sollte sich die EU in
der sich verschiebenden globalen Ordnung positionieren, wie zum
Beispiel mit den BRICS-Staaten umgehen? Eine Forderung Deutschlands
nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sieht Gabriel als so
konträr zur Auffassung des globalen Südens, dass er sich „wundere,
dass sie immer noch vertreten wird“. Der SPD-Politiker ist sich
sicher, es werde rund zehn Jahre brauchen, die Bundeswehr wieder so
auszurüsten, dass sie eine abschreckungsfähige Territorialarmee
ist. Und das bedeute auch, dass Deutschland und Europa die
Amerikaner länger brauchen, als gewünscht. Zugleich macht Gabriel
deutlich, wie essentiell die Bereitschaft Deutschlands im
europäischen wie transatlantischen Kontext ist, nach einem
Waffenstillstand die Ukraine gegen einen möglichen erneuten
Überfall Russlands abzusichern. Wenn Deutschland dann „nein“ sagen
würde, „dann können wir einpacken“. Im Grunde geht es in dieser
Folge auf ganz unterschiedlichen Ebenen um Werte: Die Freiheit, aus
der sich eine Verantwortung für die deutsche und europäische
Gesellschaft für ihre Verteidigung ergibt, aber eben auch die
Grundlagen, die Staaten miteinander verbinden und beispielsweise
über viele Jahrzehnte das transatlantische Verhältnis zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
geprägt haben. Gabriel beruft sich auf Churchill, wenn er sagt,
dass es Freundschaften zwischen Staaten eigentlich nicht gibt, wohl
aber gemeinsame Interessen. Das Wertefundament mit den USA werde
möglicherweise „verdammt dünn“. Wenn es um gemeinsame Interessen
geht, dann könnten Deutschland und die EU weiter mit den USA
zusammenarbeiten. Darüber hinaus gelte es aber auch jetzt schon,
eine ganze Reihe anderer internationaler Partner zu finden. Auch in
den transatlantischen Beziehungen habe es immer wieder Rückschläge
gegeben. Trotzdem hätten sie sich am Ende immer zum Besseren
weiterentwickelt. „Es gibt“, sagt Sigmar Gabriel, „keinen Grund zur
Annahme, dass sozusagen jetzt das Ende der Geschichte erreicht
sei.“