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Was kann Schwarz-Rot?

Was kann Schwarz-Rot?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 1 Jahr

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Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar:
viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch
markige Sprüche. Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt,
dass die Bürger*innen schon im Sommer den frischen Wind der
Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot
hat den "faulen" Bürgergeldempfänger*innen und die Migrant*innen
als Gefahren identifiziert, gegen die man vorgeht. Das verschiebt
den Diskurs nach rechts. Merz-Klingbeil investieren zudem massiv in
Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe Finanzierung von
Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist Merz
Wording anders als das von Olaf Scholz. Der Kanzler demonstriert
Entschlossenheit - eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist
aber nicht zu erkennen. Über all das diskutiert Stefan Reinecke mit
Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Barbara Dribbusch,
Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft und Pauline Jäckels,
Meinungsredakteurin.