Die große Säuberung | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.


Der Kampf des deutschen Regimes gegen jede Form der Opposition
hat sich in den vergangenen Wochen intensiviert und scheint sich
mittlerweile geradezu zu überschlagen. Immer rücksichtsloser geht
es gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von
der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und
Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere
Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die
neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai.


Denn da hat der Bundesverfassungsschutz die größte
Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als
„gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diesem Prozess war
eine lange Phase der Beobachtung und Unterwanderung der Partei
vorausgegangen, als deren Ergebnis einige Landesverbände zunächst
zu einem „Verdachtsfall“ und später als „gesichert
rechtsextremistisch“ eingestuft wurden – und zwar immer dann,
wenn die Partei in Umfragen zu stärksten Kraft des jeweiligen
Landes wurde. Nun aber ist die ganze Partei bundesweit betroffen
– kurz nachdem sie auch auf Bundesebene in Umfragen alle anderen
Parteien überholt hatte. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit der
Partei bis hin zu ihrer Finanzierung. Denn bereits im Jahr 2017
hatte der Bundestag das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert,
sodass "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer
Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen
(…)", von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden
können. (1) Auch parteinahen Stiftungen könnten die Finanzmittel
gestrichen werden.


Staatliche Stellen gehen schon seit längerem gegen die Partei vor
– unter Anderem mithilfe der sogenannten „Zivilgesellschaft“. (2)
Das ging so weit, dass „Demos gegen rechts“ mit staatlicher
Unterstützung und unter Teilnahme von Regierungsvertretern
organisiert wurden – gesteuerte Proteste der Regierung gegen die
Opposition. (3) Gleichzeitig gab es mehrere Anträge eines
Verbotes der Partei, deren Erfolgsaussichten sich durch die neue
Einstufung verbessert haben könnten. Damit könnte die Einstufung
dem Verbot der Partei – und damit der größten Opposition – den
Weg ebnen. Und genau das waren dann auch umgehende Forderungen
der restlichen Einheitspartei von Linke bis CDU. 


Es geht hier aber nicht nur um die Partei an sich. Immerhin führt
die Partei in Wahlumfragen mittlerweile, und hat sogar die größte
Regierungspartei, die CDU/CSU überholt. (4) Mit der Partei werden
daher auch ihre Wähler, und damit mehr als ein Viertel der
Wahlberechtigten, diskreditiert und in ein schlechtes Licht
gerückt. Die Einstufung der Partei als „rechtsextremistisch“ ist
zudem unter fragwürdigen Umständen vorgenommen worden. So gibt es
einerseits nicht einmal eine juristische Definition des
„Rechtsextremismus“, den man zu einer solchen Einschätzung
heranziehen könnte. (5) Die Einstufung ist daher eher ein
Willkürakt des Verfassungsschutzes. Zudem erfolgte die Verkündung
noch unter einer Innenministerin, die eigentlich schon auf dem
Weg war, ihr Amt zu verlassen. Es ist sozusagen eine
Hinterlassenschaft des Faeser-Ministeriums, gegen die der
nachrückende Innenminister Dobrindt jedoch keinerlei Einwände
erhebt.


Der Verfassungsschutz erklärte in seiner reichlich dünnen
Pressemitteilung (6):
„Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der
Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen:
Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“

...hier weiterlesen:
https://apolut.net/die-grosse-sauberung-von-felix-feistel/


Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.