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Was ein EU-Beitritt der Ukraine bedeuten würde | Von Thomas Mayer

Was ein EU-Beitritt der Ukraine bedeuten würde | Von Thomas Mayer

apolut: Standpunkte vor 1 Jahr

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EU-Beitritt der Ukraine bedeutet: Deutsche Soldaten an
die Front und wirtschaftliches Desaster.

Die Ukraine soll in die EU aufgenommen werden. Das ist
der erklärte Wille der EU. Eine öffentliche Diskussion dazu
findet kaum statt. Nur der ungarische Ministerpräsident Victor
Orbán stemmt sich dagegen und ließ in Ungarn eine Volksbefragung
durchführen. Militärisch, wirtschaftlich und finanziell wäre ein
EU-Beitritt der Ukraine verhängnisvoll.

Ein Standpunkt von Thomas Mayer.

Die EU führt mit der Ukraine offizielle Beitrittsverhandlungen.
Ein Beitritt geht nur durch einen einstimmigen Beschluss der
bisherigen 27 Mitgliedsstaaten. Das heißt, ein einzelner Staat
kann die Aufnahme blockieren. Eine solche Blockade ist das
erklärte Ziel der ungarischen Regierung – ein harter Kampf.

Um festzustellen, wie die ungarische Bevölkerung darüber denkt,
beschloss die Regierung Orbán im März 2025 die „Voks 2025“
(Abstimmung 2025). Alle Stimmberechtigten Ungarns wurden
angeschrieben und konnten durch Rücksendung des
Abstimmungsbriefes die Frage beantworten: „Befürworten Sie den
Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?“ Für diese
Volksbefragung gab es keine gesetzliche Grundlage, die
Wahlbehörden waren nicht beteiligt und das Ergebnis ist nicht
rechtlich verbindlich. Es war insoweit ein
„Präsidialplebiszit ad hoc“. Der Versand der
Abstimmungsunterlagen begann am 15. April 2025, die Antworten
mussten bis zum 20. Juni 2025 eintreffen. Es wurden 2.278.015
gültige Stimmen abgegeben, was einer Stimmbeteiligung von etwa 29
Prozent entspricht. Davon sprachen sich 95,19 Prozent gegen einen
EU-Beitritt der Ukraine aus und nur 4,81 Prozent dafür. Das
Ergebnis war also sehr klar.

Victor Orban präsentierte dieses Ergebnis auf dem EU-Gipfel am
26. Juni 2025 in Brüssel. „Meine Stimme ist kräftiger geworden.“
Nach Orban wäre eine Mitgliedschaft der Ukraine in ihrem
derzeitigen Zustand ein Akt der Selbstzerstörung für Ungarn.
„Wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen würden, würden wir in einen
Krieg mit Russland hineingezogen“, warnte er. Er stellte außerdem
die Tragfähigkeit der derzeitigen Grenzen und Regierungsstruktur
der Ukraine in Frage und behauptete, die Staatlichkeit des Landes
sei angesichts des Konflikts ungewiss. „Wir wissen nicht einmal,
was von dem Land übrigbleibt“, sagte er.

In der öffentlichen Diskussion in Ungarn waren weitere Argumente
wichtig. So schrieb der Staatssekretär Zoltán Kovács, dass
Milliarden aus der mitteleuropäischen Entwicklung umgeleitet und
die EU-Agrarsubventionen gestrichen werden, da die riesigen
landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine in das System
einfließen. Es drohen Gefahren für die öffentliche Gesundheit und
erhöhte Sicherheitsrisiken durch organisierte Kriminalität und
Waffenhandel.

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