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Wie die Parlamentswahlen in Moldawien manipuliert werden sollen | Von Thomas Röper

Wie die Parlamentswahlen in Moldawien manipuliert werden sollen | Von Thomas Röper

apolut: Standpunkte vor 1 Jahr

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12:49

Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an.
Die pro-westliche Regierung, die die Wahlen nach allen Umfragen
verlieren wird, unterdrückt die Opposition, schüchtert Gegner ein
und bereitet zusammen mit der EU Wahlmanipulationen vor.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die pro-westliche Sandu-Regierung in Moldawien hat das ohnehin
bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021
heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor
allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat.
Zwischenzeitlich stieg die Inflation deswegen auf über 30
Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen
und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit
den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland
stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der
moldawischen Regierung.

Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an, die die
pro-westliche Regierungspartei allen Umfragen zufolge verlieren
wird, weshalb die moldawische Regierung gegen die Opposition
vorgeht und Manipulationen der Wahl vorbereitet.

Damit hat die Sandu-Regierung Erfahrung. Bei den Kommunalwahlen
im Herbst 2023 hat die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.605
Kandidaten der Opposition von den Wahllistengestrichen
streichen lassen, die Wahlen aber trotzdem verloren.

Bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 hat Präsidentin Sandu
die Wahl im Inland verloren und konnte nur im Amt bleiben, weil
sie dank der Stimmen der Exilmoldawier in Europa doch
noch mit einigen Zehntelprozent Vorsprung einen knappen Sieg
einfahren konnte. Das war jedoch nur möglich, weil sie für die
etwa 400.000 Exilmoldawier in Europa über 230 Wahllokale öffnen
ließ, für die ebenfalls etwa 400.000 Exilmoldawier in Russland,
die gegen die Regierung gestimmt hätten, jedoch nur zwei
Wahllokale öffnen ließ.

Da Moldawien eine parlamentarische Republik ist und die
Präsidentin nur wenig Macht hat, sind die Parlamentswahlen Ende
September entscheidend. Daher hat die Regierung den Druck auf die
Opposition noch einmal erhöht, nachdem sie schon vor Jahren viele
Oppositionsparteien und oppositionelle Medien verboten hat.

Druck auf die Opposition

Schon im März begann die Regierung, bei der Opposition
Hausdurchsuchungen durchzuführen, Oppositionelle zu
verhaften und Kandidaten der Opposition immer
wieder die Ausreise aus Moldawien zu verbieten. Die meisten
Oppositionsparteien haben sich zum Block „Sieg“
zusammengeschlossen, dessen Vertreter auch in den folgenden
Monaten immer wieder an der Ausreise gehindert wurden.

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