13. Mai 2025. Johanna Rinceanu: Meinungsfreiheit in der digitalen Welt?

Politische Debatten und zivilgesellschaftliches Engagement finden
vermehrt online und vor allem in sozialen Medien statt. Die
Diskursproduktion in der Gesellschaft hat sich damit auf das
Internet als neuem Medium verlagert und ihre Struktur und Dynamik
verändert. Mit dieser Diskursverschiebung ging eine Verrohung der
Debattenkultur einher. Das Internet ist zunehmend anfällig geworden
für problematische Online-Inhalte – darunter Hate Speech,
Belästigung unter Nutzung von Bildern, Rassismus, Extremismus,
Desinformation sowie Fake News. Gleichzeitig ist das Internet aber
immer häufiger auch Schauplatz weniger auffälliger struktureller
Bedrohungen für die Demokratie geworden, wie beispielsweise
Überwachung, Zensur und Kontrolle. Herkömmliche Regulierungsansätze
haben sich als weitgehend erfolglos erwiesen. Darüber hinaus
richtet sich der Fokus herkömmlicher Online-Regulierungen fast
ausschließlich auf die Einschränkung »problematischer«
Online-Inhalte, die immer weiter an Fahrt aufnehmenden Phänomene
der Massenüberwachung und der privatisierten staatlichen Zensur
werden dagegen unberücksichtigt gelassen. In der Gesamtschau
stellen diese Entwicklungen eine Bedrohung für die Grundfreiheiten
dar, insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, und
versetzen soziale Medien wider Willen in die Rolle mächtiger
Gatekeeper an der Schwelle der Menschenrechte. Dr. Johanna
Rinceanu, LL.M. (Washington D.C.), Senior Researcher am
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit
und Recht Moderation: Dr. Laura Affolter, Forschungsgruppe
Rechtssoziologie des Hamburger Instituts für Sozialforschung Eine
Veranstaltung der Reihe "Die Verfassung der Freiheit -
Demokratieprobleme der Gegenwart"