Die Zerstörung des IStGH und des Völkerrechts | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Wir beginnen damit, wie die USA mit Großbritannien im Schlepptau
und Israel systematisch die Nachkriegsordnung zerstören, durch
Ignorieren von internationaler Rechtsprechung, durch politische
Intrigen, Erpressungen, Kriege. Wir kommen zu dem Punkt, da man
annehmen muss, dass der koloniale Westen einen Tiefpunkt erreicht
hatte, der an mittelalterliche Verweigerung von Menschlichkeit
erinnerte. Dann beobachteten wir, wie Israel sich nicht nur Gaza
und das Westjordanland einverleiben wollte, sondern den Anteil,
den es seit 1967 von Syrien besetzt hielt, erheblich ausweitete.
Wodurch eine Verbindung bis zur von den USA besetzten Gebiet
Syriens, in dem die Kurden eine Marionettenherrschaft aufbauen
durften, hergestellt werden sollte.


Der Krieg gegen den IStGH


Im Middle East Eye erschien am 15. Juli ein Artikel, der davon
berichtete, mit welchen Methoden die USA und Israel Druck auf den
Internationalen Strafgerichtshof und andere Organisationen wegen
Israels Völkermord, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen
ausübten.


Ein Anwalt des Gerichts mit Verbindungen zu einem
Netanjahu-Berater habe Khan gewarnt, dieser müsse das Verfahren
wegen israelischer Kriegsverbrechen in Palästina fallen lassen,
„andernfalls werde er zerstört“. Karim Khan, der Chefankläger des
IStGH, hatte erklärt, dass der britisch israelische Anwalt
Nicholas Kaufman ihm gesagt habe, er sei „ermächtigt“, einen Deal
abzuschließen. Dadurch würde ermöglicht, dass Khan die
Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zurücknehmen könnte.


Bei einem privaten Treffen am 1. Mai in Den Haag habe Kaufman zu
Khan gesagt, dass sie ihn und den Gerichtshof zerstören würden,
wenn die Haftbefehle nicht zurückgezogen– oder wenn weitere gegen
israelische Minister erlassen würden. Das MEE erklärte, ein
Protokoll des Treffens eingesehen zu haben, und dass es
dokumentierte, dass Khan und seine Frau Kaufmans Worte als klare
Drohung auffassen mussten.


Kaufman bestritt jedoch gegenüber MEE, dass es eine Drohung
gegeben habe. Er sagte, er habe lediglich seine Besorgnis über
den Druck und die Sanktionen der USA geäußert, die den
Internationalen Strafgerichtshof schwächen könnten. Er hätte mit
Roy Schondorf, dem Rechtsberater Netanjahus, gesprochen und Khan
mitgeteilt, er sei „befugt“, die Neuklassifizierung der
Haftbefehle als vertraulich vorzuschlagen – damit Israel die
Vorwürfe privat einsehen und anfechten könne.


Kaufman habe außerdem gewarnt, berichtete das Nachrichtenorgan,
dass „alle Optionen vom Tisch wären“, sollte Khan neue
Haftbefehle beantragen, darunter welche gegen Itamar Ben Gvir und
Bezalel Smotrich wegen der Förderung illegaler Siedlungen im
besetzten Westjordanland. Und natürlich wegen deren tatsächlich
unglaublichen Aufrufen, die man nur als solche zu einem
Völkermord interpretieren konnte.


Es war bedeutsam, sich zu erinnern, dass Khan mit einer
Verleumdungskampagne gezwungen worden war, sein Amt ruhen zu
lassen.


„Kaufman erklärte gegenüber MEE, er berate Gallant nicht. Er habe
zwar mit dem Journalisten des Wall Street Journal gesprochen, ihm
aber mitgeteilt, er wisse nichts von den Vorwürfen, Khan habe
eine Frau in seinem Büro sexuell belästigt. Er habe Khan
mitgeteilt, er sei nicht an einer Diskussion der Vorwürfe
interessiert. Mit ‚unbekannten Personen‘ meinte er Personen am
Gericht, die sich über die Vorwürfe lustig machten und deren
Verhalten er für skandalös hielt.


Er erklärte gegenüber MEE, er habe Khan ein Treffen angeboten,
‚weil ich als israelischer ICC-Anwalt, der den Schock vom 7.10.23
selbst erlebt hatte, die Angelegenheit gut verstehen konnte‘ und
weil er wusste, dass Khan wegen der Palästina-Untersuchung ‚unter
Beschuss‘ stand.


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