Trumps "6-Punkte-Programm" verursacht geopolitisches Erdbeben | Von Wolfgang Effenberger

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.


Am 27. August 2025 setzte US-Präsident Donald Trump mit seinem
"6-Punkte-Programm" nicht nur die USA, sondern auch die Welt in
Erstaunen. Zahlreiche Beobachter bewerten dieses Programm als
potenziell „geopolitisches Erdbeben“, (1) da es tiefgreifende
Veränderungen der US-Innen- und Außenpolitik vorsieht, die
internationalen Einfluss haben könnten. (2) Die jüngsten Pläne
Trumps sind eng mit dem Konzept „Project 2025“ sowie Elementen
der „Agenda 47“ verknüpft, die in den vergangenen Monaten als
Blaupause für seine nächste Amtszeit diskutiert wurden. Sie sehen
vor: (3)


Kernpunkte von Trumps "6-Punkte-Programm" 


1.    Starke Machtbündelung in der Exekutive


und den Umbau vieler Regierungsinstitutionen, darunter eine
deutliche Schwächung oder gar Auflösung von Ministerien wie
Bildung, Handel, FBI und Homeland Security.


2.    America First-Kurs


in der Handelspolitik mit neuen Strafzöllen, wirtschaftlichem
Protektionismus und massiven Steuersenkungen für Unternehmen und
Spitzenverdiener. (4)


3.    Abbau von Arbeitsrechten


und Lockerung von Mindestlohnschutz, was Auswirkungen auf
internationale Märkte und auf Produktionsstandorte haben kann.


4.    Konfrontativer außenpolitischer Kurs
mit Elementen des Isolationismus:


Ein Ziel ist, „dumme Kriege“ zu vermeiden, aber zugleich Einfluss
durch gezielte Militäraktionen (z.B. jüngst im Iran) und harte
Verhandlungen auszuüben. (5)


5.    Veränderung der Position der USA in
strategischen Konflikten,


etwa die US-Rolle in der Ukraine und gegenüber Russland, mit der
Option, (6) Friedensgespräche auch gegen Widerstände aus Europa
wieder aufzunehmen oder Sicherheitsgarantien zu revidieren. (7)


6.    Kultureller und gesellschaftlicher
Umbau nach konservativen Werten,


einschließlich Einflussnahme auf Bildungspolitik sowie
Einschränkung diversitäts- und gleichstellungsfördernder
Maßnahmen. (8)


Fast alle Punkte betreffen die Innenpolitik der USA. Der
außenpolitische Erdrutsch ist in den Punkten 4 und 5 versteckt,
so dass deren Tragweite (z.B. ein vollständiger Rückzug der USA
aus dem Ukraine-Konflikt) nicht sofort erfasst wird. Während
in den USA manche darin sogar eine „zweite Amerikanische
Revolution“ sehen, prüfen US-Verbündete wie Japan, Südkorea,
Australien und europäische NATO-Mitglieder strategische
Alternativen und bereiten sich auf ein „neues transatlantisches
Verhältnis“ vor, da sie mit einer Reduzierung des US-Engagements
rechnen müssen. (9) Viele Analysten sprechen von einer
weltpolitischen Zeitenwende, sollten die Pläne tatsächlich
umgesetzt werden. (10) Unsicherheit macht sich bei Europas
Regierungen und internationalen Organisationen breit, etwa im
Ukraine-Konflikt oder in den transatlantischen Beziehungen. (11)


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