„Demokratie leben!“ Noch mehr Steuergeld für Priens Überwachungsnetz | Von Janine Beicht

Hunderte Millionen Euro Steuergeld fließen in Karin
Priens „Demokratie leben!“ Die Kehrtwende der Union und die
fragwürdige Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden enthüllen ein
Programm, das Kontrolle über Freiheit stellt.


Ein Standpunkt von Janine Beicht.


Das Bundesprogramm Demokratie leben! soll laut
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die freiheitliche
Grundordnung schützen. Doch die geplanten Ausgaben von 191
Millionen Euro für 2025, mit einer Steigerung auf knapp 200
Millionen Euro im Jahr 2026, zeichnen ein anderes Bild. Statt
Demokratie zu stärken, droht das Programm, ein Netzwerk aus
überwiegend linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
zu finanzieren, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen und den
Staat für den Bürger unnahbar machen.


Prien spricht von „Effizienzreserven“ und „rechtssicherer“
Gestaltung, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
Förderzusagen reichen bis 2032 mit Beträgen von 200
Millionen Euro (2025), und es sollen noch mehr werden.
„Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit
Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese
neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“

In Zeiten, in denen der Haushalt für 2025 noch nicht einmal steht
und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, wirkt
die großzügige Finanzierung von NGOs wie ein blanker Hohn.
Während Stromsteuern nicht gesenkt werden, fließt Geld in
Organisationen, die oft weniger für Demokratie als für
politischen Aktivismus stehen.


Die NGOs als verlängerter Arm der Regierung


Die Union, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, hatte vor der
Bundestagswahl 2025 noch kritisch hinterfragt, ob die Förderung
von 609 NGOs im Jahr 2023 mit Steuergeldern gerechtfertigt sei.
Viele dieser Organisationen, darunter die Amadeu Antonio
Stiftung, Campact e. V., Correctiv, Greenpeace oder die
„Neuen deutschen Medienmacher*innen“, positionieren sich offen
links und beteiligten sich an Demonstrationen „gegen rechts“, die
auch die CDU/CSU ins Visier nahmen. Die Union stellte 551
Fragen an die damalige Ampel-Regierung, monierte die
mangelnde politische Neutralität und warnte vor einer
„Schattenstruktur“, die mit Staatsgeldern politische
Meinungsbildung betreibt. Doch nach der Wahl kehrte die CDU/CSU
ihre Skepsis um.


Der Koalitionsvertrag mit der SPD versprach zwar
eine unabhängige Überprüfung des Programms, doch Priens
Pläne zeigen: Statt einer kritischen Reform wird „Demokratie
leben!“ weiter ausgebaut. Laut der Gesamtevaluation von 2024
wurde die Wirksamkeit des Programms zwar überwiegend positiv
beurteilt, doch die Einschätzungen variierten je nach
Wirkbereich.





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