Wie die Bundesregierung Ziele in Russland angreifen und das verschleiern will | Von Thomas Röper

Die Bundesregierung will Ziele tief in Russland
angreifen. Anstatt dazu Taurus-Raketen zu schicken, wie von Kiew
bisher gefordert, werden dazu nun ukrainische Langstreckendrohnen
modernisiert und deren Produktion finanziert. Trotzdem wird
Deutschland damit unweigerlich Kriegspartei gegen
Russland.


Ein Standpunkt von Thomas Röper.


Die Diskussion um die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an
Kiew scheint beendet zu sein, der Wunsch von Bundeskanzler Merz,
Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, bleibt jedoch
bestehen – und wird umgesetzt, ohne dass das in Deutschland große
Schlagzeilen macht.


Dass die Lieferung von Taurus-Raketen, die nur von
Bundeswehrsoldaten programmiert und bedient werden können, eine
unbestreitbare deutsche Kriegsbeteiligung wäre, scheint man
inzwischen auch Bundeskanzler Merz erklärt zu haben, denn seit
knapp einem Monat hört man von ihm nichts mehr über die zuvor von
ihm versprochene Lieferung der Taurus an Kiew. Trotzdem redet
Merz davon, die Ukraine bei Angriffen tief ins russische
Hinterland unterstützen zu wollen, er nannte das
„Long-Range-Fire“, das man der Ukraine ermöglichen wolle.


Um das zu ermöglichen und gleichzeitig die direkte
Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verschleiern, hat sich die
Merz-Regierung einen Trick ausgedacht. Am 12. Juni war
Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine und hat mit
Selensky über Kooperation im Bereich der Drohnenproduktion
gesprochen. Die Tagesschau berichtete an dem Tag:
„'Das Bild des Krieges hat sich verändert. Angefangen von Jets
und Panzern, die im Mittelpunkt standen, war es dann über viele
Jahre die Artillerie und ist es immer noch', sagte Pistorius. Nun
gehe es aber verstärkt um die elektromagnetische Kriegsführung und
den Kampf mit Drohnen. 'Alleine daraus wird schon deutlich, was wir
lernen können voneinander. Und deswegen ist es gut, wenn wir auch
gemeinsam in die Produktion einsteigen', sagte er. (…) Die
ukrainische Regierung sieht in der eigenen Rüstungsbranche
ungenutzte Kapazitäten im Umfang von jährlich insgesamt 30
Milliarden Euro. 'Was die Produktion angeht, dann sprechen wir über
die Produktion in der Ukraine, aber auch in Deutschland', sagte
Selenskyj während der Pressekonferenz. Gesprochen werde 'über
unsere weitreichenden Waffen, unsere Drohnen, ukrainische
Raketentechnologien, Marschflugkörper und andere weitreichende
Möglichkeiten'.“

Außerdem meldete die Tagesschau, dass Deutschland dafür
Milliarden zur Verfügung stellen will, um die Produktion in der
Ukraine zu finanzieren. Aber deutsche Medien berichten nur sehr
allgemein über diese Themen, um die Leser nicht mit den
bedrohlichen Details dieser Entscheidungen zu behelligen.


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