Der verhinderte Staatsstreich: Sieg gegen das Hinterzimmer | Lage der Nation

An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD
im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten
Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen
grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten
entgegenstehen. Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die
linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich
Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben
erkaufen. Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des
Landes verkauft, interessiert Merz nicht. Die bekannteste der
beiden Richterinnen ist Frauke Brosius-Gersdorf. Sie will aus den
Grundrechten der Bürger einen Polizeiknüppel gegen den Bürger
machen. Ihr Weltbild ist einfach: Allerlei linke Projekte gelten
als Menschenrechte, konservative Positionen müssen staatlich
bekämpft werden. Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion
untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der
beiden Kandidaten für das Verfassungsgericht. Kaufhold ist der
Meinung, dass Klimakleber über dem Gesetz stehen sollten. Sie
dürften ihrer Meinung nach nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Den Bundestag schätzt sie als „populistisch“ ein. „Experten“, von
der Regierung berufen, sollen an Parlament, Recht und Gesetz vorbei
Gesetze formulieren. Ganz nebenbei sollen die Bürger auch noch
enteignet werden, wenn es nach ihr geht. Dass ihre Berufung zu
Verfassungsrichtern verhindert wurde, ist „eine Sternstunde des
Parlaments“, findet Roland Tichy. Damit wurde ein stiller
Staatsstreich verhindert. Die Unions-Abgeordneten verweigerten die
Wahl der Verfassungsrichterinnen jedoch nicht wegen ihrer
politischen Positionen, sondern wegen Plagiatsvorwürfen. Sondern
wegen Plagiatsvorwürfen. „Ein Zaubertrick“, so Tichy. Doch jetzt
braucht es einen Zaubertrunk, um die politische Spitze der CDU/CSU
zu retten. Die Affäre um die Verfassungsrichterinnen illustriert
jedoch nicht nur die Fehler der Union. Sie zeigt auch die Stärke
der neuen Medien: Es waren Tichys Einblick, Nius, Appolo News und
die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik
gemacht haben. Die etablierten Medien haben versucht, den Komplex
totzuschweigen.